EBCO fordert die Einstellung aller Klagen gegen Ruslan Kotsaba

Offener Brief

(07.04.2021) An die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine

Sehr geehrte Staatsanwaltschaft,

ich schreibe Ihnen im Namen des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung und fordere Sie hiermit auf, das Strafverfahren gegen den ukrainischen Journalisten, Pazifisten und Kriegsdienstverweigerer, das nur wegen seiner öffentlichen pazifistischen Aussagen eröffnet wurde, unverzüglich und bedingungslos einzustellen. Wir sehen sein Verfahren als eine klar politisch motivierte Verfolgung an, die gegen seine Rechte auf freie Meinungsäußerung und Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit verstößt, wie sie in den Artikeln 18 und 19 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte sowie in den Artikeln 9 und 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegt sind.

Darüber hinaus waren wir schockiert über die rechtsextremen Angriffe gegen Ruslan Kotsaba am Tag seines Wiederaufnahmeverfahrens, dem 22. Januar 2021, wodurch sein Leben bedroht wurde. Die Polizei hat jedoch keinen der Angreifer verhaftet. Wir fordern Sie daher auf, dafür zu sorgen, dass die Aufwiegler von Hass und Gewalt verhaftet und zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir bekunden unsere Solidarität mit Ruslan Kotsaba und fordern Sie auf, dafür zu sorgen, dass alle Pazifisten in der Ukraine, einschließlich der Aktivist*innen unserer Mitgliedsorganisation Ukrainian Pacifist Movement, ihre Meinung frei äußern und ihre gewaltfreie Tätigkeit fortsetzen können. Wir fordern Sie auch auf, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung entsprechend unter anderem den vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte niedergelegten europäischen und internationalen Standards zu schützen.

Hochachtungsvoll, Alexia Tsouni

Europäisches Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO): Open Letter to the Prosecutor General’s Office of Ukraine, 7. April 2021

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