Israel: Vier Kriegsdienstverweiger*innen strafrechtlich verfolgt
Bitte um Unterstützung
(08.09.2022) Anfang September erklärten vier Kriegsdienstverweiger*innen gegenüber dem Militär, dass sie sich weigern, in die israelische Armee einzutreten. Die 19-jährige Einat Gerlitz wurde danach zu einer 7-tägigen Haftstrafe verurteilt. Die Kriegsdienstverweigerer Nave Schabtay Levin (18) und Evyatar Moshe Rubin (19) wurden ebenfalls inhaftiert. Shahar Schwartz (18) war bereits am 15. August 2022 zu 10 Tagen Haft verurteilt worden. Gegen ihn wird ein zweites Verfahren eröffnet.
In einem gemeinsamen Brief wandten sich die vier Verweiger*innen an den Premierminister und die Kandidat*innen für das Parlament und schreiben dazu: „Im November finden in Israel Parlamentswahlen statt. Wir müssen dafür sorgen, dass unser Premierminister und die Kandidat*innen für das Parlament verstehen, dass die Besatzung JETZT beendet werden muss. Wir werden Menschenrechtsverletzungen weder akzeptieren noch mitmachen. Wir haben die folgende Erklärung verfasst und bitten um Unterstützung, damit dieser Brief die Politiker*innen erreicht. Bitte sendet ihnen ein eMail und erklärt, dass Ihr unsere Erklärung unterstützt.“
Erklärung von Einat Gerlitz, Nave Schabtay, Evyatar Moshe Rubin und Shahar Schwartz
Wir, israelische Jugendliche, weigern uns, in die israelische Armee einzutreten und an der israelischen Besetzung des Westjordanlandes und des Gazastreifens teilzunehmen. Wir rufen alle Bürger*innen Israels auf, ihre Augen zu öffnen und die Politik der Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch die israelische Regierung zu sehen. Wir wenden uns gegen die militaristische Erziehung, die uns durch die Unterdrückungspolitik aufgezwungen wird. Wir wenden uns gegen das Bildungssystem, das uns lehrt, unsere Nachbarn zu hassen, und wir wenden uns gegen die sozialen Normen, die es dem Bildungssystem verbieten, Kindern und Jugendlichen die Realität in den palästinensischen Gebieten zu vermitteln. Wir halten es für wichtig zu zeigen, dass es einen anderen Weg gibt. Wir alle haben die Möglichkeit, die Teilnahme an der Unterdrückung und der Besatzung zu verweigern, und wir alle können dafür sorgen, dass die Menschenrechte, einschließlich der physischen und emotionalen Sicherheit, ohne Diskriminierung gewährleistet werden. Deshalb fordern wir von der israelischen Regierung:
- Stoppen Sie die Tötungen von Palästinenser*innen im Westjordanland und im Gazastreifen;
- Stoppen Sie die ethnischen Säuberungen in den Gebieten und die Verlegung von Masafer Yatta;
- Stoppen Sie die Belagerung des Gazastreifens;
- Stoppen Sie die Zerstörung von Häusern;
- Stoppen Sie die administrativen Verhaftungen und die Verhaftung von Minderjährigen;
- Hören Sie auf, die Gewalt von Siedler*innen gegen Palästinenser*innen zu unterstützen und beginnen Sie, dagegen vorzugehen.
Wir fordern ein Ende der israelischen Militärpräsenz in den palästinensischen Gebieten und dass das palästinensische Volk das Recht auf Unabhängigkeit erhält. Wir, israelische Jugendliche, die in Israel geboren und aufgewachsen sind, rufen die israelische Öffentlichkeit auf, zu erkennen, dass es einen besseren Weg gibt, unsere Nachbarn zu behandeln, einen menschlichen Weg, der die Menschenrechte für alle garantiert. Wir fordern ein Ende der israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete und erklären heute unsere Weigerung, uns daran zu beteiligen.
5. und 8. September 2022. eMail von Mesarvot und Refusers Solidarity Network. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe Oktober 2022.
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