Aktivitäten für Deserteure und Verweigerer aus Russland, Belarus und Ukraine - Ein Bericht
(22.04.2022) Aus der Ukraine, aus Russland und Belarus gibt es Berichte über Desertionen, Militärdienstentziehungen und Verweigerung. Die Soldatenmütter St. Petersburg hatten deutlich darauf hingewiesen, dass es die Möglichkeit gibt, den Dienst zu verweigern. Nash Dom, eine nun in Litauen ansässige Organisation aus Belarus, rief belarussische Männer auf, sich den Rekrutierungen zu entziehen. Diesem Aufruf sind bereits Hunderte gefolgt. Und auch in der Ukraine gibt es Männer und Frauen, die sich nicht am Krieg beteiligen wollen.
Unsere Solidarität und Unterstützung gilt allen, die sich dem Kriegseinsatz verweigern oder desertieren. Sie müssen geschützt werden. Unsere Solidarität und Unterstützung gilt auch allen, die auf welcher Seite auch immer gegen den Krieg aufstehen, zivilen Widerstand leisten und das sofortige Ende des Krieges einfordern.
Unsere Aktivitäten und Projekte
Wir haben daher verschiedene Aktivitäten initiiert und Projekte umgesetzt:
Beratungshotline: Mitte März 2022 konnten wir eine Beratungshotline eröffnen und dies insbesondere über die Sozialen Medien bekannt machen. Über die Beratungshotline und eMail-Adresse ist eine Person erreichbar, die Fragen von betroffenen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren in Russisch, Englisch und Deutsch beantworten kann. Mehr unter https://www.facebook.com/Connection-eV-108628108449040/.
Kurzinfos für unzufriedene Soldaten: Zugleich haben wir Kurzinfos für unzufriedene Soldaten und Soldatinnen aus Belarus, Russland und der Ukraine in Deutsch, Englisch und Russisch zur Verfügung gestellt. Diese beinhalten Informationen, wie in den jeweiligen Ländern das Recht auf Kriegsdienstverweigerung organisiert ist, welche Möglichkeiten es gibt, sich den Rekrutierungen zu entziehen und Hinweise, was bei einer Asylantragstellung im westeuropäischen Ausland zu beachten ist. Mehr dazu unter https://de.Connection-eV.org/get.out.2022.
Unterstützung des Projekts „No Means No“: Die in Litauen ansässige belarussische Organisation Nash Dom hatte Männer zur Verweigerung aufgerufen und berichtete, dass bereits mehrere Tausend ins Ausland geflohen sind. Wir konnten ihr Projekt „No Means No“ mit 6.000 € finanziell unterstützen. Sie wollen damit ein Anlaufzentrum aufbauen, Beratungsstellen einrichten und die Verweigerer juristisch in den Asylverfahren unterstützen. Mehr unter https://de.connection-ev.org/article-3505.
Unterstützung der Ukrainian Pacifist Movement: Die in der Ukraine aktive Gruppe, die auch intensiv Kriegsdienstverweigerer betreut, konnte ebenfalls bereits von uns finanziell mit einigen Tausend Euro unterstützt werden.
Unterstützung der Bewegung für Kriegsdienstverweigerung in Russland: Wir haben intensiven Kontakt mit der Bewegung für Kriegsdienstverweigerung in Russland. Derzeit klären wir, wie wir sie auch finanziell unterstützen können.
Europäisches Netzwerk: Es gibt auch Kontakte zu Gruppen in Finnland, Georgien, Serbien und Türkei. Das sind neben Litauen einige der Länder, die für flüchtige Rekruten und Militärangehörige aus der Kriegsregion erreichbar sind. Ziel des Netzwerkes ist es, den Betroffenen Beratung und Unterstützung zu geben, damit sie eine neue Perspektive entwickeln können. Wir entwickeln dieses Netzwerk weiter und werden die Arbeit der Gruppen auch finanziell unterstützen.
Hintergrundinformationen: In einem ausführlichen Beitrag legen wir dar, wie sich die Situation zur Kriegsdienstverweigerung und Desertion in Belarus, Russland und der Ukraine darstellt. Ein weiterer Beitrag befasst sich mit der Frage, ob und wie eine Asylgewährung für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer möglich ist. Mehr dazu unter https://de.Connection-eV.org/legal.advice.asylum.
Online-Seminar: Für Beratungsstellen, Flüchtlingsinitiativen und andere Interessierte führen wir ein Online-Seminar durch, auf dem wir über die Rechtslage zur Kriegsdienstverweigerung in den am Ukraine-Krieg beteiligten Ländern berichten und die asylrechtlichen Möglichkeiten für Verweigerer ausloten.
Antrag an den Bundestag: Ende März 2022 konnten wir gemeinsam mit etwa 50 weiteren Organisationen Fraktionen sowie Abgeordneten des Bundestages einen Appell zum Schutz von Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern aus Belarus, Russland und Ukraine vorlegen. Er wird nun, so die Rückmeldungen aus den Büros, in den Fraktionen beraten. Mehr dazu unter https://de.Connection-eV.org/article-3530.
Flyer für Ostermarsch und mehr: Wir haben einen Flyer für den diesjährigen Ostermarsch und andere Gelegenheiten vorbereitet. Darin stellen wir kurz unsere Arbeit für die Deserteure und Verweigerer aus Russland, Belarus und Ukraine vor und geben Hintergrundinfos. Der Flyer liegt bei und kann kostenfrei bestellt werden: www.Connection-eV.org/shop.
Wir sagen Danke an alle, die sich bereits an der Spendenaktion beteiligt haben. Es sind so 35.000 € für diese Arbeit eingegangen. Danke auch an Quijote Kaffee OHG, die dafür einen extra Friedenskaffee aufgelegt hatte.
Connection e.V., 22. April 2022. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe April 2022
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