Russland: Recht auf Kriegsdienstverweigerung

Erklärung vom Internationalen Versöhnungsbund

(17.10.2022) Am 17. Oktober nahm der Internationale Versöhnungsbund am offiziellen Meeting der 136. Sitzung des UN-Menschenrechtsausschusses teil.
Dabei überprüfen die Mitglieder des Ausschusses nach zweimaliger Vertagung die Russische Föderation und formulieren Abschließende Bemerkungen.
Organisationen der Zivilgesellschaft wurden aufgefordert, vorab Berichte einzureichen und an Sitzungen mit dem Ausschuss teilzunehmen, um nützliche Informationen zu liefern.
Der Internationale Versöhnungsbund (IFOR) nutzte die 4-minütige Redezeit, um über illegale Rekrutierung, grausame Behandlung von Verweigerern von Kampfeinsätzen in der Ukraine, Menschenrechtsverletzungen an Oppositionellen des Krieges und andere damit zusammenhängende Themen zu berichten.

Verehrte Mitglieder des Menschenrechtsausschusses,

der Internationale Versöhnungsbund bedankt sich für die Gelegenheit, das Wort zu ergreifen, und erhebt ernste Bedenken bezüglich des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung in Russland.

Wie bereits berichtet1 hat ein russischer Staatsbürger das Recht, die Ableistung eines Alternativen Zivilen Dienstes (ACS) zu beantragen. Nach den Statistiken der russischen Bewegung der Kriegsdienstverweigerer (MCO)2 wird in 50% der Fälle die Anerkennung verweigert.3 Personen, die im Militär dienen, ob als Wehrpflichtige oder Berufssoldaten, können keinen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellen. Auch die derzeitige Verfolgung der Zeugen Jehovas beeinträchtigt ihr Recht auf Kriegsdienstverweigerung.

Im Gegensatz zu früheren Abschließenden Bemerkungen des Ausschusses erfolgt die Beurteilung von Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung weiterhin nicht vollständig unter Kontrolle ziviler Behörden, womit das Verfahren nicht unabhängig und unparteilich durchgeführt wird.4 Darüber hinaus hat der Alternative Zivile Dienst weiterhin Strafcharakter und ist diskriminierend.

In Bezug auf den laufenden Krieg sei daran erinnert, dass nach den internationalen Menschenrechtsstandards5 das Recht auf Kriegsdienstverweigerung auch bei situativer Kriegsdienstverweigerung Gültigkeit hat. Deshalb sollte die Russische Föderation dieses Recht auch für diejenigen anerkennen, die sich der Teilnahme am Angriffskrieg in der Ukraine verweigern.

Das Recht sollte absolut geschützt sein und darf auch nicht aus Gründen der nationalen Sicherheit eingeschränkt werden, wie von Seiten Ihres Ausschusses6 und im letzten thematischen Vierjahresbericht des OHCHR7 hervorgehoben wurde.

Was die Mobilisierung betrifft, so ist IFOR besorgt über die so genannte "verdeckte Mobilisierung", eine Praxis, die das gesetzlich vorgesehene Verfahren umgeht.8

Ende Mai 2022 wurde die Altersgrenze für die mögliche Einberufung von Vertragssoldaten auf 65 Jahre angehoben.9

Die Militärkommissariate üben Druck auf die Rekruten aus, indem sie ihnen mitteilen, dass ein Antrag auf den Alternativen Dienst ungesetzlich sei. Die Regierung verkündete, dass der Alternative Dienst während der Mobilisierung nicht möglich sei, dabei garantiert Art. 59 der Verfassung den Bürgern das Recht auf einen Alternativen Dienst, wenn der Militärdienst ihren Überzeugungen widerspricht.10

Derzeit gibt es kein Gesetz, das das Verfahren für den Alternativen Dienst während der Mobilisierung regelt. Ein Gesetzentwurf wurde Anfang Oktober der Duma vorgelegt.11 Unabhängig davon stellte das Verfassungsgericht 1996 fest, dass dieses Recht "unmittelbar anwendbar ist und unabhängig davon gewährleistet werden muss, ob ein entsprechendes Bundesgesetz erlassen wurde oder nicht.“12

Im vergangenen September wurden in einem neuen Gesetzentwurf die Begriffe "Mobilmachung, Kriegsrecht und Kriegszustand "13 eingeführt und eine Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren für Straftaten in einem Krieg, darunter Kapitulation und Desertion, festgelegt.14 Das Nichterscheinen zur Mobilmachung ist eine Ordnungswidrigkeit,15 die mit einer Geldstrafe von 3.000 Rubel geahndet wird.16

Am 21. September verkündete der russische Präsident den Beginn der so genannten "Teilmobilmachung".17

Allein in der Woche nach der Mobilisierung verließen rund 200.000 russische Bürger das Land.18 Journalisten und Menschenrechtsaktivisten berichten, dass Polizeibeamte Männer19 angehalten und befragt haben. Ihre Personalien wurden aufgenommen und ihnen Einberufungspapiere übergeben.20

Besorgniserregend ist auch, dass die Moskauer Behörden von Hotel- und Herbergsbetreibern die Herausgabe von Informationen über männliche Gäste verlangen.21 Die Polizei wird in großem Umfang eingesetzt, um auf der Straße Jagd auf potenzielle Rekruten zu machen und Razzien und willkürlichen Verhaftungen durchzuführen.22 Festgenommenen Personen wurde mit Strafverfolgung gedroht, wenn sie sich weigern, zur Militäreinheit zu gehen.

Hunderte von Militärangehörigen weigern sich, an Kampfeinsätzen in der Ukraine teilzunehmen.23 Es liegen Informationen darüber vor, dass sie grausam behandelt werden.24

Dies geschieht auch in den besetzten Gebieten der Ukraine, wo ebenfalls von einer Zwangsmobilisierung von Wehrpflichtigen durch mit Russland verbündete bewaffnete Gruppen berichtet wird.25 Die Medien berichteten über mehrere Fälle von gewaltsam inhaftierten Verweigerern in der Ukraine,26 die oft zur Zwangsarbeit verpflichtet wurden.27 und psychischem Druck und körperlicher Folter ausgesetzt waren.28

Schließlich ist IFOR auch besorgt über die anhaltenden Verstöße gegen das Recht auf Meinungsfreiheit, die ebenso wie die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit ein unantastbares Recht ist.

Wie Forum 18 berichtete, stehen beispielsweise zwei russisch-orthodoxe Priester, N. Pinchuk und I. Kurmoyarov in diesen Tagen vor Gericht, weil sie gegen den Krieg Russlands in der Ukraine protestiert haben. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen Gefängnisstrafen oder hohe Geldstrafen.29

IFOR wünscht den Mitgliedern des Ausschusses eine gute und produktive Arbeitssitzung.

Fußnoten

https://tbinternet.ohchr.org/_layouts/15/treatybodyexternal/Download.aspx?symbolno=INT%2fCCPR%2fCSS%2fRUS%2f488 20&Lang=en  

2  Die Bewegung der Kriegsdienstverweigerer (Movement of conscientious objectors, MCO) ist eine gemeinnützige Anti-Kriegs-Organisation, die 2014 gegründet wurde, um das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu unterstützen und die derzeit stattfindende "versteckte Mobilisierung" zu verhindern. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine hat MCO:

— am 24. Februar 2022 eine Erklärung veröffentlicht, in der ein sofortiges Ende des von Russland entfesselten Krieges gefordert wird,

— alle Fälle von Soldaten dokumentiert, die sich geweigert haben, in der Ukraine zu kämpfen,

— eine Petition gegen die Wehrpflicht gestartet, die mehr als 25000 Unterstützer fand.

3  Die beiden häufigsten Gründe sind: Zu späte Antragstellung bzw. Fristversäumnis für die Einreichung des Antrags und die Tatsache, dass der Einberufungskommission Beweise dafür vorliegen, dass der Rekrut den Militärdienst nicht aus Überzeugung ablehnt. Nach dem Gesetz muss der Wehrdienstausschuss im Falle einer Verweigerung eine begründete Ablehnung aussprechen. Das geschieht jedoch nur in Einzelfällen.

4  Nach dem Gesetz wird die Entscheidung über die Ersetzung des Militärdienstes durch einen Alternativen Zivilen Dienst oder die Entscheidung über die Ablehnung einer solchen Ersetzung von der Wehrpflichtkommission getroffen. Der Vorsitzende der Wehrpflichtkommission ist der Gemeindevorsteher oder sein Stellvertreter. Stellvertretender Vorsitzender der Kommission ist der Militärkommissar. In der Praxis wird die organisatorische Arbeit der Wehrpflichtkommission vom Militärkommissariat durchgeführt. Die Wehrpflichtigen reichen ihre Anträge beim Militärkommissariat ein, das die Personalakten der Wehrpflichtigen führt und den Wehrpflichtigen, der den Antrag gestellt hat, einberuft. Der Vorsitzende der Einberufungskommission kontrolliert diesen Prozess in keiner Weise. Der Vorsitzende und die anderen Mitglieder der Einberufungskommission, die nicht ständig im Militärkommissariat arbeiten, sind nur unzureichend über die Gesetzgebung im Bereich der Wehrpflicht und der Kriegsdienstverweigerung informiert und verlassen sich voll und ganz auf die Meinung des Militärkommissars und anderer Mitarbeiter des Militärkommissariats. Darüber hinaus verfügt die Wehrpflichtkommission über keinerlei finanzielle Mittel und ihre Sitzungen finden in den Räumlichkeiten des Militärkommissariats statt. In der Praxis ist die Wehrpflichtkommission vom Militärkommissariat abhängig und kann keine unparteiischen Entscheidungen treffen..

5  Auch angeführt vom OHCHR und UNHCR.

https://www.refworld.org/docid/453883fb22.html

7  Analytical report by the OHCHR (siehe Absatz 5), https://undocs.org/en/A/HRC/50/43.

8  Einberufungen finden in Russland zweimal im Jahr statt: im Frühjahr und im Herbst. Sie bestehen aus einer Musterung, einer Sitzung der Einberufungskommission zur Klärung der Frage der Einberufung zum Militärdienst und der Einberufung zum Militärdienst selbst. Alle drei Verwaltungsakte müssen laut Gesetz getrennt voneinander stattfinden, und zu jeder von ihnen wird der Wehrpflichtige durch eine Vorladung einberufen. Die Einberufung muss der Person persönlich ausgehändigt werden; der Wehrpflichtige muss den Empfang mit seiner Unterschrift bestätigen. In der Praxis werden Vorladungen an Wehrpflichtige ohne Unterschrift in den Briefkasten gesteckt. Das Datum des Erscheinens kann außerhalb der Einberufungsfristen angegeben werden. Und anstelle des spezifischen Zwecks des Aufrufs enthält die Vorladung die allgemeine Formulierung "Klärung von Daten". Wenn ein Wehrpflichtiger in einer solchen Situation ein Militärkommissariat aufsucht, kann er sofort am Tag des Besuchs zum Militärdienst einberufen werden.

https://www.rferl.org/a/russia-raises-military-age/31867388.html

10  Verfassung der Russischen Föderation, Artikel 59(3): Ein Bürger der Russischen Föderation hat das Recht, einen alternativen zivilen Dienst zu leisten, wenn seine Überzeugungen oder sein religiöses Bekenntnis dem Militärdienst entgegenstehen, sowie in anderen durch Bundesgesetz festgelegten Fällen. Verfassung der Russischen Föderation, Artikel 28: Die Verfassung der Russischen Föderation garantiert jedem die Gewissens- und Religionsfreiheit, einschließlich des Rechts ..., religiöse und andere Überzeugungen frei zu wählen, zu vertreten und zu verbreiten und in Übereinstimmung mit ihnen zu handeln. Verfassung der Russischen Föderation, Artikel 29(3): Niemand darf gezwungen werden, ... auf [seine Meinungen und Überzeugungen] zu verzichten.

11  Gesetz über den Alternativen Zivilen Dienst, Artikel 9: Die Organisation und die Ableistung des Alternativen Zivilen Dienstes während der Mobilmachung, des Kriegszustandes und in Kriegszeiten werden durch föderale Verfassungsgesetze, andere föderale Gesetze und andere normative Rechtsakte der Russischen Föderation, die in Übereinstimmung mit diesen erlassen werden, bestimmt.

12  Das Urteil Nr. 63-O vom 22. Mai 1996 erklärt, dass das Recht der Bürger, deren Glauben oder religiöse Überzeugungen mit dem Militärdienst in Konflikt stehen und der deshalb durch einen zivilen Ersatzdienst ersetzt werden muss, ebenso wie alle anderen Menschen- und Bürgerrechte und -freiheiten direkt anwendbar sind. Das Recht muss unabhängig davon gewährleistet werden, ob ein entsprechendes Bundesgesetz erlassen wurde oder nicht, und zwar wörtlich so, wie es in der genannten Verfassungsnorm heißt.

13  Bisher nicht im russischen Strafgesetzbuch erwähnt.

14  https://www.themoscowtimes.com/2022/09/20/russian-lawmakers-approve-long-jail-terms-for-military-surrender-refusal- to-serve-a78843

15  Nach Artikel 21.5 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

16  Von dem Zeitpunkt an, wenn die Musterung abgeschlossen und der Befehl des Militärkommissariats zur Mobilisierung bekannt gegeben wurde, betrachtet der Staat die Person als Wehrpflichtigen und kann die neuen Regelungen zur Militärdienstentziehung auf sie anwenden.

17  Die russischen Behörden kündigten an, dass sie rund 300.000 Menschen aus der Reserve holen wollen. Dozhd TV hat berichtet, dass die Mobilisierung in drei Phasen erfolgen wird: 26. September bis 10. Oktober; 11. bis 25. Oktober; und 26. Oktober bis 10. November. Gemäß Artikel 20 des Föderalen Gesetzes "Über die Mobilisierungsausbildung und die Mobilisierung in der Russischen Föderation" muss der Aufruf zur Mobilisierung von den unabhängigen Mobilisierungskommissionen organisiert werden, die zivile Organe sind. Alle Entscheidungen über die Mobilisierung werden jedoch vom Militärkommissar getroffen. Nach der Ankündigung des Verteidigungsministeriums werden nur Personen eingezogen, die bereits gedient haben, über militärische Spezialisierungen verfügen und Kampferfahrung haben. In Russland tauchen jedoch regelmäßig Informationen über die Einberufung von Personen auf, die diese Kriterien nicht erfüllen.

18  https://en.connection-ev.org/article-3624

19  Zum Beispiel in der Nähe von Moskauer Metrostationen und in St. Petersburg.

20  Das Moskauer Militärkommissariat dementiert Berichte darüber, dass Einberufungen in U-Bahn-Stationen verteilt wurden. Laut Maxim Loktev, dem Militärkommissar der Stadt, haben die "Kontrollen" nichts mit der Mobilisierung zu tun, sondern sind Teil der regulären "Ermittlungsarbeit" "zur Ergreifung von Kriminellen". Loktev räumte jedoch ein, dassMilitärdienstentzieher in den Bereich dieser Strafverfolgungsarbeit fallen. https://meduza.io/en/news/2022/10/14/moscow-men-ambushed-and-drafted-near-subway-stations-draft-office-denies-these-reports

21  Der Verwaltungschef des Bezirks Filyovsky Park verlangte von Moskauer Hotel- und Herbergseigentümern Informationen über männliche Gäste im Alter zwischen 18 und 55 Jahren. Evgeny Stupin, Anwalt der Moskauer Stadtduma, veröffentlichte ein Foto des Dokuments. In dem Dokument heißt es, dass die Gästedaten "zur Identifizierung von Bürgern verwendet werden, die ihren militärischen Pflichten nicht nachkommen". Die Informationen - vollständiger Name, Geburtsdatum, Passdaten und registrierte Adresse - mussten bis zum 12. Oktober übermittelt werden. https://meduza.io/en/news/2022/10/15/moscow-authorities-demand-that-hotel-and-hostel-operators-hand-over-information-on-male-guests. Es gab bereits früher Berichte über Polizeirazzien in Moskauer Herbergen und Hotels. Mediazona berichtete, dass die Polizei am 8. Oktober die Herberge Travel Inn abriegelte und begann, die Dokumente der Gäste zu überprüfen. Am 14. Oktober berichteten die Zeitungen Kholod und Verstka, dass in einem Rekrutierungsbüro im Moskauer Danilowskij-Bezirk mindestens 12 Männer, die aus Herbergen in der Hauptstadt dorthin gebracht worden waren, 24 Stunden lang festgehalten wurden. Drei von ihnen waren Bewohner von Bashkortosan. Sie wurden freigelassen, aber angewiesen, innerhalb von zwei Tagen zurückzukehren, so Kholod. Es ist nicht bekannt, was aus den anderen Männern geworden ist, die mitgenommen wurden.

22  Seit Beginn der Mobilisierung ist es in den Großstädten eine weit verbreitete Praxis, dass Polizeibeamte Männer auf der Straße anhalten, ihre Papiere überprüfen und versuchen, ihnen eine Vorladung auszuhändigen. In letzter Zeit wurde eine weitere Praxis in Form von Razzien eingeführt. Am 9. Oktober kam die Polizei in das „Aufwärmzentrum" für Obdachlose in Moskau und nahm mehrere Dutzend Personen fest. Auch in Arbeiterwohnheimen gab es Razzien. In St. Petersburg blockierten Polizeibeamte die Ausgänge mehrerer Wohngebäude und verteilten Vorladungen. Vorladungen werden an alle festgenommenen Bürger ohne Beachtung des Territorialprinzips ausgestellt. Dies bedeutet, dass medizinische und andere Dokumente, die sich im Militärkommissariat am Ort der Registrierung eines Bürgers befinden, vom Militärkommissariat, in das eine Person nach einer Razzia gebracht wird, einfach nicht berücksichtigt werden.

23  https://www.wsj.com/articles/documents-reveal-hundreds-of-russian-troops-broke-ranks-over-ukraine-orders-11654094212, https://www.moscowtimes.ru/2022/07/18/sotni-voennosluzhaschih-iz-dagestana-otkazalis-voevat-v-ukraine-a22359, https://news.doxajournal.ru/novosti/v-kurskoj-oblasti-dobrovolcy-nachali-otzyvat-dokumenty-posle-ukrainskih-udarov-po- rossijskim-skladam/

24  Am 28. Juli richteten fünf Mitglieder des Präsidialrates für Menschenrechte (Alexander Asmolow, Nikolai Swanidse, Alexander Werchowski, Alexander Sokurow und Natalia Jewdokimowa) einen Appell an die Militärstaatsanwaltschaft mit der Bitte, die Informationen über die grausame Behandlung russischer Soldaten, die sich weigern wollten, am Krieg in der Ukraine teilzunehmen, zu überprüfen. Der Appell wurde auf der Grundlage von Aussagen von Angehörigen der Soldaten verfasst. https://novayagazeta.eu/articles/2022/08/12/voiska-vyshli-iz-stroia

25  Situation of human rights in Ukraine in the context of the armed attack by the Russian Federation, 24 February – 15 May 2022, a report published by the OHCHR on 29 June 2022 (siehe Abs. 109, 110), https://www.ohchr.org/en/documents/country- reports/situation-human-rights-ukraine-context-armed-attack-russian-federation

26  https://www.currenttime.tv/a/ukraine-russia-war-russian-soldiers-/31946543.html, https://verstka.media/v-plenu-u-sobstvennoy-armii/

27  https://www.severreal.org/a/chto-proishodit-s-otkazavshimisya-voevat-v-ukraine/31954279.html

28  https://theins.ru/news/253555 https://zona.media/article/2022/07/21/yama, https://verstka.media/otkaznili-krasniy-luch/

29  Die erste Verhandlung gegen Pater Nikandr Pinchuk in der Region Swerdlowsk ist für den 17. Oktober angesetzt. Der Prozess gegen Pater Ioann Kurmoyarov in St. Petersburg soll am 14. November fortgesetzt werden. Er befindet sich seit Anfang Juni in Untersuchungshaft. https://www.forum18.org/archive.php?article_id=2780

IFOR briefs the UN Human Rights Committee on the right to conscientious objection in Russia, October 17, 2022

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