Ruslan Kotsaba

Ruslan Kotsaba

„Wir verurteilen die politisch motivierte Verfolgung von Ruslan Kotsaba”

Erklärung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung

(08.12.2020) Für den 10. Dezember 2020 hat das Gericht in Kolomyja, Ukraine, eine Anhörung im Strafverfahren gegen Ruslan Kotsaba angesetzt. Ruslan Kotsaba ist Journalist und Pazifist. 2015 veröffentlichte er ein Video, in dem er zum Boykott der Mobilisierung für den bewaffneten Konflikt im Osten der Ukraine aufrief. Kotsaba wurde verhaftet und wegen „Landesverrats“ und „Behinderung der rechtmäßigen Aktivitäten der Streitkräfte der Ukraine“ angeklagt, was mit einer Freiheitsstrafe von fünf bis 15 Jahren geahndet werden kann. Amnesty International erkannte ihn als Gewissensgefangenen an.

Nach 524 Tagen Haft und einem skandalösen Prozess wurde er vom Berufungsgericht des Bezirks Iwano-Frankiwsk freigesprochen und freigelassen. Das Oberste Gericht für Zivil- und Strafsachen hob den Freispruch jedoch 2017 auf und ordnete eine Wiederaufnahme des Verfahrens an.

Danach erklärten sich mehrere Richter und Gerichte für befangen, der Anordnung auf ein erneutes Verfahren und weiterer Untersuchungen nachzukommen. Das Berufungsgericht wies das jedoch jeweils zurück.

Nun werden die Richter Kalyniuk, Berkeshuk und Verselov insgesamt 58 Zeug*innen zu den angeblichen politischen Auswirkungen des Videos hören und ihr Urteil fällen.

Die Ukrainische Pazifistische Bewegung verurteilt die politisch motivierte Verfolgung von Ruslan Kotsabas Äußerungen und Ansichten gegen den Krieg. Wir fordern die ukrainische Regierung auf, die Repressionen gegen Pazifist*innen zu stoppen. Wir rufen auch die Zivilgesellschaft in der Ukraine und weltweit auf, ihre Stimme zur Unterstützung der Menschenrechte für Frieden, Freiheit und Gedanken- und Meinungsfreiheit zu erheben.

Ukrainian Pacifist Movement: Statement, 8. Dezember 2020

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