Südkorea: Oberster Gerichtshof bestätigt Freispruch eines Verweigerers mit gewaltfreien Überzeugungen

von Yonhap News Agency

(24.06.2021) Der Oberste Gerichtshof bestätigte am Donnerstag erstmalig den Freispruch eines Kriegsdienstverweigerers, der sich aufgrund persönlicher Überzeugungen der Ableistung des Militärdienstes entzogen hatte.

Der Oberste Gerichtshof bestätigte den Freispruch des Berufungsgerichts für den Mann, der sich selbst als "Queer-Feminist" bezeichnet und angeklagt war, gegen das Militärdienstgesetz verstoßen zu haben, weil er sich 2017 geweigert hatte, seiner Einberufung zu folgen.

Das Urteil markiert das erste Mal, dass das höchste Gericht des Landes eine Person freigesprochen hat, die sich der Wehrpflicht aus anderen Gründen als der Zugehörigkeit zu den Zeugen Jehovas entzogen hat.

Nach dem Gesetz müssen alle tauglichen südkoreanischen Männer für etwa 18 Monate den verpflichtenden Militärdienst in einem Land ableisten, das Nordkorea über eine stark befestigte Grenze gegenübersteht.

"Die persönlichen und religiösen Überzeugungen des Angeklagten sind in seinem Inneren geformt und tief verwurzelt, was zeigt, dass er sich der Einberufung aufgrund seiner echten Gewissensüberzeugung widersetzt hat", sagte Richter Kim Seon-soo vom Obersten Gerichtshof bei der Urteilsverkündung.

Während der Gerichtsverhandlung führte der Angeklagte an, dass er während seiner Zeit im Gymnasium eine Abneigung gegen die Struktur der uniformierten Ausbildung und einer Kultur unter Gleichaltrigen empfand, die die Männlichkeit unter den Schülern erzwang.

Er nahm auch an Antikriegsdemonstrationen teil, von denen er behauptete, sie stünden im Einklang mit dem vom Christentum betonten Geist des Friedens und der Liebe. Er lehnte auch das ab, was er als "diskriminierendes und hierarchisches Militärsystem, das die Vielfalt zerstört" bezeichnete, sowie die staatliche Macht, die die Identität auf der Grundlage des biologischen Geschlechts definiere.

Südkoreas Militär erlaubt die Rekrutierung von Transgender-Personen nicht und kriminalisiert gleichgeschlechtliche Beziehungen innerhalb der Truppe durch das Militärgesetz.

Im Jahr 2018 wurde die Person wegen Kriegsdienstverweigerung zu anderthalb Jahren Gefängnis verurteilt. Ein Berufungsgericht hob das Urteil aber im letzten Jahr mit der Begründung auf, dass die Person selbst auf die Gefahr hin, strafrechtlich bestraft zu werden, ihren Überzeugungen folgte und sich bereit erklärt hatte, einen Ersatzdienst in einer Justizvollzugsanstalt statt beim Militär zu leisten.

Südkorea begann im Oktober letzten Jahres damit, Kriegsdienstverweigerern zu gestatten, ihren verpflichtenden Militärdienst durch andere öffentliche Dienste zu ersetzen, und zwar nach Anerkennung durch ein Prüfungskomitee der Militärverwaltung.

Yonhap News Agency: Top court confirms acquittal of man who refused enlistment for nonviolence beliefs. 24. Juni 2021. Source: https://en.yna.co.kr/view/AEN20210624006800315

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