Britischen Verweigerern droht lebenslange Haftstrafe

(13.04.2006) Mit dem Entwurf eines Militärgesetzes, der nun im britischen Parlament diskutiert wird, würde Soldaten hohe Haftstrafen drohen, die sich weigern, an militärischen Besetzungen teilzunehmen. Kapitel 8 sieht vor, dass Soldaten, die sich dem Dienst bei einer "militärischen Besetzung eines fremden Landes oder von einem fremden Territorium" entziehen wollen, zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt werden können.

Das Gesetz soll zu einer Zeit beschlossen werden, zu der die Zahl der Soldaten, die seit der Invasion des Irak aus der britischen Armee flüchten, um das Dreifache gestiegen ist. Das ist ein klarer Angriff gegen die wachsende Bewegung von Männern und Frauen im Militär, die sich weigern an Kriegen teilzunehmen, im Irak, Afghanistan, Iran... Es steht im Widerspruch zur Charta von Nürnberg, die im internationalen Recht die Verantwortung jedes einzelnen einschließt. Wir haben uns illegalen und unmoralischen Befehlen, welcher Regierung auch immer, zu verweigern. Zur selben Zeit dringt das Verteidigungsministerium von Großbritannien darauf, dass die Genfer Konvention überarbeitet wird, um präventive Militäraktionen zu legalisieren.

Die Öffentlichkeit lehnt den Krieg und die Besetzung des Irak in überwiegender Mehrheit ab. Das spiegelt sich in den Aktionen und Ansichten der Soldaten wider, die sich weigerten in den Irak zu gehen oder zurückkehrten. Familien der Militärangehörigen, zumeist die Mütter, haben Kampagnen gegen das Töten und die Verstümmelung ihrer Lieben und der Zivilbevölkerung im Irak und anderswo durchgeführt. Sie verlangten, dass die Truppen aus einem Krieg zurück geschickt werden sollen, den niemand wünscht.

Wir sind empört, dass das Kapitel 8 dieses Gesetzes mit seiner offenkundigen Verletzung der Menschenrechte der Soldaten und insbesondere des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung ohne öffentliche Debatte im Eilverfahren durch das Parlament gebracht werden soll.

Anmerkung des Übersetzers: Derzeit liegt der Gesetzentwurf dem House of Lord vor. Es ist damit zu rechnen, dass der Entwurf verabschiedet wird.

Payday: NO life sentence for soldiers who refuse to be occupiers. 13. April 2006. Übersetzung: Rudi Friedrich. Der Beitrag erschien im Rundbrief »KDV im Krieg«, Juli 2006.

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