Netzwerk für Beratung von Kriegsgegnern im Kaukasus gegründet

Hotline und Notunterkunft in Georgien

(29.11.2022) Act for transformation hat in den vergangenen zwei Monaten in einem mehrtägigen Online- und einem Präsenzseminar zukünftige Berater:innen für Kriegsdienstverweigernde im Kaukasus ausgebildet. Sie sollen über das Recht auf Kriegsdienstverweigerung informieren, bei Visa-Anträgen unterstützen und psychologische Begleitung anbieten, wenn junge, aber auch ältere geflüchtete Männer, Hilfe brauchen. Zehn engagierte Menschen aus Georgien, Russland, Ukraine und Deutschland nahmen an der Fortbildung teil. Eine Hotline und ein Telegram-Kanal wurden eingerichtet, welche in den verschiedenen sozialen Netzwerken in der Region bekannt gemacht werden. Mit dem Slogan „Die Waffen nieder“ von Bertha von Suttner, die 10 Jahre in Georgien gelebt hatte, wird mit Flyern und Buttons auf die Hotline aufmerksam gemacht. In Kneipen und Treffpunkten der Exilruss:innen werden diese verteilt.

Mit Unterstützung von Connection e.V. und anderen Friedensorganisationen wird das  Netzwerk zur Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern im Kaukasus gefördert. Es konnten georgische Rechtsanwälte gefunden werden, die eine Rechtsberatung anbieten bei Fragen zum Verbleib in Georgien. Auch zu Rechtsanwälten in Deutschland besteht Kontakt und zu anderen europäischen Ländern soll dies ebenfalls geschehen, je nachdem, in welche Länder die Kriegsgegner weiterreisen wollen. Die deutsche Botschaft vor Ort bearbeitet aber derzeit Anträge auf Asyl oder ein humanitäres Visum nur schleppend und viele werden abgewiesen, mit der formalen Begründung, Anträge von Bürgern aus Russland könnten erst nach einem 6-monatigen Aufenthalt in Georgien bearbeitet werden, was auch auf der Website der Botschaft kommuniziert wird.

Seit Sommer gibt es auch Unterstützung in Form von kurzfristigen Übernachtungsmöglichkeiten für junge Russ:innen, die ohne Erspartes in Tbilisi, der Hauptstadt Georgiens, stranden sowie finanzielle Unterstützung zur Weiterreise oder für Übersetzungsdienste für Dokumente. Insbesondere junge Menschen und jene aus den Teilrepubliken kommen oft mit wenig Geld in der Kaukasusrepublik an. Grundsätzlich können sie dort ohne Visum für 12 Monate bleiben, sich eine Wohnung und Arbeit suchen. Durch die Teilmobilmachung Anfang September sind die Zahlen der Geflüchteten aus Russland enorm gestiegen. Rund 120 Tausend Menschen benutzen den einzigen offenen Grenzübergang im Kaukasus für ihre Flucht, bis die russischen Behörden mit Checkpoints und Rekrutierungsbussen die Flucht auf dem Landweg weitgehend zum Erliegen brachten. Doch weiterhin sind Routen über Kasachstan und andere Republiken möglich und auch nach Armenien oder die Türkei. Ein starkes Oppositionsnetzwerk von russischen Bürger:innen unterstützt ebenfalls die Neuankömmlinge.

Russische Opposition und Kriegsgegner:innen fürchten den langen Arm Russlands in Georgien und Armenien. Zum einen agiert Russland in den Kaukasusrepubliken im Bereich Verbreitung von Fake News und Propaganda und zum anderen ist der russische Geheimdienst FSB im Land stark vertreten. Auch eine Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden der Länder wird immer wieder publik, wenn auch nicht klar ist, ob es sich um eine grundsätzliche Zusammenarbeit handelt oder um eine Kooperation mit einzelnen Sicherheitsorganen. Deshalb baut die russische Opposition auf eigenen Selbstschutz, bei Bedrohung und Übergriffen wird nicht unbedingt auf staatliche Hilfe durch die Länder gebaut. Deshalb wollen auch viele Kriegsgegner und Oppositionelle weiterreisen in Länder in der EU und Nordamerika, in denen sie sich sicherer fühlen.

Ein Teilnehmer des Seminars für die neuen Berater:innen für Kriegsdienstverweigerende sagte ganz deutlich: „Wir müssen nicht nur Beratung und Unterstützung für Menschen aus Russland, Ukraine und Belarus anbieten, die in den Kaukasus flüchten. Wir müssen auch Beratung anbieten für Georgier:nnen und Armenier:innen, die sich dem Kriegsdienst verweigern, weil sie befürchten, dass die Länder in diesen Krieg hineingezogen werden.“ Und mit dem Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Armenien, Aserbaidschan und Georgien sieht es ebenfalls nicht gut aus. Wie sich der Krieg in der Ukraine weiter entwickelt ist derzeit völlig unklar und wird sich voraussichtlich über Monate hinziehen. Deshalb wird das Netzwerk eine Website einrichten, auf der über die Situation im Kaukasus berichtet wird. Rechtsinfos und aktuelle Entwicklungen werden über einen Telegram-Kanal geteilt, beides auf Russisch und Englisch. Verschiedene Kurzfilme mit Interviews von Kriegsgegner:innen werden produziert und in den sozialen Medien geteilt.

Kontakt

Caucasian Conscientious Objectors Network
www.cconetwork.com
Telegram Kanal: https://t.me/cconetwork
Hotline im Kaukasus (Russisch und Englisch): + 995 599 729100
eMail: info(at)cconetwork.com

act4transformation: Netzwerk für Beratung von Kriegsgegnern im Kaukasus gegründet. 27.11.2022. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe Februar 2023

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