Ruslan Kotsaba

Ruslan Kotsaba

20. September: Aufruf zu internationalen Aktionstagen für Ruslan Kotsaba

Schluss mit der politisch motivierten Verfolgung des Pazifisten in der Ukraine!

von Connection e.V., WRI und EBCO

(31.08.2021) Der nächste Gerichtstermin im Fall des ukrainischen Journalisten und Kriegsdienstverweigerers Ruslan Kotsaba ist für den 20. September 2021 angesetzt. Das Mitglied der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung hatte 2015 ein Video veröffentlicht, in dem er den Krieg in der Ost-Ukraine verurteilte und erklärte, er werde sich einer etwaigen Einberufung verweigern und nicht auf seine "im Osten lebenden Mitbürger" schießen. Er rief seine Landsleute auf, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern.

Daraufhin wurde er wegen "Landesverrats" und "Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte" zu 3½ Jahren Gefängnis verurteilt und war 524 Tage in Haft. Nach einer internationalen Solidaritätskampagne wurde er 2016 vom Berufungsgericht freigesprochen und aus der Haft entlassen.

Der Freispruch wurde jedoch aufgehoben, das Verfahren Ende 2020 erneut aufgenommen. Die Neuaufnahme des Verfahrens stellt eine politisch motivierte Verfolgung dar, die sofort beendet werden muss. Ruslan Kotsaba wurde 2021 zudem mehrfach von Neonazis angegriffen und schwer verletzt.

Wir bitten, uns über Aktivitäten über actionruslankotsaba@Connection-eV.org zu informieren.

War Resisters’ International (WRI), Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO) und Connection e.V. rufen angesichts des nächsten Prozesstermins am 20. September zu internationalen Aktionstagen auf. Bereits geplant sind Mahnwachen in Mainz (17.9.) und Berlin (20.9.). Wir bitten, uns über weitere Aktivitäten über actionruslankotsaba@Connection-eV.org zu informieren.

Bitte werden Sie aktiv:

- Schreiben Sie an die Generalstaatsanwältin der Ukraine und fordern Sie ein Ende der Strafverfolgung. Wir haben bereits eine eMail-Vorlage vorbereitet, die Sie unter https://de.Connection-eV.org/ruslankotsaba-form finden.

- Organisieren Sie eine Mahnwache vor einer ukrainischen Botschaft oder einem Konsulat. In Mainz und Berlin werden dazu Aktionen vorbereitet;

- Bitten Sie Politiker*innen, Ruslan Kotsaba zu unterstützen, indem Sie einen Brief an die ukrainischen Behörden und/oder den Generalstaatsanwältin senden.

WRI, EBCO und Connection e.V. stehen in Solidarität mit Ruslan Kotsaba. Wir fordern die ukrainische Regierung auf, seine Verfolgung zu beenden und dafür zu sorgen, dass alle Pazifist*innen in der Ukraine, einschließlich der Aktivisten der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, ihre Meinung frei äußern und ihre gewaltfreien Aktivitäten fortsetzen können. Wir fordern die ukrainische Regierung außerdem auf, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen gemäß den europäischen und internationalen Standards anzuerkennen.

Ein Hintergrundpapier zur Situation von Ruslan Kotsaba finden Sie unter https://de.Connection-eV.org/pdfs/2021_08_30_RuslanKotsaba_Hintergrundinformationen.pdf.

WRI, EBCO und Connection e.V.: News vom 31. August 2021