Weltweiter Ruf für Freilassung des türkischen Kriegsdienstverweigerers

Europaabgeordnete setzen sich für Mehmet Tarhan ein

(09.12.2005) Pressemitteilung vom 9.12.2005

Mit Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen forderten heute weltweit Gruppen und Organisationen in über zwölf Ländern die Freilassung des türkischen Kriegsdienstverweigerers Mehmet Tarhan.

"Die Türkei muss das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung endlich anerkennen. Das skandalöse Urteil von vier Jahren Haft muss aufgehoben werden", so Rudi Friedrich von Connection e.V. heute in Frankfurt am Main von ca. 50 Kundgebungsteilnehmern. Weitere Kundgebungen finden zur Stunde noch statt.

Christian Axnick von der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hessen machte darauf aufmerksam, dass Hunderte von Kriegsdienstverweigerern aus der Türkei aufgrund der Repressionen ins Ausland geflohen sind. "Die deutschen Behörden lehnen sie jedoch in den Asylverfahren ab. Hier gilt es, klar von der deutschen Regierung zu fordern, dass Kriegsdienstverweigerer und Deserteure Schutz und Asyl brauchen."

Zugleich wiesen aus Anlass des internationalen Aktionstages 18 Abgeordnete des Europäischen Parlamentes in einer Erklärung gegenüber der türkischen Regierung darauf hin, dass die Behandlung von Mehmet Tarhan "nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung, das Recht auf Freizügigkeit und das Verbot grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung verletze". Auch sie forderten "eine unverzügliche Freilassung von Mehmet Tarhan und seine Entlassung aus dem Militärdienst."

Mehmet Tarhan war bereits mehrmals in der Haft misshandelt worden. Ihm droht nach dem vor einem Monat ergangenen Berufungsurteil eine erneute schwerwiegende Misshandlung, da das Berufungsgericht das örtliche Militärgericht in Sivas aufgefordert hat, prüfen zu lassen, ob er nicht wegen seiner Homosexualität auszumustern sei. Die nächste Verhandlung des Militärgerichts in Sivas findet am 15. Dezember statt.

Mehmet Tarhan hatte aber bereits deutlich gemacht, dass er nicht wegen seiner Homosexualität ausgemustert werden möchte, wie dies in der Türkei Praxis ist. Er wollte sich nicht dem entwürdigendem Verfahren unterziehen und sieht dies zudem als einen "faulen Kompromiss" an. Er besteht auf der Anerkennung seiner Kriegsdienstverweigerung.

gez. Rudi Friedrich

Connection e.V.: Pressemitteilung von Connection e.V. vom 9. Dezember 2005. Der Beitrag erschien im Rundbrief »KDV im Krieg«, Januar 2006.

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