Aktion in Seoul. Foto: World Without War

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Südkorea: Verfassungsbeschwerde gegen Strafcharakter des alternativen Dienstes

von The Korea Times

(27.01.2021) Ein Kriegsdienstverweigerer, der nach seiner Verweigerung aus religiösen Gründen derzeit seinen alternativen Dienst als Angehöriger des Gefängnispersonals ableistet, hat eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Mit ihr macht er geltend, dass das Gesetz über einen alternativen Dienst aufgrund seines Strafcharakters verfassungswidrig sei, erklärten Vertreter des Gerichts am Mittwoch.

Nach dem Gesetz müssen alle tauglichen südkoreanischen Männer 18 bis 22 Monate Militärdienst ableisten. Die Nationalversammlung verabschiedete jedoch 2019 ein Gesetz über die Zuweisung und Durchführung des Alternativen Dienstes, womit religiösen Kriegsdienstverweigerern ermöglicht wird, 36 Monate alternativen Dienst in Justizvollzugsanstalten abzuleisten.

Nach offiziellen Angaben zufolge reichte der Kriegsdienstverweigerer, der im vergangenen Jahr seinen alternativen Dienst im Gefängnis angetreten hat, am Montag die Beschwerde beim Verfassungsgericht ein. Er erklärte, dass der alternative Dienst die Gewissensfreiheit und das Recht auf Glück und Gleichheit verletze.

Der Beschwerdeführer bestand insbesondere darauf, dass zwei Regelungen des Gesetzes gegen die Verfassung verstoßen, wonach der alternative Dienst eine Dauer von 36 Monaten habe, was doppelt so lang ist wie der 18-monatige Militärdienst. Es ist das erste Mal, dass zum Gesetz über einen alternativen Dienst eine Verfassungsbeschwerde eingereicht wird.

Der Beschwerdeführer ist Angehöriger der Zeugen Jehovah und wurde im letzten Jahr vom Obersten Gerichtshof als Kriegsdienstverweigerer anerkannt. Die Diskussionen über den alternativen Dienst begannen, nachdem das Verfassungsgericht im Juni 2018 angesichts bestehender Strafverfolgung von Kriegsdienstverweigerern urteilte, dass es verfassungswidrig ist, wenn es keine Maßnahmen gebe, mit denen Kriegsdienstverweigerern eine Alternative angeboten wird.

Nach der Verabschiedung des Gesetzes durch das Parlament im Dezember 2019 traten im Oktober des letzten Jahres die ersten 63 Männer ihren Dienst in Haftanstalten des Landes an, zum Beispiel zum Servieren und Kochen von Mahlzeiten und zur Unterstützung der Verwaltung. Kriegsdienstverweigerer in Südkorea haben lange eine hitzige Debatte darüber geführt, ob ihre Ansprüche auf ein Recht zur Kriegsdienstverweigerung in einem Land toleriert werden sollten, in dem die nationale Sicherheit angesichts der Spannungen mit Nordkorea ein wichtiges Thema bleibt.

The Korea Times: Constitutional petition filed against ’punitive’ alternative military service law. 27. Januar 2021. Übersetzung: rf

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