Krim - Wehrpflicht durch Russland verletzt internationales Recht

Die Krim, eine Halbinsel im nördlichen Schwarzen Meer, war 1954 der Ukrainischen Sowjetischen Sowjetrepublik angegliedert worden und verblieb nach Auflösung der UdSSR als Autonome Republik Krim innerhalb des ukrainischen Staates. 2014 wurde die mehrheitlich von russischer Bevölkerung bewohnte Krim im Verlauf der Krimkrise nach einer Volksabstimmung gegen den Willen der Ukraine von Russland übernommen. Seitdem ist die völkerrechtliche Zugehörigkeit der Halbinsel umstritten. Nach internationalem Recht gilt die Krim als besetzt. Russland sieht die Halbinsel aber als Teil des eigenen Staatsgebietes an und versucht, die Wehrpflicht durchzusetzen. (Anm. d. Red.)

Russische Behörden unterwerfen Männer auf der besetzten Krim der Wehrpflicht, um sie in die Streitkräfte Russlands einzuberufen, erklärte heute Human Rights Watch. Internationales humanitäres Recht untersagt Russland jedoch ausdrücklich, Einwohner der Krim zum Militärdienst zu zwingen.
Die Behörden sind gegen Personen, die sich der Einberufung verweigern, strafrechtlich vorgegangen. Die Zahl der bestraften Männer ist im Laufe der Jahre gestiegen. Russland sollte diese Praktiken unverzüglich einstellen, alle auf der Krim lebenden Personen, die zum Dienst in die russischen Streitkräfte gezwungen wurden, freilassen und seinen Verpflichtungen als Besatzungsmacht nachkommen.
„Als Besatzungsmacht hat Russland nicht nur kein Recht, Personen auf der Krim der Wehrpflicht zu unterwerfen. Die Einberufung verstößt auch offensichtlich gegen internationales Recht“, sagte Hugh Williamson, Leiter der Abteilung Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch. „Die russischen Behörden verstärken die Rechtsverletzung, da sie auch Strafverfahren gegen Personen eröffnen, die sich dem Dienst in den Streitkräften verweigern.“
Human Rights Watch überprüfte Dutzende Urteile von Gerichten auf der Krim zu Militärdienstentziehung. Zwischen 2017 und 2019 gab es 71 Fälle, 63 von ihnen endeten mit einer Verurteilung. Die wahre Zahl ist wahrscheinlich höher, da nicht alle Fälle und Urteile öffentlich gemacht wurden. In den meisten Fällen wurden die Angeklagten zu Geldstrafen zwischen 5.000 und 60.000 Rubel (70 bis 900 €) verurteilt.
Seit der Besetzung der Krim durch Russland haben die Behörden dort nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums zwischen 18.0001 und 18.9002 Männer einberufen. Mindestens 3.300 Männer wurden während der Einberufungskampagne im Frühjahr 2019 einberufen.3 Dies ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu der ersten Kampagne 2015, als 500 Männer einberufen wurden.4 Für Herbst 2019 planen die russischen Behörden insgesamt 135.000 Männer einzuberufen5, unter ihnen 2.600 aus der Krim.6
Nach dem russischen Gesetz kann Militärdienstentziehung mit einer Geldstrafe oder mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden. Mit Änderungen des Wehrpflicht- und Militärdienstgesetzes7 im September 2019 wurden neue Verpflichtungen für wehrpflichtige Männer eingeführt. Sie müssen sich nun nicht nur an ihrer Wohnadresse melden, sondern auch an ihrem Arbeits- oder Studienort. Männer, die dieser Verpflichtung nicht nachkommen, riskieren Schwierigkeiten bei der Suche nach einer Arbeitsstelle. Einwohner der Krim wie auch Bürger Russlands haben nur die Wahl zwischen Einberufung oder dem realen Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung.
Seit 2016 entsendet das russische Militär Wehrpflichtige aus der Krim an andere Militärstützpunkte der Russischen Föderation.8 So wurden zum Beispiel 85% der im Frühjahr 2019 einberufenen Männer in solche Stützpunkte entsandt.
Die Behörden haben auch eine umfangreiche Werbekampagne zur Einberufung in Sewastopol, Simferopol und anderen Städten der Krim durchgeführt.9 Zudem wurde für Schulen Militärpropaganda zur Verfügung gestellt.10
Nach der Vierten Genfer Konvention11, die Russland ratifiziert hat, darf eine Besatzungsmacht die Einwohner des besetzten Gebietes nicht zum Dienst in den bewaffneten oder in unterstützenden Kräften zwingen. Es verbietet auch ausdrücklich jeglichen „Druck oder Propaganda, die auf eine freiwillige Einberufung zielt“. Diese Verbote gelten unbeschränkt. Ihre Verletzung stellt einen schwerwiegenden Verstoß der Konvention dar.
Die UN-Mission zur Menschenrechtsbeobachtung in der Ukraine hat wiederholt die rechtswidrige Wehrpflicht durch die russischen Behörden auf der Krim verurteilt. Die Mission erklärte, dass Zwangsrekrutierungen auch „die Wahrnehmung der Menschenrechte potentieller Wehrpflichtiger beeinträchtigen, weil sie deren Freizügigkeit und den Zugang zu Ausbildung und Beruf einschränken“12.
Die ukrainische Regierung hat wiederholt gegen die von Russland ausgeübte Wehrpflicht auf der Krim protestiert.13
In ihren 2014 und 2016 verabschiedeten Resolutionen bekräftigte die UN-Generalversammlung ihr Bekenntnis zur „Souveränität, politischen Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen“ und forderte Russland auf, seine völkerrechtlichen Verpflichtungen als Besatzungsmacht einzuhalten.14
Die Staatsanwaltschaft der Krim, eine ukrainische Regierungsbehörde mit Sitz in Kiew, teilte Human Rights Watch mit, dass sie regelmäßig Daten über Zwangsrekrutierungen auf der Krim sammle.15 Sie nimmt diese Informationen in ihre Berichte an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auf. Obwohl die Ukraine kein Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofes ist, hat sie die Zuständigkeit des Gerichts für mutmaßliche Straftaten in seinem Hoheitsgebiet seit November 2013 anerkannt. Derzeit wird von der Staatsanwaltschaft des Strafgerichtshofes geprüft, ob eine Untersuchung der während des bewaffneten Konfliktes begangenen Übergriffe in Betracht gezogen wird.
Russland hatte die Krim 2014 besetzt und begeht weiterhin Menschenrechtsverletzungen16 gegenüber Personen, die pro-ukrainische Ansichten vertreten.17 „Russland sollte die Wehrpflicht auf der Krim beenden und uneingeschränkt seinen Verpflichtungen aus der Genfer Konvention nachkommen“, sagte Williamson. „Es kann nicht einfach das Völkerrecht aufheben.“
Human Rights Watch erinnert daran, dass Russland nach internationalem Recht seit mindestens Ende Februar 2014 Besatzungsmacht auf der Krim ist und bewertet die Maßnahmen Russlands nach internationalem humanitären Recht in Bezug auf eine Besatzung. Um Fälle von strafrechtlicher Verfolgung wegen Militärdienstentziehung auf der Krim zu prüfen, sah Human Rights Watch verschiedene online vorhandene Register von russischen Gerichten ein, die auch Urteile der Gerichte auf der Krim enthalten.18 Human Rights Watch überprüfte auch Urteile, die auf Webseiten einzelner Gerichte auf der Krim verfügbar sind. Diese Daten erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, da nicht alle Gerichtsverfahren und Entscheidungen online veröffentlicht werden. Human Rights Watch sprach auch mit Experten von nichtstaatlichen Organisationen wie der Menschenrechtsgruppe Krim19, die die Wehrpflicht und andere Menschenrechtsverletzungen auf der Krim beobachten. Zudem traf sich Human Rights Watch mit Vertretern der Staatsanwaltschaft Krim in Kiew.

Wehrpflicht in Russland und auf der Krim
Russland führt zwei Mal im Jahr, im Frühjahr und im Herbst, Einberufungskampagnen durch. Seit der Besetzung der Krim im Jahr 2014 gab es dort neun solcher Kampagnen. Am 1. Oktober 2019 begann die zehnte, die bis zum 31.12.2019 fortgeführt wird.20
Die Wehrpflicht gilt für Männer im Alter zwischen 18 und 27 Jahren, die die russische Staatsbürgerschaft angenommen und noch keinen Militärdienst in einem anderen Land abgeleistet haben.

Strafen für Militärdienstentziehung
Nach russischem Recht wird die Militärdienstentziehung nach Artikel 21 Abs. 5 bis 7 des Ordnungswidrigkeitengesetzes und nach Art. 328 des Strafgesetzbuches verfolgt. Als Straftat ist die Militärdienstentziehung mit einer Geldstrafe von bis zu zwei Jahren Haft bewehrt. Personen, die ihre Strafe wegen Militärdienstentziehung verbüßt haben, sind weiter zum Dienst in den bewaffneten Streitkräften verpflichtet.
Human Rights Watch analysierte Gerichtsdaten für die Krim aus den Jahren 2017, 2018 und 2019 und fand 71 Fälle wegen Militärdienstentziehung. In 63 Fällen wurden Verurteilungen ausgesprochen, acht im Jahr 2017, 35 im Jahr 2018 und 20 bis zum 15. Oktober 2019. Die tatsächliche Zahl solcher Fälle liegt wahrscheinlich höher, da nicht alle Fälle und alle Urteile öffentlich gemacht wurden. In den von Human Rights Watch geprüften Fällen gab es Urteile zu Geldstrafen von 5.000 bis zu 60.000 Rubel (etwa 70 bis 900 €). In einem Fall hat das Bezirksgericht Pervomaisky am 17. Mai 2018 ein Urteil mit einer achtmonatigen Haft auf Bewährung ausgesprochen.21 Der Beklagte hatte sich selbst schuldig bekannt.
Die meisten Urteile besagten, dass die Angeklagten in „krimineller Absicht zur Vermeidung des Militärdienstes“ gehandelt hätten, indem sie entweder nicht zur Musterung erschienen seien oder sich zum Beginn des Dienstes nicht in der Kaserne einfanden. In den meisten Urteilen forderten die Gerichte, dass die Wehrpflichtakten des Angeklagten wieder der lokalen Einberufungsbehörde überstellt werden, offensichtlich um eine erneute Einberufung durchzuführen.
Am 12. September 2019 befasste sich zum Beispiel das Stadtgericht Sudak mit dem Fall eines Verkaufsleiters, der wegen Militärdienstentziehung angeklagt war, weil er sich trotz offizieller Vorladung wiederholt nicht zur Musterung eingefunden hatte. Der Angeklagte bekannte sich schuldig und wurde zu einer Strafe von 20.000 Rubeln (277 €) verurteilt.
In einem anderen Fall entschied das Bezirksgericht Simferopol am 15. März 2019 im Falle einer Militärdienstentziehung eines in der Region Simferopol ansässigen Schweißers. Er war „mit geringfügigen Einschränkungen“ für tauglich befunden worden, erschien aber nach einer Vorladung nicht bei der lokalen Rekrutierungsbehörde. In Anbetracht der Tatsache, dass sich der Angeklagte schuldig bekannt und auch weil er für seine Eltern sorgte, die Behinderungen aufwiesen, stellte der Richter das Strafverfahren gegen ihn ein, ordnete aber die Zahlung einer Geldstrafe von 50.000 Rubel (693 €) an. Der Richter ordnete zudem das Gericht an, die Akten des Wehrpflichtigen der lokalen Rekrutierungsbehörde zu überstellen, wahrscheinlich damit er erneut einberufen werden kann.
Im September 2017 verurteilte ein Gericht in Evpatoria den Manager einer lokalen Firma wegen Militärdienstentziehung zu einer Geldstrafe von 20.000 Rubeln (282 €), weil er nach einer Vorladung nicht bei der Rekrutierungskommission erschienen war. In der Gerichtsverhandlung erklärte der Mann, ihm sei es nicht möglich gewesen, zu erscheinen, da er sich von einer Genitaloperation erholt habe. Die Operation fand angeblich nach seiner Musterung statt, in der er für tauglich befunden wurde, aber vor dem Termin bei der Kommission.
Das Gericht verurteilte ihn und erklärte, dass er zur Ableistung des Dienstes verpflichtet sei, da er während der Musterung keine Beschwerde eingereicht habe. Die Untersuchung und Behandlung, der er sich unterzogen hatte, habe in einer privaten Klinik und nicht in einem staatlichen Krankenhaus stattgefunden. Er habe auch der Kommission keine medizinischen Unterlagen über seine Operation vorgelegt.
Bezüglich des Versäumnis‘, bei der Kommission zu erscheinen, behauptete das Gericht, dass er „sich vollständig der öffentlichen Gefahr seiner kriminellen Handlung bewusst gewesen ist und voraussah, dass (seine Handlungen) zwangsläufig gefährliche soziale Konsequenzen in Form einer Militärdienstentziehung zur Folge haben werde.“
Die Menschenrechtsgruppe Krim berichtete Human Rights Watch, dass sie zwischen 2015 und dem 8. Oktober 2019 insgesamt 76 Verurteilungen dokumentiert habe. Sie hätte Kenntnis von weiteren zwei Fällen die vor Gerichten auf der Krim anhängig sind. Der Experte der Gruppe, Olexander Sedov, bestätigte, dass die tatsächliche Zahl der Fälle und Urteile wahrscheinlich höher sei, da nicht alle Verurteilungen öffentlich gemacht wurden. Sedov sagte auch, dass die Zahl der Verurteilungen wegen Militärdienstentziehung seit 2015 stetig angestiegen sei. Bei jeder Einberufungskampagne habe sich die Zahl um 20 bis 30 Verurteilungen erhöht.
Die UN-Mission zur Beobachtung der Menschenrechte auf der Krim fand 29 Verurteilungen gegen Bürger der Krim wegen Militärdienstentziehungen von 2017 bis 2019.22
Das russische Recht sieht einen alternativen Dienst für Personen vor, die aus Gewissensgründen die Ableistung des Militärdienstes verweigern. In der Praxis kann es in Russland jedoch schwierig sein, die Genehmigung zur Ableistung eines alternativen Dienstes zu erhalten. Sergey Krivenko, Vorstandsmitglied des Zentrums für Menschenrechte Memorial und Vorsitzender der Menschenrechtsgruppe Bürger und Armee berichtete Human Rights Watch: „In Russland sind Gesetz und Umsetzung zwei sehr verschiedene Dinge. Gesetzlich ist es nicht erforderlich Beweise vorzulegen. Es ist nur notwendig, deine Überzeugung bekannt zu geben und gegenüber der Wehrpflichtkommission zu erklären, warum diese Überzeugung im Widerspruch zum Militärdienst stehen. Es geht um jede beliebige Überzeugung, sei sie nun pazifistisch, politisch, religiös. Leider machen die Kommissionsmitglieder in der Praxis sehr oft die Anhörung zu einer Gerichtsverhandlung, beschämen den Antragsteller oder beschuldigen ihn, sein Mutterland nicht genug zu lieben usw.“
Da Russland seine Verpflichtungen als Besatzungsmacht durch die Wehrpflicht für Männer auf der Krim verletzt, sollten die Einwohner der Halbinsel, die keinen Dienst in den russischen bewaffneten Streitkräften leisten wollen, auch nicht dazu gezwungen sein, einen Antrag auf Ableistung eines alternativen Dienstes zu stellen oder diesen Dienst abzuleisten.
Nach Angaben eines weiteren Experten der Menschenrechtsgruppe Krim besteht Russland darauf, dass Bewohner der Krim, die den Militärdienst aus religiösen Gründen ablehnen und einen Antrag auf Ableistung eines alternativen Dienstes stellen, aufgefordert werden, Dokumente ihrer religiösen Gemeinschaft vorzulegen, die beweisen, dass ihre Überzeugung in Widerspruch zur Ableistung des Militärdienstes steht.
Bewohner der Krim sehen sich auch anderen Schwierigkeiten bei der Ableistung eines alternativen Dienstes gegenüber. Im Oktober 2018 befand beispielsweise das Bezirksgericht Nizgnegorsky einen Krimtataren für schuldig, sich dem alternativen Dienst entzogen zu haben und verurteilte ihn zu 240 Stunden gemeinnütziger Arbeit.23 Der Mann legte Berufung gegen die Entscheidung ein und machte geltend, dass er den Dienstort des alternativen Dienstes aufgrund der dort vorherrschenden extrem schlechten Lebensbedingungen verlassen habe. Nach russischem Recht sind die lokalen Behörden, die Alternativdienstleistende beschäftigen, dazu verpflichtet, Unterkunft zur Verfügung zu stellen sowie die alltäglichen Bedürfnisse zu befriedigen.24 Im November 2018 bestätigte das Berufungsgericht das Urteil.25

Auferlegung der russischen Staatsbürgerschaft
Die russischen Behörden berufen auf der Krim Personen ein, die die russische Staatsbürgerschaft angenommen haben. Nach der Besatzung 2015 hat die russische Regierung rasch Maßnahmen ergriffen, um den Bewohnern der Krim die russische Staatsbürgerschaft und Pässe zu geben. Nach dem Gesetz Über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation vom März 2014 verlangte Russland von jedem ständigen Bewohner der Krim, der die ukrainische Staatsbürgerschaft hatte und diese beibehalten wollte, diese Absicht in einem Verfahren zu erklären.
Russland hat den Bewohnern der Krim nicht einfach (zusätzlich) die russische Staatsbürgerschaft angeboten, sondern sie genötigt, sich zwischen der ukrainischen und der russischen Staatsbürgerschaft zu entscheiden. Bürger, die sich für die Beibehaltung der ukrainischen Staatsbürgerschaft entschieden, sahen sich direkten und indirekten nachteiligen Konsequenzen ausgesetzt. Darüber hinaus gab es in dem Verfahren für die Beibehaltung der ukrainischen Staatsbürgerschaft ernsthafte Mängel.26 Einigen ukrainischen Staatsbürger war es nicht möglich, ihre Staatsbürgerschaft beizubehalten. Ihnen wurde die russische Staatsbürgerschaft auferlegt. Andere wurden schikaniert und eingeschüchtert, weil sie die russische Staatsbürgerschaft nicht annahmen. Unter diesen Umständen war die Auferlegung der russischen Staatsbürgerschaft auf der Krim eine Zwangsmaßnahme.
Mehr als fünf Jahre später hat die Mehrheit der Bewohner der Krim einen russischen Pass. Während viele diesen wirklich haben wollten, akzeptierten andere die russische Staatsbürgerschaft nur aus der Zwangslage heraus,27 weil sie sonst keine medizinische Versorgung bekommen konnten oder Schwierigkeiten bei der Jobsuche hatten.
Ukrainischen Staatsbürgern werden nicht die gleichen Rechte zugestanden wie russischen Staatsbürgern. So dürfen zum Beispiel nur Inhaber eines russischen Passes Arbeitsstellen bei Regierung oder lokalen Behörden ausüben. Voraussetzung für die Krankenversicherung ist ein russischer Pass oder eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Bewohner der Krim, die sich dazu entschieden, ihre ukrainische Staatsbürgerschaft nicht aufzugeben, werden diskriminiert und gelten als ausländische Migranten ohne garantiertes Bleiberecht auf der Krim.

Fußnoten

1 www.ohchr.org/Documents/Countries/UA/ReportUkraine16May-15Aug2019_EN.pdf
2 https://crimeahrg.org/ru/eto-prestuplenie-rossijskij-prizyv-v-krymu-i-sudy-nad-uklonistami/
3 https://function.mil.ru/news_page/country/more.htm?id= 12232697@egNews
4 https://rg.ru/2015/04/01/reg-kfo/prizyv-anons.html
5 https://rg.ru/2019/10/01/prezident-ukaz472-site-dok.html
6 https://m.crimea.ria.ru/press/20191009/1117424242.html
7 http://docs.cntd.ru/document/901704754
8 https://ria.ru/20170401/1491249815.html
9 https://ru.krymr.com/a/28651997.html
10 www.krympatriotcentr.ru/yunarmiya; https://ru.krymr.com/a/news-strelyali-i-pokazyvali-boevoe-oruzhye-v-yalte-i-simferopole-proshli-smotry-yunarmii/29824068.html
11 https://ihl-databases.icrc.org/applic/ihl/ihl.nsf/Article.xsp?action=openDocument&documentId=3981B00761618CEEC12563CD0051BDEC
12 www.un.org.ua/en/information-centre/news/1870-2014-06-14-16-48-22
13 https://mfa.gov.ua/ua/press-center/comments/7963-zajava-mzs-ukrajini-u-zvjazku-z-namirom-rosijsykoji-federaciji-zdijsniti-prizov-na-vijsykovu-sluzhbu-na-timchasovo-okupovanij-teritoriji-ar-krim-ta-m-sevastopoly
14 https://undocs.org/A/RES/71/205
15 https://ark.gp.gov.ua/ua/site_map.html
16 www.hrw.org/world-report/2019/country-chapters/ukraine
17 www.hrw.org/report/2014/11/17/rights-retreat/abuses-crimea
18 http://xn--90afdbaav0bd1afy6eub5d.xn--p1ai/
19 https://crimeahrg.org/uk/
20 https://recrut.mil.ru/career/autumn_company_2019.htm
21 https://sudact.ru/regular/doc/B2Nh6Hhvfs5x/?page=3
22 http://www.un.org.ua/en/information-centre/news/1870-2014-06-14-16-48-22
23 https://nizhnegorskiy--krm.sudrf.ru/modules.php?name=sud_delo&name_op=case&_id=2020999131&_deloId=1540006&_caseType=0&_new=0&srv_num=1
24 https://rg.ru/2002/07/30/sluzhba-dok.html
25 https://sudact.ru/regular/doc/xyuEAOnPr1Uq
26 https://www.hrw.org/report/2014/11/17/rights-retreat/abuses-crimea
27 www.hrw.org/news/2017/05/03/crimea-not-our-home-anymore

Human Rights Watch: Crimea – Conscription Violates International Law, 1. November 2019. Übersetzung: rf.

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