Ukrainischer Pazifist von Rechtsradikalen angegriffen
(28.06.2021) Am 25. Juni 2021 wurde der Vorsitzende der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, Ruslan Kotsaba, auf dem Bahnhof von Iwano-Frankiwsk von einer Neonazi-Bande angegriffen. Später wurde er operiert, um sein Augenlicht zu retten, da seine Netzhaut mit der Chemikalie „Zelenka“ verbrannt worden war. Die Ärzte diagnostizierten eine Hornhautverbrennung an einem Auge, und er befindet sich nun in augenärztlicher Behandlung. Der Angriff steht wahrscheinlich im Zusammenhang mit der für Dienstag, den 29. Juni, angesetzten Gerichtsverhandlung gegen Ruslan Kotsaba.
EBCO schließt sich dem Aufruf der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung an, die die Polizei auffordert, den abscheulichen und grausamen Akt politischer Gewalt von Rechtsradikalen zu untersuchen, die sogar offen in sozialen Netzwerken mit ihrer Tat prahlen.
Leider war dies nicht das erste Mal, dass Ruslan Kotsaba angegriffen wurde. Bereits bei seinem Prozess am 22.01.2021 waren er, seine Anwältin und seine Mutter auf dem Weg zum Gericht von einem rechtsextremen Mob angegriffen worden, der einen „Korridor der Schande“ bildete, durch den Ruslan gehen musste. Er wurde mit einem Feuerlöscher besprüht, und der Mob skandierte „Tod den Feinden! Ukraine über alles!“
„EBCO ist schockiert über den erneuten Angriff sowie über die Straffreiheit der Kriminellen, die Ruslan Kotsaba, seine Mutter und seine Anwältin am Tag seines Wiederaufnahmeverfahrens am 22. Januar 2021 in der Nähe des Bezirksgerichts von Kolomyia angegriffen und erneut sein Leben bedroht haben. Wir fordern die ukrainischen Behörden auf, dafür zu sorgen, dass die Anstifter zu Hass und Gewalt unverzüglich verhaftet und zur Rechenschaft gezogen werden“, erklärte Alexia Tsouni, EBCO-Präsidentin.
2015 hatte der Journalist nach einem Aufenthalt im ostukrainischen Kriegsgebiet in einem auf Youtube veröffentlichten Video erklärt, dass er die Einberufung verweigern werde. Gleichzeitig hatte er auch seine Landsleute aufgefordert, dies ebenfalls zu tun. Wegen des Videos wurde er 2015 verhaftet und wegen „Landesverrats“ und „Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte“ zu 3½ Jahren Gefängnis verurteilt. Nach 16 Monaten wurde er von einem Berufungsgericht freigesprochen. Im Jahr 2017 wurde dieser Freispruch jedoch vom Obersten Gerichtshof erneut gekippt. Das Verfahren dauert nun seit mehr als drei Jahren an. Im Falle einer Verurteilung droht Ruslan Kotsaba eine mehrjährige Haftstrafe.
„EBCO drückt seine Solidarität mit Ruslan Kotsaba aus. Wir fordern die ukrainische Regierung auf, dafür zu sorgen, dass alle Pazifist*innen in der Ukraine, einschließlich der Aktivist*innen unserer Mitgliedsorganisation Ukrainian Pacifist Movement, ihre Meinung frei äußern und ihre gewaltfreien Aktivitäten fortsetzen können. Wir fordern die ukrainische Regierung außerdem auf, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung gemäß den europäischen und internationalen Standards, zu garantieren“, fügte Alexia Tsouni hinzu.
Europäisches Büro für Kriegsdienstverweigerung: Solidarity with the Ukrainian journalist and conscientious objector Ruslan Kotsaba who was brutally assaulted by right-wing radicals. 28. Juni 2021. https://ebco-beoc.org/node/505. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe September 2021
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