Hearing zu KriegsgegnerInnen des Irakkrieges

Am 14. März 2006 fand im Europäischen Parlament ein Hearing zum "Recht von SoldatInnen, die Teilnahme an völkerrechtswidrigen Kriegen zu verweigern" statt. Zu Beginn des Hearings wies der Europaabgeordnete Tobias Pflüger auf die Beteiligung der Bundeswehr am Irakkrieg hin. Als weitere RednerInnen waren eingeladen: Cindy Sheehan (USA), Hart Viges (US-Kriegsdienstverweigerer), George Solomou (britischer Kriegsdienstverweigerer), Florian Pfaff (Bundeswehrmajor, der die Unterstützung des Irakkrieges verweigerte) sowie Rudi Friedrich (Connection e.V.). Das Hearing war organisiert worden von der Intergroup on Peace Initiatives (Interfraktionelle EU-Parlamentariergruppe für Friedensinitiativen). (d. Red.)

Unglücklicherweise konnte Cindy Sheehan nicht kommen, da sie bei einer Verhaftung in New York Verletzungen davongetragen hat, und ihr die ÄrztInnen rieten, nicht zu fliegen. Sie schickte eine achtminütige Videobotschaft, die zu Beginn des Hearings gezeigt wurde.

Hart Viges, ein US-Kriegsdienstverweigerer, erzählte von seinen eigenen Erlebnissen im Irak. Eines der Beispiele war, wie die USA beim Einmarsch der US-Truppen in den Irak zum ersten Mal Falludschah einnahmen. Das machte sehr deutlich warum die Situation in Falludschah später so eskalierte - das Verhalten der US-Truppen beim ersten Einmarsch trug wahrscheinlich sehr zur anti-US-amerikanischen Stimmung in Falludschah bei.
Er erzählte von seiner eigenen Erfahrung bei Hausdurchsuchungen, von willkürlichen Verhaftungen, von stundenlanger Misshandlung von Familien und anderen sehr absurden Befehlen, wie z.B. "schiesse auf jedes Taxi in der Stadt, egal, wer sich darin befindet"... Er berichtete auch von seinem eigenen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung, dass die Behörden Papiere "falsch ablegten", und im Wesentlichen den Prozess verzögerten.

Florian Pfaff berichtete von der nicht-so-geheimen Beteiligung/Unterstützung der Bundeswehr am/des Krieges im Irak: Ersatz für US-Truppen an anderen Orten, die Bewachung von US-Militärbasen in Deutschland durch deutsche Soldaten und die Freistellung von US-Truppen für den Dienst im Irak, deutsches Militär als Besatzung von AWACS-Flugzeugen, etc...
Er schilderte im Anschluss seinen eigenen Fall: Er arbeite an Software für ein effektiveres Management von Schlachtfeld-Informationen, die - wenn sie fertig gestellt ist - vom deutschen Militär genutzt werden wird - aber auch vom US-Militär. Der zweite Aspekt brachte ihn zur Verweigerung der weiteren Beteiligung an der Entwicklung dieser Software, da effektiveres Management von Informationen zum Schlachtfeld durch das US-Militär eine Unterstützung des Krieges im Irak darstellt, den Florian Pfaff als illegal ansieht (was in Deutschland die überwiegende Meinung unter JuristInnen ist). Er wurde erst zu einer/m PsychiaterIn geschickt, die/der ihn für eine Woche untersuchte, und dann als gesund erklärte. Er wurde schließlich mit einer Anklage bedroht und dem Ende seiner militärischen Karriere. Er brachte seinen Fall bis vor das Bundesverwaltungsgericht, auf der Grundlage, dass das deutsche Soldatenrecht von einem Soldaten sogar erwarte, illegalen Befehlen nicht zu folgen - und ein Befehl zur Beteiligung/Unterstützung eines illegalen Krieges sei illegal. Das Gericht gab ihm Recht darin, den Befehl zu verweigern, basierend auf der Gewissensfreiheit. Es erklärte den Krieg aber nicht als illegal, auch wenn die Formulierungen des Urteils das nahelegen.

George Solomou berichtete, was ihn dazu brachte, seine Kriegsdienstverweigerung zu erklären, nachdem er sich freiwillig bei den Royal Medical Guards, einer Sanitätseinheit der Territorial Army, gemeldet hatte. Er war bereits früher für einen Einsatz im Irak vorgesehen gewesen, war aber doch nicht dorthin geschickt worden. Es war aber Anlass für ihn gewesen, über den Einsatz nachzudenken. Er informierte sich ausgiebig, über die Situation im Land, die Illegalität des Krieges, usw. Als er erneut für einen Einsatz im Irak vorgesehen wurde, erklärte er seine Kriegsdienstverweigerung. Das Militär bearbeitete seinen Antrag jedoch nie, sie saßen die Sache aus. Als sein Vertrag wenig später auslief, wurde es ihm nicht gestattet, diesen zu verlängern.
George erklärte sehr deutlich, dass jeder Soldat im Irak-Krieg sich an einem Kriegsverbrechen beteiligt oder Kriegsverbrechen unterstützt. Ganz deutlich nannte er den Krieg ein Kriegsverbrechen, und bezeichnete ihn nicht nur als illegalen Krieg.

Rudi Friedrich sprach zur Notwendigkeit des Rechts auf Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure, welches im allgemeinen nicht gegeben wird, obwohl das UNHCR-Handbuch zu Flüchtlingen und die Richtlinie des Europäischen Rates zu den Standards für Standards zur Anerkennung von Flüchtlingen SoldatInnen, die ihre Beteiligung an Kriegsverbrechen oder an einem Krieg, der von der internationalen Gemeinschaft verurteilt wurde, verweigern, als Flüchtlinge ansehen.

Andreas Speck, War Resisters’ International: Report about the Hearing on Iraq war resisters vom 14. März 2006 in Straßburg. 20. März 2006. Der Beitrag erschien im Rundbrief »KDV im Krieg«, Juli 2006.

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