NEIN zum Militärdienst - JA zur Kriegsdienstverweigerung!
Aktion in Belgrad, Serbien
(13.05.2021) Anlässlich des 15. Mai - Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung - organisieren Frauen in Schwarz am 14. Mai von 13:00-13:30 Uhr in Belgrad (Knez Mihailova Straße in der Nähe des Restaurants Ruski car) eine antimilitaristische Aktion "NEIN zum Militärdienst - JA zur Kriegsdienstverweigerung!"
Die jüngsten Kampagnen für die Einführung der Wehrpflicht in Serbien sind sinnlose und zynische Propaganda: Sie dienen lediglich der Militarisierung, der patriarchalen Kontrolle und dem Schüren von Angst. Die Befürworter des Regimes - Komplizen und Akteure der Kriege der 90er Jahre - sind blind gegenüber der Tatsache, dass sich damals eine große Zahl von Männern weigerte, zu Kanonenfutter degradiert zu werden. Heute werden sie es wegen der militaristischen Motive des Regimes ebenso wenig akzeptieren!
Am 15. Mai 2001 reichte das Netzwerk für Kriegsdienstverweigerung bei der Nationalversammlung der SR Jugoslawien eine Gesetzesinitiative mit über 30.000 Unterschriften ein, die die Anerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung forderte.
Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung wurde am 27. August 2003 anerkannt, dank der Kampagne (2001-2003) der Zivilgesellschaft, vor allem des Anwaltskomitees für Menschenrechte (Jukom) und Frauen in Schwarz, mit massiver Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen und Bürger aus ganz Serbien. Die ersten 300 Kriegsdienstverweigerer stellten im September 2003 ihre Anträge. Seither ist die Zahl der Kriegsdienstverweigerer stetig gestiegen.
Artikel 45 der serbischen Verfassung sieht vor, dass "eine Person nicht im Widerspruch zu ihrer Religion oder Überzeugung verpflichtet ist, eine militärische oder andere Verpflichtung zu erfüllen, die den Gebrauch von Waffen beinhaltet."
Stoppt die Kampagne für die Wiedereinführung der Wehrpflicht! Denn:
- Anfang 2011 hat die Nationalversammlung der Republik Serbien die Aussetzung der Wehrpflicht beschlossen.
- Die Verfassung garantiert das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, so dass Personen nicht dazu verpflichtet werden können, entgegen ihrem Willen Militärdienst abzuleisten. Wer Militärdienst machen will, kann dies ohnehin freiwillig tun.
- Die Wiedereinführung der Wehrpflicht würde den Staat enorme finanzielle Mittel kosten - stattdessen ist es notwendig, das Geld in die menschliche Sicherheit zu investieren: Gesundheit, Bildung, Umweltschutz, Schutz der Frauen vor Gewalt, usw.
Kriegsdienstverweigerung - unser Recht auf eine Wahl, auf Ungehorsam gegenüber allen Formen der Militarisierung der Gesellschaft!
Alles für den Frieden, die Gesundheit und das Wissen - nichts für die Aufrüstung!
Frauen in Schwarz, Belgrad: NO to military service – YES to conscientious objection! 13. Mai 2021.
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