Russland, Belarus, Ukraine
Neuigkeiten zur Kampagne für Deserteure und Verweigerer
Zumindest in Einzelfällen gibt es tatsächlich erfreuliche Nachrichten. act4transformation, die in Georgien eine Beratungsstelle für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer eröffnet haben, berichten, dass zwei ein Visum erhalten haben, um nach Deutschland zu kommen. Sie werden in wenigen Tagen einreisen und dann einen Asylantrag stellen können.
In einem Fall gab es nun bereits eine positive Entscheidung des Bundesamtes für Migration. Mark Romankov, der vielen aufgrund seiner Interviews bekannt sein dürfte, ist als Flüchtling anerkannt worden. Grund dafür waren vor allem seine politischen Aktivitäten. Eine Entscheidung über einen Flüchtlingsstatus aufgrund einer Kriegsdienstverweigerung oder Desertion ist uns nach wie vor nicht bekannt.
Das Europäische Netzwerk ist verstärkt aktiv. Zum 20. Februar 2023 gibt es einen Aufruf für Aktionen vor belarussischen Botschaften und Konsulaten. Verschiedene Webinare werden gemeinsam mit Aktiven aus Russland, Belarus und der Ukraine durchgeführt. Das Netz soll durch weitere Gruppen und Organisationen erweitert werden. So ist konkret geplant, auch in Armenien eine Anlaufstelle aufzubauen.
Erfolgreiche Spendenaktion: Im letzten Jahr konnten wir zur Arbeit mit Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus Russland, Belarus und Ukraine Spenden von mehr als 150.000 € einwerben. Wir danken sehr herzlich für die großzügige Unterstützung. Und wir freuen uns sehr, dass wir dadurch die aktiven Gruppen weiter finanziell fördern können, wie die Bewegung für Kriegsdienstverweigerung Russland, die belarussische Organisation Nash Dom mit ihrem Projekt „NO means NO“, die Ukrainische Pazifistische Bewegung und act4transformation mit der Beratungsstelle in Georgien. Bislang haben wir dafür etwa 85.000 € aufgewendet.
Die Unterschriftensammlung #ObjectWarCampaign, mit der wir die europäischen Institutionen auffordern, Kriegsdienstverweigerern aus Russland, Belarus und Ukraine Schutz und Asyl zu geben, wurde bislang von fast 8.500 Personen unterzeichnet. Wir hatten die Zeichnungsfrist verlängert. Nun planen wir, die Unterschriften zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, am 15. Mai, der Europäischen Kommission zu übergeben. Die Aktion wird voraussichtlich in Berlin stattfinden. Unterschriften können online unter https://tinyurl.com/ypucb6ve abgegeben werden.
Beratung: Insbesondere im September und Oktober 2022 erhielten wir sehr viele Anfragen vor allem zu russischen Deserteuren und Verweigerern. Gemeinsam mit Pro Asyl, mit denen wir in dieser Frage sehr eng zusammenarbeiten, waren es weit über 1.000 Anrufe und eMails.
Eine wichtige Frage war immer wieder, wie es möglich ist, Russland zu verlassen. An dieser Stelle mussten wir auf entsprechende Telegram-Gruppen verweisen. Wir stellten aber auch Kontakt zu den russischen Verweigerergruppen her, die umfangreiche Informationen vorliegen haben, wie es möglich ist, einer Rekrutierung zu entgehen.
Eine weitere häufig gestellte Frage war, wie es möglich ist, ein Visum für Westeuropa zu erhalten. Besuchsvisa wurden zum Teil abgelehnt, da die deutschen Botschaften davon ausgehen, dass die betreffenden Personen nicht rechtzeitig zurückkehren werden. Nur im Falle von Visa für längerfristige Aufenthalte, z.B. bei Arbeitsaufnahme oder Studium, gibt es die Richtlinie, dass diese auch außerhalb von Russland beantragt werden können. Die Möglichkeit der humanitären Visa ist nach wie vor politisch Oppositionellen vorbehalten.
Und dann gibt es noch eine Reihe von Anfragen von Verweigerern, die bereits in Deutschland sind. Ihnen boten wir Beratungsgespräche an. Sehr oft stellte sich heraus, dass sie mit einem Visum aus einem anderen Land eingereist waren. In dem Fall ist das entsprechende Land für den Asylantrag zuständig. In anderen Fällen versorgten wir die Betreffenden mit Rechtsanwält*innen und werden sie im Asylverfahren begleiten.
Beratungshotline und Kurzinfos: Weiter ist unsere Beratungshotline erreichbar unter der eMail-Adresse get.out.2022(at)gmx.de und über +49 157 824 702 51: in russisch, englisch und deutsch. Die Kurzinfos für unzufriedene Soldaten und Soldatinnen aktualisieren wir regelmäßig. Mehr dazu unter https://de.Connection-eV.org/get.out.2022.
Connection e.V.: Russland, Belarus, Ukraine - Neuigkeiten zur Kampagne für Deserteure und Verweigerer, 1. Februar 2023. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe Februar 2023
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