Russland: Bewegung für Kriegsdienstverweigerung offiziell als "ausländischer Agent" eingestuft

Erklärung der Bewegung für Kriegsdienstverweigerung, Russland

(26.06.2023) Am vergangenen Freitag, dem 23. Juni 2023, wurde die Bewegung für Kriegsdienstverweigerung in der Russischen Föderation offiziell als "ausländischer Agent" eingestuft.

Diese Maßnahme ist zwar ein Beweis für die Wirksamkeit unserer Arbeit, stellt aber im Grunde eine diskriminierende Anwendung des Gesetzes dar. Sie widerspricht den allgemein anerkannten Menschenrechten und Freiheiten.

Das Justizministerium wirft uns vor, angeblich falsche Informationen über die Handlungen, Entscheidungen und die Politik der Regierung zu verbreiten und sich außerdem gegen die militärischen Aktionen Russlands in der Ukraine zu stellen. Für die derzeitige Regierung der Russischen Föderation reichen diese Anschuldigungen aus, um die Stigmatisierung unserer Organisation zu rechtfertigen.

Unser Team hat über das Wochenende viel unternommen, um Maßnahmen für die Sicherheit unserer engagierten Teammitglieder und der Personen zu ergreifen, für die wir uns einsetzen. Eine beträchtliche Zahl unserer Freiwilligen und Koordinator*innen befindet sich in Russland. Sie sind nun einem erhöhten Risiko staatlichen Drucks und Verfolgung ausgesetzt. Trotz dieser erhöhten Bedrohungen sind wir nach wie vor entschlossen, diejenigen zu unterstützen, die sich Krieg und Zwangsrekrutierungen widersetzen.

Wir möchten versichern, dass die Bewegung für Kriegsdienstverweigerung dem eigenen Auftrag weiter treu bleibt. Wir stehen fest zu unseren Grundsätzen und Werten und klären Menschen über ihr Recht auf Kriegsdienstverweigerung auf.

Diese Situation unterstreicht die Bedeutung unserer Partnerschaften auf internationaler Ebene. Ab dieser Woche werden wir einen monatlichen Newsletter einführen, um über unsere laufende Arbeit und die an uns gestellten Herausforderungen zu informieren. Wir bitten darum, diese Informationen an andere Interessierte weiterzuleiten.

Wir möchten diese Gelegenheit nutzen, um daran zu erinnern, wie wichtig uns Eure und Ihre kontinuierliche Unterstützung ist. Ob Sie nun unsere Stimme stärken, Möglichkeiten zur Öffentlichkeitsarbeit bieten oder bei der Mittelbeschaffung helfen, Ihre Beiträge sind in diesen schwierigen Zeiten von unschätzbarem Wert.

Danke, dass Sie uns beistehen. Wir wissen Ihr anhaltendes Engagement und Ihre Unterstützung sehr zu schätzen. Sie können über die finnische Organisation Aseistakieltäytyjäliitto spenden, Danske Bank, Kontonummer: FI87 8000 1700 7505 41.

Movement of Conscientious Objectors: Erklärung vom 26. Juni 2023

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