Schreiben an den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk

Zur Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern in der Ukraine

von Ukrainische Pazifistische Bewegung

(11.11.2022) Sehr geehrter Herr Hochkommissar Volker Türk,

Im Namen der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung gratuliere ich Ihnen zu Ihrer Ernennung und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Förderung und dem Schutz aller Menschenrechte, dieser edlen Arbeit, die in der Tat das Fundament von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt stärkt. Außerdem möchten wir der UN-Menschenrechtsbeobachtungsmission in der Ukraine unsere Bewunderung und unseren Dank für ihre beharrliche und professionelle Arbeit aussprechen, die unter den Bedingungen der bewaffneten Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine und der Zunahme der systematischen Menschenrechtsverletzungen durch die ukrainischen Staatsorgane nach der Einführung des Kriegsrechts, der Mobilisierung, dem Fehlen von Rechtsstaatlichkeit und demokratischer ziviler Kontrolle über die Streitkräfte und Sicherheitsorgane der Ukraine von entscheidender Bedeutung ist.

Wir schreiben Ihnen, um Ihre Aufmerksamkeit auf das Problem der systematischen Verletzungen des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine zu lenken, insbesondere auf die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern sowie auf die anhaltende Missachtung der Abschließenden Beobachtungen des UN-Menschenrechtsausschusses zu den regelmäßigen Berichten der Ukraine hinsichtlich der Notwendigkeit einer umfassenden und nicht diskriminierenden gesetzlichen Garantie des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine, und darüber hinaus auf die jüngste Drohung in einem offiziellen Schreiben des Sekretariats des Menschenrechtskommissars des ukrainischen Parlaments, Menschenrechtsverteidiger wegen des Eintretens für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung strafrechtlich zu verfolgen, weil ein solches Eintreten angeblich eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Ukraine darstelle - obwohl der Schutz der Menschenrechte die Grundlage und oberste Priorität der nationalen Sicherheit sein sollte.

Verstöße gegen das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung wurden einmal in einem Bericht der UN-Menschenrechtsbeobachtungsmission in der Ukraine erwähnt,1 aber es ist notwendig, solchen Verstößen mehr Aufmerksamkeit zu schenken.

Zum Beispiel hat die UN-Menschenrechtsbeobachtungsmission in der Ukraine aus uns unbekannten Gründen nicht alle Fakten von Verletzungen des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung überprüft oder in ihre Berichte aufgenommen, die vom Internationalen Versöhnungsbund während der interaktiven Dialoge mit dem Hohen Kommissar für Menschenrechte2 sowie vom Europäischen Büro für Kriegsdienstverweigerung3 und der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung4 im Rahmen der Konsultationen5 während der Vorbereitung eines Berichts über das Recht auf Kriegsdienstverweigerung für den UN-Menschenrechtsausschuss gemeldet wurden.

Wir würden gerne in den Berichten des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte und der Menschenrechtsbeobachtungsmission in der Ukraine umfassendere Informationen über Verletzungen des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung sehen.

Wir verstehen, dass solche Informationen sorgfältig überprüft werden müssen, und wir sind bereit, das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte und die UN-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine bei der Organisation der notwendigen Überprüfungen zu unterstützen, insbesondere durch die Sammlung und Bereitstellung von Beweisen, offiziellen Informationen und Dokumenten, Kontaktinformationen von Personen, die bereit sind, die Fakten der Menschenrechtsverletzungen zu bestätigen.

Unter den unten aufgeführten Informationen über Menschenrechtsverletzungen bitten wir Sie um besondere Aufmerksamkeit für die strafrechtliche Verfolgung des Kriegsdienstverweigerers Vitaliy Alekseienko, der zu einem Jahr Haft gemäß Art. 336 des ukrainischen Strafgesetzbuches (Umgehung der Wehrpflicht im Rahmen einer Mobilmachung) verurteilt wurde. Es ist notwendig, mit ihm Kontakt aufzunehmen, um die Verletzung der Menschenrechte vor der Prüfung seiner Berufung am 17. November 2022 zu bestätigen; sollte das Berufungsgericht das Urteil der ersten Instanz aufrechterhalten, könnte ihm die Freiheit entzogen werden, und es wäre schwierig, ihn in einer Strafvollzugsanstalt zu kontaktieren. Darüber hinaus könnten Vertreter der UN-Menschenrechtsbeobachtungsmission an den Anhörungen im Berufungsverfahren von Alekseienko vor dem Berufungsgericht in Iwano-Frankiwsk (17. November 2022 um 10.00 Uhr, Vorsitzender Richter Volodymyr Povzlo) teilnehmen, um Informationen über die Verletzung des Menschenrechts auf Gewissensfreiheit und ein faires Verfahren zu sammeln und zu überprüfen.

1. Strafverfolgung von Vitaliy Alekseienko wegen Kriegsdienstverweigerung

Mit Urteil des Stadtgerichts von Iwano-Frankiwsk im Gebiet Iwano-Frankiwsk vom 15. September 2022 wurde Vitaliy Vasyliovych Alekseienko, der nicht vorbestraft ist, der Begehung einer Straftat gemäß Artikel 336 des Strafgesetzbuches der Ukraine für schuldig befunden und zu einer Freiheitsstrafe von 1 (einem) Jahr verurteilt.

Vitaliy Alekseienko ist von Beruf Elektromechaniker und bekennender Christ evangelischen Glaubens, aber er ist kein Mitglied einer religiösen Organisation. Er glaubt an die Lehren Jesu Christi über den gewaltlosen Widerstand gegen das Böse und die Überwindung von Feindschaft durch Liebe und Friedensstiftung, die in der Bergpredigt (Matthäus-Evangelium, Kapitel 5) dargelegt sind. Außerdem glaubt er an die Prophezeiung des Pfingstpastors Phillip Barnett, die 2007 in der Christus-Kathedrale in Kiew über einen möglichen Krieg in der Ukraine und dessen Eskalation zu einem Atomkrieg verkündet wurde und ihn zu der Überzeugung brachte, dass er der Anweisung Jesu Christi folgen müsse: "Stecke dein Schwert an seinen Ort! Denn wer das Schwert nimmt, der soll durch das Schwert umkommen." (Matthäus 26,52).

Vitaliy Alekseienko leistete 1996-1998 seinen Zivildienst in der Stadt Zarafshon (Republik Usbekistan) ab, wo er mit seiner Familie seit seinem 12. Lebensjahr lebte, bis er nach Sloviansk in den Oblast Donezk in der Ukraine zog. Mit seinem bescheidenen Verdienst in der Ukraine unterstützt er finanziell seine Tochter, die mit ihrer Mutter in Zarafshon lebt.

Nach der russischen Invasion zog Vitaliy Alekseienko nach Ivano-Frankivsk und ließ sich in einem Wohnheim nieder. Am 30. Mai 2022 wurde er im Verwaltungsdienstzentrum als Binnenvertriebener registriert. Vom Verwaltungsdienstzentrum wurde er an das Territoriale Zentrum für Rekrutierung und soziale Unterstützung des Verteidigungsministeriums der Ukraine in Iwano-Frankiwsk verwiesen (im Folgenden Rekrutierungszentrum, ehemaliges Militärkommissariat). Noch am selben Tag erschien er im Rekrutierungszentrum, wo er sich sofort einer Tauglichkeitsprüfung unterzog. Am 1. Juni 2022 erteilte ihm das Rekrutierungszentrum den Befehl, am 2. Juni 2022 zu erscheinen und seinen Militärdienst abzuleisten. Er erschien am 6. Juni 2022 und erklärte, dass er aufgrund seiner religiösen Überzeugungen nicht zum Militär gehen und zu den Waffen greifen könne, sondern nur einen Ersatzdienst ableisten könne, den er zuvor in Usbekistan geleistet habe. Ihm wurde eine Fristverlängerung zur Bestätigung dieser Umstände bis Montag gewährt. Am 6. Juni 2022 erschien er im Rekrutierungszentrum, wo man ihm die Einweisung in den Ersatzdienst verweigerte und ihm mitteilte, dass er zum Dienst in einer Militäreinheit verpflichtet sei, was er mit der Begründung ablehnte, dass er aufgrund seiner religiösen Überzeugungen den Militärdienst verweigere. In diesem Zusammenhang riefen die Beamten des Rekrutierungszentrums die Polizei.

Auf Anraten des Ermittlers bekannte sich Vitaliy Alekseienko schuldig, gegen Art. 336 des ukrainischen Strafgesetzbuchs verstoßen zu haben und hielt vor Gericht an dieser Position fest. Er erklärte sich bereit, nach dem Gesetz bestraft zu werden, weigerte sich aber, seine Kriegsdienstverweigerung zu bereuen, weil er überzeugt ist, dass er sich als Christ anständig verhalten hat, dem Gebot seines Gewissens gefolgt ist und nichts Falsches getan hat. Das Gericht verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, obwohl die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung nach Art. 75 des ukrainischen Strafgesetzbuchs eine Bewährung beantragt hatten, da der vor dem Gerichtstermin erstellte Bericht die Möglichkeit bestätigt hatte, dass sich das Verhalten des Angeklagten ohne Inhaftierung oder Freiheitsbeschränkung verbessere. Obwohl das Urteil eine solch harte Haltung des Gerichts nicht erklärt, hängt es wahrscheinlich mit der misstrauischen Haltung gegenüber allen Binnenflüchtlingen sowie mit der Weigerung des Angeklagten zusammen, Reue zu zeigen und seinen religiösen Überzeugungen abzuschwören, was aus Sicht des Gerichts aufgrund der Stigmatisierung der Anhänger von Frieden und Gewaltlosigkeit in der ukrainischen Gesellschaft, ihrer stereotypen Assoziation mit dem Feind und aufgrund des mangelnden Wissens in der Gesellschaft und unter Juristen über das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung irrtümlich als kriminell erschienen sein mag.

Vitaliy Alekseienko legte Berufung ein, mit der er die Entlassung aus der Haft mit Bewährung beantragte. Das Berufungsgericht in Iwano-Frankiwsk hat für den 17. November 2022 um 10.00 Uhr eine Anhörung über seine Berufung anberaumt, deren Vorsitz Richter Volodymyr Povzlo führt. Darüber hinaus wurde dem Gericht am 7. November 2022 ein Sachverständigengutachten (amicus curiae brief) über die Anwendung im Strafverfahren und die Auslegung von Artikel 18 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, Artikel 9 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten unter dem Aspekt des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung vorgelegt, in dem die folgenden Schlussfolgerungen gezogen werden. Garantien für das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung, auch während des Kriegsrechts, sind insbesondere in der Gesetzgebung der Ukraine vorgesehen: Art. 35 der Verfassung der Ukraine, Art. 18 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und Art. 9 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Der Angeklagte Vitaliy Vasyliovych Alekseienko hat tiefe und aufrichtige Überzeugungen, die mit dem Militärdienst unvereinbar sind, was ihm erlaubt, sein Recht auf Kriegsdienstverweigerung auszuüben. Daher sollte seine Verweigerung des Militärdienstes aufgrund religiöser Überzeugungen nicht als Umgehung der Wehrpflicht durch Mobilisierung gemäß Art. 336 des Strafgesetzbuchs der Ukraine eingestuft werden und das Urteil des Stadtgerichts Iwano-Frankiwsk des Gebiets Iwano-Frankiwsk vom 15. September 2022 als rechtswidrig und unbegründet aufgehoben und Vitalij Alekseienko freigesprochen werden, da seine Schuld an dem genannten Verbrechen nicht zweifelsfrei bewiesen ist.

Die oben genannten Informationen über den Fall von Vitaliy Alekseienko können anhand der Texte des Urteils vom 15. September 2022 des Stadtgerichts der Region Iwano-Frankiwsk6 und des Gutachtens des Sachverständigen vom 7. November 2022 (amicus curiae-Schriftsatz)7 überprüft werden. (…)

2. Andere Fälle von Kriminalisierung der Kriegsdienstverweigerung

Neben der strafrechtlichen Verfolgung von Vitaliy Alekseienko, die eine Ausnahme darstellt, weil das Gericht beschlossen hat, die Haftstrafe nicht zur Bewährung auszusetzen, sind uns vier weitere Fälle bekannt, in denen Kriegsdienstverweigerer bestraft wurden. Die im Folgenden dargestellten Informationen können in öffentlichen Quellen im Internet, im Einheitlichen Staatlichen Register der Gerichtsentscheidungen und in Informationen über Gerichtsverfahren auf der offiziellen Website der ukrainischen Justiz8 nachgelesen werden. Es ist erwähnenswert, dass in drei der vier beschriebenen Fälle verurteilte Kriegsdienstverweigerer nicht durch einen Anwalt vertreten wurden.

Kucherov Dmytro Mykolayovych, ein 32-jähriger, nicht vorbestrafter Einwohner der Stadt Oleksandriia in der Oblast Kirowohrad, wurde durch ein Urteil des Bezirksgerichts der Stadt Oleksandriia in der Oblast Kirowohrad vom 21. Juni 2022 der Begehung einer Straftat nach Artikel 336 des Strafgesetzbuchs der Ukraine für schuldig befunden und zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, von deren Verbüßung er mit einer Bewährungsfrist von einem Jahr entbunden wurde. Im Gerichtsurteil wird das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung nicht erwähnt, aber das Urteil enthält die Erklärung von Dmytro Kucherov vor Gericht, dass er Christ ist, Mitglied der Kirche Gottes, in der Ukraine "Quelle des Lebens", und deshalb die Einberufung verweigert hat, weil er nicht mit Waffen in den Händen kämpfen will. Er wurde vor Gericht nicht von einem Anwalt vertreten. Diese Informationen werden durch die Pressemitteilung der regionalen Staatsanwaltschaft Kirowohrad9, dem Wortlaut des Urteils im Einheitlichen Staatlichen Register der Gerichtsentscheidungen10 und Informationen über Gerichtsverfahren auf der offiziellen Website der ukrainischen Justiz bestätigt.

Kucher Andrii Volodymyrovych, ein Binnenvertriebener aus dem Dorf Hrozyne, Bezirk Korosten, Oblast Zhytomyr, mit Hochschulbildung, berufstätig, nicht vorbestraft, wurde durch das Urteil des Bezirksgerichts der Stadt Mukachevo, Oblast Zakarpattia, vom 18. Mai 2022 des Strafvergehens gemäß Artikel 336 des Strafgesetzbuches der Ukraine für schuldig befunden und zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren mit Strafaussetzung zur Bewährung für 3 Jahre verurteilt. Im Gerichtsurteil wird das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung nicht erwähnt, aber das Urteil enthält die Erklärung von Andrii Kucher, dass er pazifistische Ansichten hat, nicht zu den Waffen greifen will und seine Taten nicht bereut, weil sie seinen Ansichten widersprechen würden. Er wurde vor Gericht nicht von einem Anwalt vertreten. Diese Informationen werden durch den Wortlaut des Urteils im Einheitlichen Staatlichen Register der Gerichtsentscheidungen11 und durch Informationen über Gerichtsverfahren auf der offiziellen Website der ukrainischen Justiz bestätigt.

Kapats Maryan Vitaliyovych, der zwei minderjährige Kinder zu versorgen und zu erziehen hat und nicht vorbestraft ist, wurde durch das Urteil des Bezirksgerichts der Stadt Mukachevo im Gebiet Zakarpattia vom 22. August 2022 des Strafvergehens gemäß Artikel 336 des Strafgesetzbuches der Ukraine für schuldig befunden und zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, wobei die Strafe für eine Bewährung von einem Jahr ausgesetzt wurde. Im Gerichtsurteil wird das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung nicht erwähnt, aber das Urteil enthält die Erklärung von Maryan Kapats, dass er eine schriftliche Verweigerung des Militärdienstes eingereicht hat, weil er keine Waffen tragen und nicht töten kann. Diese Informationen werden durch den Wortlaut des Urteils im Einheitlichen Staatlichen Register der Gerichtsentscheidungen12 und durch Informationen über Gerichtsverfahren auf der offiziellen Website der ukrainischen Justiz bestätigt.

Korobko Oleksandr Olehovych, geboren in Donezk, Hochschulabsolvent, verheiratet, nicht vorbestraft, wurde mit Urteil des Bezirksgerichts der Stadt Mukachevo in der Oblast Zakarpattia vom 17. August 2022 des Strafvergehens gemäß Artikel 336 des Strafgesetzbuches der Ukraine für schuldig befunden und zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, wobei die Strafe für ein Jahr zur Bewährung ausgesetzt wurde. Im Gerichtsurteil wird das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung nicht erwähnt, aber das Urteil enthält die Erklärung von Oleksandr Korobko, dass er sich schriftlich geweigert hat, den Militärdienst im Rahmen der Mobilmachung abzuleisten, weil er nicht das Leben von Menschen nehmen und keine Waffen benutzen möchte. Er wurde vor Gericht nicht von einem Anwalt vertreten. Diese Angaben werden durch den Wortlaut des Urteils im Einheitlichen Staatlichen Register der Gerichtsentscheidungen13 und Informationen über Gerichtsverfahren auf der offiziellen Website der ukrainischen Justiz bestätigt.

3. Stigmatisierung und Kriminalisierung der Kriegsdienstverweigerung, Nichtanerkennung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung durch den Staat

Wie Professor Felip Daza in seinem Bericht "Ukrainian Nonviolent Civil Resistance in the Face of War: Analysis of trends, impacts and challenges of nonviolent action in Ukraine between February and June 2022" feststellte, ist die Kriegsdienstverweigerung ein gesellschaftliches "Tabu", wie auch die Tatsache, dass sich ukrainische Soldaten absetzen. Es geht einher mit Stigmatisierung und Kriminalisierung.14

Die Ukrainische Pazifistische Bewegung informierte bereits in Konsultationen während der Vorbereitung des OHCHR-Berichts über Kriegsdienstverweigerung für die 50. Sitzung: Die Dauer des Ersatzdienstes ist unverhältnismäßig, 1,5-mal länger als der Militärdienst, ohne dass es dafür plausible Erklärungen gibt; das Recht auf freie Meinungsäußerung wird eingeschränkt, um öffentliche Kritik an den ukrainischen Streitkräften und das Eintreten für die Verweigerung des Militärdienstes zu unterdrücken. Nach der Verhängung des Kriegsrechts mit dem Einmarsch der Russen am 24. Februar 2022 wird eine totale militärische Mobilisierung der Bevölkerung ohne Ausnahmen für Kriegsdienstverweigerer organisiert, einschließlich einer Jagd auf Wehrpflichtige unter Binnenvertriebenen an Kontrollpunkten und in Hotels sowie eines Ausreiseverbots für fast alle Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren.15

In Absatz 19 der Abschließenden Beobachtungen zum Siebten regelmäßigen Bericht der Ukraine vom 22.08.2013 betont der UN-Menschenrechtsausschuss, dass alternative Dienstregelungen allen Kriegsdienstverweigerern zugänglich sein sollten, ohne Diskriminierung hinsichtlich der Art der Überzeugungen (religiöse oder nicht-religiöse, auf dem Gewissen beruhende Überzeugungen), die die Verweigerung rechtfertigen, und dass sie im Vergleich zum Militärdienst weder strafend noch diskriminierend in Bezug auf Art oder Dauer sein sollten.16

In den Ziffern 29 und 30 der Abschließenden Bemerkungen zum Achten regelmäßigen Bericht der Ukraine vom 09.02.2022 wiederholte der Menschenrechtsausschuss seine frühere Empfehlung und äußerte seine Besorgnis über Berichte, wonach Wehrpflichtige, darunter auch Kriegsdienstverweigerer, gejagt und gegen ihren Willen an militärische Sammelpunkte gebracht werden, sowie über die willkürliche Inhaftierung von Wehrpflichtigen, über das Fehlen von Informationen über die Untersuchung solcher Fälle wie auch der strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen. Der Ausschuss betonte, dass Alternativen zum Militärdienst allen Kriegsdienstverweigerern zur Verfügung stehen sollten, ohne Diskriminierung hinsichtlich der Art ihrer Überzeugungen, die die Verweigerung rechtfertigen (seien es religiöse oder nicht-religiöse, auf dem Gewissen beruhende Überzeugungen), und dass sie im Vergleich zum Militärdienst weder strafend noch diskriminierend in Bezug auf Art oder Dauer sein sollten. Der Ausschuss betonte, dass der Vertragsstaat sicherstellen sollte, dass Fälle von Entführung und willkürlicher Inhaftierung von Wehrpflichtigen unverzüglich, gründlich und unabhängig untersucht werden, dass die Täter strafrechtlich verfolgt und bestraft werden und dass die Opfer wirksame Rechtsbehelfe, einschließlich einer angemessenen Entschädigung, erhalten.17

Seit vielen Jahren umgeht die Ukraine die Umsetzung dieser Empfehlungen des UN-Menschenrechtsausschusses. Vorschläge der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung zur Umsetzung dieser Empfehlungen, die während der Vorbereitung des nationalen Aktionsplans für Menschenrechte gemacht wurden, wurden vom Justizministerium der Ukraine mit der Behauptung abgelehnt, dass Kriegsdienstverweigerung angeblich der in der ukrainischen Verfassung vorgeschriebenen Pflicht der Bürger zur Verteidigung des Vaterlandes widerspricht. Als die Ukrainische Pazifistische Bewegung und ein für Menschenrechtsfragen zuständiges Parlamentskomitee das Justizministerium der Ukraine aufforderten, im Rahmen seiner funktionalen Zuständigkeiten die Reform der Gesetzgebung zu prüfen, um das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung gemäß den internationalen Menschenrechtsstandards zu gewährleisten, weigerte sich das Ministerium, diese Frage zu prüfen, mit der Begründung, dass nur das Verteidigungsministerium der Ukraine die Politik in diesem Bereich bestimmt.

Alle Appelle an die staatlichen Organe, die eine demokratische zivile Kontrolle über die Einhaltung der Menschenrechte in militärischen Angelegenheiten ausüben sollten, insbesondere an den Präsidenten der Ukraine und das Ministerkabinett der Ukraine - entgegen dem Prinzip der demokratischen zivilen Kontrolle über militärische Angelegenheiten - werden nicht in der Sache geprüft und an das Verteidigungsministerium der Ukraine weitergeleitet, das mit kategorischen Ablehnungen reagiert, weil es nicht an der Umsetzung der Empfehlungen von Menschenrechtsverteidigern interessiert ist und Pläne für eine totale militärische Mobilisierung der Bevölkerung vorantreibt.

In Beantwortung der Informationsanfrage des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung schrieb Viacheslav Petlovanyi, Vertreter des Menschenrechtskommissars des ukrainischen Parlaments, in einem offiziellen Schreiben, dass "das Recht der Bürger auf Kriegsdienstverweigerung (bei Fehlen entsprechender religiöser Überzeugungen) nach Beendigung der Aggression und Rückgabe aller vom russischen Aggressor besetzten Gebiete unter staatliche Kontrolle ausgeübt werden kann."18

Gemäß Artikel 4 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte kann der Staat auch unter Kriegsrecht nicht von seinen Verpflichtungen aus Artikel 18 dieses Paktes abweichen, der insbesondere die Gewährleistung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung fordert.

Aber das Verteidigungsministerium der Ukraine schrieb in einem Brief an die Ukrainische Pazifistische Bewegung vom 21. August 2022, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung nicht verwirklicht werden könne, weil "die Umsetzung des verfassungsmäßigen Rechts der Bürger, unter den Bedingungen des gesetzlichen Regimes des Kriegsrechts und während der Mobilisierung einen alternativen (nicht-militärischen) Dienst zu leisten, aufgrund des Fehlens der Einberufung zum zeitlich begrenzten Militärdienst nicht anwendbar ist"; "Das Gesetz der Ukraine ’Über die Mobilisierungsausbildung und Mobilisierung’ sieht keinen alternativen (nicht-militärischen) Dienst für Wehrpflichtige vor, die während der Mobilisierung zum Militärdienst einberufen werden."19

4. Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern wegen des Eintretens für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung

Am 27. Oktober 2022 antwortete der Direktor der Abteilung für die Überwachung der Einhaltung der Rechte im Verteidigungssektor und der Rechte von Veteranen und Soldaten auf eine der zahlreichen Petitionen der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung an den Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments bezüglich der systematischen Verletzung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung. Jurij Kovbasa beschuldigte in diesem offiziellen Schreiben die Ukrainische Pazifistische Bewegung, "die Verfassungsnorm der Pflicht jedes ukrainischen Bürgers, sein Vaterland zu schützen, sowie die Rechtmäßigkeit der vom Präsidenten der Ukraine, der Regierung und der Militärführung zur Abwehr des Aggressors ergriffenen Maßnahmen in Frage zu stellen"20 und "die Frage aufzuwerfen, ob der bewaffnete Widerstand gegen den Aggressor eingestellt werden solle."21 Er schrieb, dass unsere Petitionen angeblich "eine Bedrohung für die Existenz der ukrainischen Staatlichkeit und ihrer Bürger darstellen" und dass "die in Ihren Petitionen aufgeworfenen Fragen sowie die Aktivitäten Ihrer Organisation unter dem Kriegsrecht im Allgemeinen nicht die Rechte und Freiheiten der Bürger, sondern vielmehr die Sphäre der Staatssicherheit der Ukraine betreffen; eine Überprüfung und Bewertung sollte von den zuständigen Organen durchgeführt werden, die insbesondere für die Verhinderung, Aufdeckung und Beendigung von Handlungen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit und andere Handlungen, die die lebenswichtigen Interessen der Ukraine direkt bedrohen, verantwortlich sind. So wurden Ihre Petitionen an den Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments an den Sicherheitsdienst der Ukraine geschickt, um eine qualifizierte Bewertung des Inhalts des letzteren während des Kriegsrechts und der Beteiligung des ukrainischen Volkes an der Abwehr des Aggressors zu erhalten." Wir bereiten eine formelle Beschwerde gegen diese wissentlich falsche Strafanzeige vor, die eine Verfolgung unserer Organisation wegen ihrer Aktivitäten zur Verteidigung der Menschenrechte und ihrer Antikriegsposition provoziert, die unsere Bewegung in der "Friedensagenda für die Ukraine und die Welt"22 zum Ausdruck bringt.

Hochachtungsvoll, Yurii Sheliazhenko,

Geschäftsführender Sekretär der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, Doktor der Philosophie in Rechtswissenschaften, Master in Mediation und Konfliktmanagement, Träger des Seán MacBride-Friedenspreises des Internationalen Friedensbüros

Fußnoten

1 Report by the Office of the High Commissioner for Human Rights on the human rights situation in Ukraine, 1 August 2020 to 31 January 2021. URL: https://ukraine.un.org/sites/default/files/2021-10/31stReportUkraine-en.pdf (in Absatz 79 stellt das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte mit Besorgnis neue Hindernisse für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung fest; in Fußnote 69 wird erwähnt, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) und in der Allgemeinen Bemerkung Nr. 22 des Menschenrechtsausschusses, Abs. 11, dargelegt ist.)

2 https://www.ifor.org/news/2022/7/5/ifor-addresses-the-un-human-rights-council-on-the-right-to-conscientious-objection-and-the-war-in-ukraine;  https://www.ifor.org/news/2022/10/7/ifor-speaks-at-the-un-on-conscientious-objection-violations-and-peacebuilding-efforts-in-ukraine; etc.

3 https://www.ohchr.org/sites/default/files/2022-05/EBCO-HRC50.pdf

4 https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/issues/2022-07-12/ukrainian-pacifist-movement-HRC50.pdf

5 https://www.ohchr.org/en/calls-for-input/2022/ohchr-report-conscientious-objection-military-service-50th-session-hrc

6 Verdict of the Ivano-Frankivsk City Court of Ivano-Frankivsk Region vom 15 September 2022 in the Unified State Register of Court Decisions (in Ukrainian), URL: https://reyestr.court.gov.ua/Review/106263179

7 Specialist’s opinion (amicus curiae) on the application in criminal proceedings and the interpretation of Article 18 of the International Covenant on Civil and Political Rights, Article 9 of the Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms in the aspect of the right to conscientious objection to military service (in Ukrainian), URL: https://www.academia.edu/90354866/

8 https://court.gov.ua/fair/

9 https://kir.gp.gov.ua/ua/news.html?_m=publications&_c=view&_t=rec&id=315316

10 https://reyestr.court.gov.ua/Review/104846891

11 https://reyestr.court.gov.ua/Review/104351558

12 https://reyestr.court.gov.ua/Review/105828945

13 https://reyestr.court.gov.ua/Review/105769887

14 Daza, Felip Sierra. Ukrainian Nonviolent Civil Resistance in the Face of War: Analysis of trends, impacts and challenges of nonviolent action in Ukraine between February and June 2022. ICIP & Novact, Barcelona, 2022. URL: https://novact.org/wp-content/uploads/2022/20/ENG_VF.pdf

15 https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/issues/2022-07-12/ukrainian-pacifist-movement-HRC50.pdf

16 https://undocs.org/CCPR/C/UKR/CO/7

17 https://digitallibrary.un.org/record/3957960?ln=en

18 https://ebco-beoc.org/sites/ebco-beoc.org/files/attachments/Ukraine_Translation.pdf; https://ebco-beoc.org/sites/ebco-beoc.org/files/attachments/Ukraine_%D0%9B%D0%B8%D1%81%D1%82%20%D0%BD%D0%B0%20%D0%84%D0%AE%D0%A1%D0%92.pdf; (Original in Ukrainisch), auch zitiert unter https://ebco-beoc.org/sites/ebco-beoc.org/files/attachments/2022-03-21-EBCO_Annual_Report_2021.pdf

19 Die Ukraine hat das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt https://en.connection-ev.org/article-3614; Offizielle Antwort des Verteidigungsministeriums der Ukraine auf eine öffentliche Informationsanfrage der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, in der um Informationen über die Umsetzung des verfassungsmäßigen Rechts der Bürger gebeten wird, unter den Bedingungen des Kriegsrechts und der Mobilisierung die Ableistung des Militärdienstes durch einen alternativen (nicht-militärischen) Dienst zu ersetzen, falls die Ableistung des Militärdienstes den Überzeugungen des Bürgers widerspricht, URL: https://en.connection-ev.org/pdfs/2022-08-21_MOD-Ukraine.pdf

20 Entgegen dieser falschen Behauptung haben wir in der Tat dazu aufgerufen, das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung zu schützen und auf Kritik an Menschenrechtsverletzungen durch das ukrainische Militär (z.B. in Berichten von OHCHR, Amnesty International oder in unseren Petitionen), insbesondere während der Mobilisierung, ernsthaft und nicht mit abwertender Rhetorik zu reagieren.

21 Im Gegensatz zu dieser falschen Behauptung traten wir in Wirklichkeit für gewaltlosen Widerstand gegen die Aggression und für die Suche nach diplomatischen Wegen zur Beendigung des Krieges ein.

22 Peace Agenda for Ukraine and the World, https://www.ipb.org/peace-agenda-for-ukraine-and-the-world/

Ukrainian Pacifist Movement: Letter to His Excellency Volker Türk, United Nations High Commissioner for Human Rights, Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights (OHCHR). Auszüge. 11. November 2022

Stichworte:    ⇒ Kriegsdienstverweigerung   ⇒ Strafverfolgung   ⇒ Ukraine