Aufruf zu Aktionen vor belarussischen Botschaften am 20. Februar

Verhindert einen Kriegseintritt von Belarus - Unterstützt Kriegsdienstverweigerer und Deserteure

Internationale Organisationen rufen zu Aktionen vor den belarussischen Botschaften am 20. Februar auf, um gegen einen möglichen Kriegseintritt von Belarus in der Ukraine zu protestieren und Kriegsdienstverweigerer und Deserteure zu unterstützen.

Unter dem Titel "Nein heißt Nein - zum Krieg in der Ukraine" rufen sieben internationale Organisationen und Organisationen aus Belarus, der Ukraine und Deutschland zu Protesten vor den belarussischen Botschaften am 20. Februar auf. Das Datum wurde gewählt, weil am 20. Februar 2022 russische Truppen nach dem Ende einer gemeinsamen Übung mit der belarussischen Armee in Belarus verblieben sind. Vier Tage später begann der Angriff auf die Ukraine, an dem auch russische Truppen von Belarus aus beteiligt waren. Bislang haben sich keine belarussischen Truppen direkt an dem Krieg beteiligt, es gibt aber umfangreiche logistische Unterstützung. "Wir sind besorgt, dass Lukaschenko planen könnte, die belarussische Armee in den Krieg zu schicken, um an der Seite Russlands zu kämpfen", sagt Rudi Friedrich, der Koordinator der deutschen Organisation Connection e.V. "Wir wollen ein starkes Signal zur Unterstützung der Kampagne ’NEIN heißt NEIN’ der belarussischen NGO Nash Dom setzen." Die Kampagne von Nash Dom ruft belarussische Männer dazu auf, sich dem Dienst in der Armee zu verweigern oder sie zu verlassen.

"Mehr als 20.000 junge Männer haben Belarus bereits verlassen, um dem Dienst in der Armee zu entgehen. Die meisten von ihnen befinden sich in den baltischen Ländern oder in Polen. Diese Länder brauchen dringend finanzielle und materielle Hilfe von ihren Partnern in der EU, um die Bedürfnisse dieser Flüchtlinge angemessen zu befriedigen. Und wir brauchen einen humanitären Korridor für sie", erklärt Olga Karatch, die Leiterin von Nash Dom.

Der Aktionstag wird unter anderem auch von der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung unterstützt. "Für uns ist das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen, das von der UNO als universelles Menschenrecht festgelegt wurde, von wesentlicher Bedeutung. Diejenigen, die nicht kämpfen wollen, dürfen nicht bestraft oder ins Gefängnis gesteckt werden, wie es derzeit der Fall ist. Wir fordern die Verantwortlichen in Belarus auf, das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung zu respektieren und sich nicht an dem Angriffskrieg der russischen Regierung gegen die Ukraine zu beteiligen.“

Dr. Christine Schweitzer, Koordinatorin der deutschen Nichtregierungsorganisation Bund für Soziale Verteidigung, drückt die Hoffnung aus, dass eine solche Massenbewegung von Verweigerern auch eine starke Botschaft an Russland sendet. "Belarus unter Lukaschenko war bisher der stärkste Verbündete von Putins Russland. Wenn seine Bürger sich weigern, am Krieg teilzunehmen, wird dies hoffentlich die nationalistischen und militaristischen Narrative auch in Russland weiter demoralisieren und den Druck erhöhen, diesen Krieg zu beenden", sagt sie. "Wir hoffen auch, dass andere Initiativen, die zum Beispiel in der Vergangenheit die Städtepartnerschaften zwischen Belarus und dem Westen unterstützt haben, diese Gelegenheit nutzen, um neue Kontakte zu ihren Partnern in Belarus zu knüpfen und sie zu ermutigen, diejenigen zu unterstützen, die keinen Krieg wollen."

Kontaktadressen

Christine Schweitzer, Bund für Soziale Verteidigung, schweitzer(at)soziale-verteidigung.de (Englisch, Deutsch)

Rudi Friedrich, Connection e.V., office(at)Connection-eV.org, www.Connection-eV.org (Englisch, Deutsch)

Connection e.V. und Bund für Soziale Verteidigung: Pressemitteilung vom 2. Februar 2023

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