Russland: Beginn der Strafverfolgung von Desertion während der Mobilmachung

(16.12.2022) Russische Gerichte haben erste Urteile auf Grundlage von Gesetzen über Desertion und Unerlaubter Entfernung während der Mobilisierung und der Kampfeinsätze gefällt.

Am 14. Dezember verurteilte ein Militärgericht in Murmansk Maxim Malyshev wegen Desertion während der Mobilisierung und wegen des Versuchs eines illegalen Grenzübertritts. Es ist nicht klar, welche Strafe Malyshev erhalten hat: Auf der Website des Gerichts wurde der Text des Urteils nicht veröffentlicht, und ein Richter weigerte sich, Mediazona Einzelheiten des Urteils mitzuteilen.

Am 6. Dezember verurteilte ein Militärgericht in Welikij Nowgorod Danila Iwanow zu fünf Jahren Haft auf Bewährung, weil er seine Einheit während der Mobilisierung verlassen hatte. Nach Angaben seines Anwalts verließ Iwanow seine Einheit in der Region Belgorod Ende April, kehrte aber im September zurück, nachdem die Mobilisierung angekündigt worden war. Die Verteidigung machte keine Angaben dazu, ob Ivanov vor seiner Flucht aus der Einheit an Kampfhandlungen in der Ukraine teilgenommen hat.

Am 7. Dezember verurteilte ein Gericht in Solnechnogorks in der Nähe von Moskau Alexey Sozonov wegen desselben Verstoßes zu vier Jahren auf Bewährung, wie sein Anwalt gegenüber Mediazona erklärte (er weigerte sich, die Einzelheiten des Falles zu nennen). Der Text des Urteils wurde nicht auf der Website des Gerichts veröffentlicht.

Im September verabschiedete die Staatsduma Änderungen des Strafrechts zu Desertion und Unerlaubter Entfernung. Die neuen Paragraphen sehen härtere Strafen für diese Handlungen während Mobilisierung oder eines Kampfeinsatzes vor. Die Änderungen wurden am 20. September verabschiedet - einen Tag vor der Verkündung der Mobilmachung.

Quelle: https://meduza.io/en/news/2022/12/16/russian-courts-begin-sentencing-for-desertion-and-awol-during-mobilization. Auszüge. Übersetzung: rf 16. Dezember 2022

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