Suchoi Su 24. Foto: Alexander Mishin

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Belarus: Chronologie der Ereignisse nach der Teilmobilmachung in Russland

In Russland wurde am 21. September 2022 die Teilmobilmachung verkündet. Zeitgleich wurde und wird eine Kriegsbeteiligung von Belarus vorbereitet. Belarus beteiligt sich bislang nicht direkt am Krieg gegen die Ukraine, hat aber Russland Zugang gewährt für den Aufmarsch und den Angriff. Nash Dom hat eine Chronologie der Ereignisse vom 21. September bis 12. November 2022 erstellt, die wir in Auszügen dokumentieren. (d. Red.)

Hinweis: Die gesamte Chronologie einschließlich aller Quellen kann eingesehen werden unter https://news.house/54772

21. September: Putin erklärte die Teilmobilmachung in Russland.

23. September: Präsident Alexander Lukaschenko erklärte, dass es in Belarus keine Mobilisierung geben werde: „Diese Mobilisierung findet in Russland statt. Sie versuchen, die Brücke zu schlagen, dass die Mobilisierung auch hier stattfinden wird... Es wird keine Mobilisierung geben. Das ist eine Lüge.“ Er betonte, dass „Belarus auf mögliche Bedrohungen und Versuche von Terroranschlägen reagieren wird.“ Zu diesem Zweck würden Manöver abgehalten, an denen auch die so genannte Volksmiliz teilnehme.

26. September: Der belarussische Außenminister Wladimir Makey bestätigte in seinem Interview mit RIA News die Möglichkeit der Stationierung von Atomwaffen auf dem Territorium von Belarus und die entsprechenden Pläne des belarussischen und des russischen Regimes.

29. September: Die Repressionen gegen Kriegsdienstverweigerer gingen weiter. Ein 24-jähriger Mann wurde in Minsk vor Gericht gestellt, weil er versucht hatte, sich dem Militärdienst zu entziehen, indem er nach Polen ging. Er wurde festgenommen, als er zu einem Besuch nach Hause kam, und zu zwei Monaten Arrest verurteilt. Das Gericht befand ihn für schuldig gemäß Teil 1 Art. 435 des Strafgesetzbuchs (Umgehung der Einberufung zum Militärdienst).

4. Oktober: Belarus könne die aggressive Politik der NATO und der Nachbarländer nicht ignorieren, sagte der belarussische Verteidigungsminister Viktor Khrenin den Medien nach einem Treffen mit den Sicherheitskräften, bei dem die militärische Sicherheit des Landes erörtert wurde. „Wir werden auf alle Bedrohungen, die sich ergeben könnten, schnell, präzise und angemessen reagieren. Dafür haben wir sowohl die Kräfte als auch die Mittel.“ Der Verteidigungsminister erklärte, dass die NATO-Länder und die Nachbarn von Belarus unter dem Deckmantel einer imaginären „Bedrohung aus dem Osten“ nicht nur eine Militarisierung betreiben. „Sie bereiten sich auf einen Krieg vor. Davon ausgehend planen wir konkrete und angemessene Reaktionsmaßnahmen“, fügte er hinzu.

5. Oktober: Alexander Lukaschenko räumt die Beteiligung Belarus an der „Sonderoperation“ Russlands ein und fügt hinzu: „Aber wir töten niemanden.“ Die Teilnahme von Belarus beschränke sich darauf, eine Ausbreitung des Konflikts auf belarussisches Territorium zu verhindern, und um „Russland den Rücken zu stärken“.

6. Oktober: In Belarus fand eine reguläre Einberufungskampagne statt. Tausende junger Männer wurden zur Musterung zu den Rekrutierungsbüros geschickt. Die ersten Wehrpflichtigen sollen Ende Oktober eingezogen werden.

7. Oktober: Einem 18-Jährigen, dem vorgeworfen wird, sich der Einberufung entzogen zu haben, wurde in Minsk der Prozess gemacht. Der junge Mann wurde nach Teil 1 Art. 435 des Strafgesetzbuches (Umgehung der Einberufung zum Militärdienst) angeklagt,. Ihm drohen bis zu zwei Jahre Freiheitsentzug.

10. Oktober: Lukaschenko und Putin vereinbarten die Aufstellung einer gemeinsamen regionalen Truppe. Lukaschenko kündigte dies auf dem Treffen zur militärischen Sicherheit an.

10. Oktober: Das Bezirksgericht Partizanskij warf einem 19-jährigen Mann vor, sich der Einberufung zum Militärdienst entzogen zu haben. In den Akten heißt es, dass der Wehrpflichtige zwischen dem 1. Februar bis 31. März des laufenden Jahres „die Einberufung zum Militärdienst bis zum Ende der Einberufung böswillig verweigert hat, insbesondere ist er dreimal ohne triftige Gründe nicht am Ort der Einberufung erschienen“. Der junge Mann wurde zu 240 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.

11. Oktober: Die Russen sandten iranische Kamikaze-Drohnen Shahed-136 nach Belarus. Bis zum 10. Oktober 2022 wurden 32 Drohnen in das Land gebracht, weitere 8 Drohnen sollen in den darauf folgenden Tagen geliefert werden, teilte RBC-Ukraine mit. Darüber hinaus gab der ukrainische Geheimdienst an, dass Belarus die russische Armee mit Material, technischen Mitteln und Munition versorgt.

11. Oktober: „Belarus nimmt an der ‚Sonderoperation‘ in der Ukraine teil und erfüllt mehrere Funktionen“, sagte der Erste Stellvertreter des Staatssekretärs des Sicherheitsrates von Belarus, Pawel Murawjka, dem belarussischen Fernsehen. „Wir sind ein Verbündeter der Russischen Föderation. Wir stehen Seite an Seite mit unseren russischen Brüdern, und wir werden keine Schläge in ihren Rücken zulassen, wir werden keinen Angriff auf sie zulassen.

12. Oktober: Das belarussische Parlament verabschiedete in erster Lesung einen Gesetzentwurf, der unter anderem mögliche Zurückstellungsgründe reduziert. So sollen nur noch die Studenten, die im Ausland studieren, zurückgestellt werden können, wenn sie vom Staat entsandt wurden.

15. Oktober: Die ersten Staffeln mit russischen Soldaten, die Teil der Regionalen Streitkräfte sind, trafen in Belarus ein, teilte das belarussische Verteidigungsministerium auf seinem Telegramkanal mit.

16. Oktober: Russland hat mit der Verlegung von Militärflugzeugen und Hubschraubern nach Belarus begonnen, die die Luftwaffe der Regionalen Streitkräfte bilden werden, teilte das Verteidigungsministerium von Belarus auf seinem Telegramkanal mit. Rund 9.000 russische Soldaten sollen im Rahmen der Verlegung der gemeinsamen Regionalstreitkräfte nach Belarus kommen.

18. Oktober: Belarussische Soldaten erhielten eine Mitteilung, in der sie aufgefordert wurden, nicht ins Ausland zu reisen, egal zu welchem Zweck. Gleichzeitig begann im ganzen Land die Kampagne zum Entzug der Pässe der Ordnungskräfte. Das einzige Land, in das belarussische Militärangehörige reisen dürfen, ist Russland. Dieser Befehl wird den Militärs mündlich erteilt.

20. Oktober: Nach Angaben des Telegram-Kanals des belarussischen Geheimdienstes hat die Mobilisierungsabteilung des belarussischen Verteidigungsministeriums mit einem Erlass eine zusätzliche Ausbildung von Reservisten angeordnet. Die Rekruten werden per Anruf oder Einberufungsbescheid zur „Klärung von Informationen“ zu den militärischen Melde- und Einberufungsstellen gerufen. Dort werden die erforderlichen Ausweisdaten eingegeben, der Wehrpflichtige wird einer Musterung unterzogen und ein ständiger Mobilmachungsbefehl wird in den Militärausweis eingeklebt. Es erfolgt eine Einweisung und eine Bekannt­machung im Falle einer Dienstverweigerung. Die Wehrpflichtigen, die über eine Verordnung verfügen, sind verpflichtet, sich im Falle der Ankündigung einer Mobilisierung oder militärischen Ausbildung unverzüglich an den Sammelstellen einzufinden. Insbesondere Wehrpflichtige mit „mangelhaften“ Spezialisierungen für die militärische Infrastruktur werden eingezogen.

20. Oktober: Nach Angaben des belarussischen Verteidigungsministeriums wurde gezielt daran gearbeitet, die Truppen mit neuen modernen Waffentypen auszurüsten: Modernisierung bestehender Ausrüstung, Kauf moderner, in Belarus hergestellter Muster, geliefert von russischen Unternehmen im Rahmen der militärisch-technischen Zusammenarbeit. So haben die Streitkräfte bereits neue gepanzerte Fahrzeuge BTR-82A, modernisierte Panzer T-72B3 und gepanzerte Fahrzeuge BTR-70MB, leicht gepanzerte Kampffahrzeuge „Dragon“ und „Caiman“ sowie andere Arten von Waffen und militärischer Ausrüstung erhalten.

24. Oktober: In Belarus bilden iranische Ausbilder das russische Militär aus und überwachen den Start von Drohnen. Dies schreibt das Zentrum für Nationalen Widerstand, das vom Geheimdienst der Streitkräfte der Ukraine gegründet wurde. In Belarus seien iranische Ausbilder, die den Abschuss von Shahed-136-Kamikaze-Drohnen auf Infrastruktureinrichtungen in der Ukraine koordinieren könnten. Eine Gruppe iranischer Ausbilder, Offiziere des Korps der Islamischen Revolutionsgarden, sei im Dorf Mikulitschi im Gebiet Gomel beobachtet worden. Darüber hinaus wird berichtet, dass die Russen die Kontrolle über die Luftwaffenstützpunkte in Baranowitschi und Lida vollständig übernommen hätten und sie weiterhin für Angriffe auf das ukrainische Hoheitsgebiet nutzten.

29. Oktober: Belarussen boykottieren Militärausbildung und -mobilisierung. Das Bezirksgericht Wolkowysk hat einen 30-jährigen Belarussen wegen „vorsätzlicher Verweigerung der Einberufung zur militärischen Ausbildung“ zu einer Geldstrafe von 2.240 belarussischen Rubeln (820 €) verurteilt.

In Gomel fand ein Prozess im Rekrutierungsbüro statt, bei dem es um einen 21-jährigen Wehrpflichtigen ging, der im Mai dieses Jahres nicht zur Einberufung erschienen war. Auf eine direkte Frage nach seinem Wunsch, in der Armee zu dienen, antwortete er: „Nein, ich will nicht dienen.“ Das sogenannte Gericht verurteilte ihn zu einem Monat Haft mit Einweisung in eine Arrestanstalt.

31. Oktober: Lukaschenko unterzeichnete einen weiteren Erlass Nr. 387, in dem er den Entwurf eines Abkommens mit der Russischen Föderation über die Einrichtung und den Betrieb gemeinsamer militärischer Ausbildungs- und Kampfzentren genehmigt.

2. November: Die Vorbereitungen für die gemeinsamen Manöver von Belarus und Russland „Union Shield-2023“, die im nächsten Jahr die gemeinsame Ausbildung beider Militärbehörden und Truppen umsetzen soll, sind im Gange. Es sei daran erinnert, dass die letzten gemeinsamen belarussisch-russischen Übungen „Alliierte Entschlossenheit-2022“ im Februar 2022 mit einem Einmarsch Russlands in die Ukraine, insbesondere vom belarussischen Territorium aus, endeten.

6. November: Belarus behauptete, Kiew bereite einen Krieg vor. Zunächst erschien auf der Website des belarussischen Grenzschutzes eine Meldung, dass die ukrainischen Sicherheitskräfte eine Provokation mit gepanzerten Fahrzeugen an der Grenze zu Belarus begangen hätten. Wenig später soll der belarussische Grenzdienst einen Kilometer von der Grenze entfernt eine ukrainische Drohne abgefangen haben.

Nash Dom: Situation with the Belarusian army: Chronology of events after the mobilization in Russia was announced. Auszüge. 21. November 2022. https://news.house/54772. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe Februar 2023

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