Neuigkeiten zur Kampagne für Deserteure und Verweigerer

Russland, Belarus, Ukraine

Unterschriftensammlung geht in die letzte Runde

Die Unterschriftensammlung wird noch bis zum 10. Mai 2023 fortgeführt. Wir haben inzwischen mehr als 34.000 Unterschriften für die Forderung an die Europäische Union erhalten, Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus Russland, Belarus und der Ukraine Schutz und Asyl zu geben. Bislang wird ihnen dieser Schutz nach wie vor versagt. Wir danken für die große Unterstützung und bitten zugleich darum, weiter zu sammeln: https://tinyurl.com/4uhhb76n.  

Aktionen zum 15. Mai

Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung: Zum Abschluss der Unterschriftenkampagne werden wir in Berlin eine größere Aktion mit einer öffentlichkeitswirksamen Performance durchführen. Die Aktion wird am Montag, 15. Mai, 11.00 Uhr, vor dem Gebäude der Europäischen Kommission, Unter den Linden, in der Nähe des Brandenburger Tores stattfinden. An der Aktion werden auch internationale Gäste teilnehmen. Um dieses Datum herum wird es an mehreren anderen Orten weitere Aktivitäten dazu geben, voraussichtlich unter anderem in Stuttgart, Frankfurt und München. Aktuelle Informationen dazu sind immer zu finden unter https://de.Connection-eV.org/veranstaltungen.

Bundesamt für Migration lehnt ab - politischer Druck ist notwendiger denn je

Ende Januar 2023 erreichten uns erste Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu russischen Verweigerern. Es gab darunter mehrere Ablehnungen. Mit zum Teil veralteten Argumenten lehnte das Bundesamt einen Flüchtlingsschutz ab, weil nicht "beachtlich wahrscheinlich" sei, dass der Verweigerer in den Krieg in der Ukraine einberufen werde. Es ist erschreckend, wie Politiker*innen sich auf der einen Seite für einen Schutz dieser Menschen aussprechen - und die Behörde derweil Fakten schafft. Wir haben diese Fälle gemeinsam mit Pro Asyl in einer ausführlichen Stellungnahme an die Öffentlichkeit gebracht. Und wir führten Gespräche mit mehreren Abgeordneten des Bundestages, um auch von dieser Seite aus Druck auf die Behörde aufzubauen.

Anhörung vor dem Menschenrechtsausschuss des Europäischen Parlamentes

Auf unsere Anregung hin fand Anfang Februar 2023 eine Anhörung vor dem Menschenrechtsausschuss des Europäischen Parlamentes statt. Hier konnten einige der von uns unterstützten Initiativen sprechen. Sehr oft wurde ein asylrechtlicher Schutz der Verweigerer eingefordert. Bemerkenswert war die Stellungnahme des UN-Menschenrechtsbeauftragten: "Auch wenn ein Land für einen bewaffneten Konflikt mobilisiert, ist das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen."

Neue Materialien - Flyer in russischer Sprache

Zum Ostermarsch haben wir einen neuen kostenlosen Flyer erstellt, der kurz über die Kampagne berichtet. Er liegt zur Ansicht bei. In gemeinsamer Arbeit mit einem Aktiven der Bewegung für Kriegsdienstverweigerung Russland, der inzwischen in Deutschland lebt, sind wir dabei, einen Flyer in russischer Sprache zu erstellen. Alle Materialien können bestellt werden über https://de.Connection-eV.org/shop.  

Beratungshotline und Kurzinfos

Weiterhin ist unsere Beratungshotline und eMail-Adresse erreichbar unter der eMail-Adresse get.out.2022(at)gmx.de und über +49 157 824 702 51. Dort ist eine Person erreichbar, die Fragen von betroffenen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren in Russisch, Englisch und Deutsch beantworten kann.

Öffentlichkeitsarbeit

Es gab mehrere Veröffentlichungen zur Situation der Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland, Belarus und Ukraine. Hervorzuheben sind Fernsehbeiträge, die in frontal (https://tinyurl.com/yc5aynuj) und im ZDF (https://tinyurl.com/3jvtmpnw) liefen.

Europäisches Netzwerk

Das Europäische Netzwerk organisierte verschiedene Aktionen und Veranstaltungen. In einem englisch-sprachigen Webinar gab es eine gemeinsame Veranstaltung unserer Partner*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine. Am 20. Februar konnten wir einen internationalen Aktionstag vor belarusischen Botschaften und Konsulaten initiieren, um Belarus dazu aufzufordern, sich nicht am Krieg zu beteiligen. Darüber hinaus gibt es einen regen Austausch der Gruppen, die in den am Krieg beteiligten Ländern mit Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren arbeiten, die belarusische Organisation Nash Dom, die russische Bewegung für Kriegsdienstverweigerung, die Jugendorganisation Vesna, die Ukrainische Pazifistische Bewegung, das Caucasian Conscientious Objectors Network in Georgien und viele andere.

Finanzielle Förderung im Netzwerk

Bislang konnten wir etwa 175.000 € für die Arbeit im Rahmen der #ObjectWarCampaign einwerben. Darüber hinaus gab es einen Zuschuss von Pro Asyl in Höhe von 40.000 €. Aufgewendet haben wir bislang etwa 130.000 €. Die Gelder ermöglichen uns, die Arbeit mit und für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland, Belarus und der Ukraine weiter voran zu treiben und zu fördern. Unsere online-Spendenplattform bleibt über www.Connection-eV.org/StopWarUkraineDonation erreichbar. Wir wollen sicherstellen, dass wir diese Förderung auch über einen längeren Zeitraum hinweg leisten können und sind daher für weitere Unterstützung dankbar. Darüber hinaus konnten wir auch einzelnen Verweigerern Unterstützung insbesondere in ihren Asylverfahren bieten.

Connection e.V.: Russland, Belarus, Ukraine- Neuigkeiten zur Kampagne für Deserteure und Verweigerer. 3.4.2023. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe April 2023

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