Digest der Bewegung für Kriegsdienstverweigerung Russland

Oktober 2023

(20.11.2023) Hallo! Hier ist Artyom Klyga mit dem Digest der Bewegung für Kriegsdienstverweigerung Russland für Oktober 2023. Die Einberufung zum Militärdienst in Russland hat wieder begonnen und die Polizei hat bereits Männer festgenommen, sogar in Moscheen. Die Organisationen haben Angst vor neuen Bußgeldern und bringen deshalb ihre Militärunterlagen in Ordnung. Es gibt eine traurige neue Rechtsprechung – die russischen Gerichte sind der Meinung, das Alter für die Entlassung aus dem Militärdienst nach der Mobilisierung müsse von 50 Jahren auf 65 Jahre erhöht werden. Das MCO hat dem UN-Menschenrechtsrat seine Vorschläge und Empfehlungen für die allgemeine regelmäßige Überprüfung übermittelt.

Im Herbst die reguläre Einberufung zum Militärdienst in Russland begonnen

Am 1. Oktober begann in Russland eine weitere Einberufungsrunde zum Militärdienst. Diese wird bis zum Ende des Jahres andauern. Die Militärbehörden planen, 130.000 Menschen in die Armee einzuziehen, das sind 17.000 weniger als bei der letzten Einberufungskampagne. Höchstwahrscheinlich wird die Einberufung nach denselben Regeln und mit denselben Verstößen wie bei früheren Einberufungskampagnen erfolgen. Die Registrierung der Militärdienstpflichtigen wird auch dieses ohne die Verwendung elektronischer Register durchgeführt werden. Die Militärämter werden vorerst auch keine Einschränkungen einführen können, wie z. B. ein Ausreiseverbot oder wirtschaftliche Beschränkungen. Die entsprechenden Verordnungen, die diese Fragen regeln, konnten aus Zeitgründen nicht vorbereitet und verabschiedet werden. Ab dem 1. Oktober werden jedoch neue Bußgelder für Verstöße gegen die Regeln für den Umgang mit dem Militärbüro in Kraft treten. In den meisten Fällen wurden die Bußgelder deutlich erhöht: Für das Nichterscheinen beim Militärbüro ohne triftigen Grund kann das Bußgeld bis zu 300 Euro betragen, statt wie bisher 50 Euro.

Für Unternehmen wurden die Strafen für das Versäumnis, Informationen über ihre Mitarbeitenden an die Militärbehörden zu melden, verschärft

Die Geldstrafen wurden nicht nur für Militärdienstpflichtige aktualisiert. Mit dem 1. Oktober wurde die Verwaltungshaftung für juristische Personen sowohl während der Mobilisierung als auch während der normalen Einberufung zum Militärdienst eingeführt. Insbesondere sind Organisationen nun verpflichtet, den militärischen Dienststellen innerhalb von 5 Tagen eine Änderung des Wohn- oder Aufenthaltsortes, des Familienstandes, des Bildungsniveaus oder der beruflichen Stellung ihrer Mitarbeitenden mitzuteilen. Geschieht dies nicht, ist eine Geldstrafe von 400 bis 500 Euro möglich. Die Organisationen müssen auch melden, ob ein*e Mitarbeitende eingestellt oder entlassen wurde. Das Gleiche gilt für Bildungseinrichtungen – sie müssen das Militärbüro über die Einschreibung und den Ausschluss von Schüler*innen informieren. Die Organisation ist außerdem verpflichtet, ihre Mitarbeitenden (Studierende) über Anrufe des Militärbüros zu informieren und ihnen die Möglichkeit zu geben, pünktlich zu erscheinen, wenn sie vorgeladen werden. Die Nichteinhaltung dieser Verpflichtung wird mit einer Geldstrafe von bis zu 4.000 Euro pro juristische Person geahndet.

Die Gerichte sind der Ansicht, dass das Höchstalter für die Entlassung von Soldat*innen aus dem Militärdienst während der Mobilmachung 65 Jahre beträgt

Nach russischem Recht haben Militärdienstpflichtige das Recht, bei Erreichen des Mindestalters von 50 Jahren aus dem Militärdienst entlassen zu werden. Im Juni wurde jedoch ein separates Gesetz verabschiedet, demzufolge das Mindestalter für Vertragssoldat*innen, d.h. für diejenigen, die selbst einen Vertrag mit dem Verteidigungsministerium unterzeichnet haben, auf 65 Jahre erhöht wurde. Kassationsgerichte begannen zu argumentieren, dass diese Norm nicht nur für Vertragssoldat*innen, sondern auch für mobilisierte Soldat*innen gilt. Diese Argumentation ändert die tatsächliche Situation erheblich, denn wer im Alter von 49 Jahren mobilisiert wird, hat nach der Logik des Gesetzes immer noch das Recht auf eine legale Entlassung. Die Gerichte versuchen jedoch, ihnen dieses Recht zu verweigern. Die Tatsache, dass der Standpunkt der Gerichte bereits dem Hauptquartier des südlichen Militärbezirks Russlands mitgeteilt wurde, spricht ebenfalls nicht für die Militärangehörigen. Dieses Hauptquartier ist für den derzeitigen Krieg zwischen Russland und der Ukraine verantwortlich.

Migrant*innen und russische Bürger*innen werden in Moscheen und anderen Gotteshäusern überfallen

Die laufende Einberufung und Mobilisierung betreffen Migrant*innen und russische Bürger*innen, die vor kurzem die russische Staatsbürgerschaft erhalten haben. Die Polizei bricht buchstäblich in Moscheen oder andere Gebetshäuser ein und nimmt Männer im militärdienstpflichtigen Alter fest. Die weitere Situation hängt davon ab, ob die festgenommene Person die Staatsbürgerschaft besitzt oder nicht. Ist dies der Fall, wird der Mann zum obligatorischen Militärdienst geschickt; ist dies nicht der Fall, wird ihm durch Drohungen oder Täuschung angeboten, einen Vertrag zu unterzeichnen und in den Krieg zu ziehen. Die russischen Behörden haben die Bedingungen für den Abschluss eines Militärvertrags mit ausländischen Staatsbürger*innen stark vereinfacht und auch ein vereinfachtes Verfahren zur Erlangung der Staatsbürgerschaft für sie und ihre Familienangehörigen legalisiert, sofern sie einen Militärvertrag für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr unterzeichnen. Daher kann es vorkommen, dass sie zunächst versuchen, Migrant*innen aufgrund zahlreicher Vorteile zur Unterzeichnung eines Vertrags zu bewegen, und erst anschließend damit beginnen, ihnen mit strafrechtlicher oder sonstiger Haftung zu drohen (was in der Tat in den Rechtsvorschriften nicht vorgesehen ist).

Das MCO übermittelte Vorschläge und Empfehlungen an den UN-Menschenrechtsrat

Das MCO beteiligte sich an der Vorbereitung von Materialien für die Arbeitsgruppe zur allgemeinen regelmäßigen Überprüfung. Unsere Vorschläge und Empfehlungen sowohl für die russische Regierung als auch für die Regierungen anderer Staaten wurden an den UN-Menschenrechtsrat gesandt und in die endgültige Zusammenfassung der Materialien aufgenommen. In seinem Bericht wies das MCO auf die Verschlechterung der Militärgesetzgebung und infolgedessen auf die Verletzung der Menschenrechte in Russland während der Zeit der allgemeinen Militärdienstpflicht und der Mobilisierungsdienstpflicht hin; es wies auf den internationalen Schutz von Kriegsdienstverweiger*innen hin, die gezwungen waren, Russland zu verlassen, und wies auf Probleme mit bestimmten Personengruppen hin, die buchstäblich der Möglichkeit beraubt werden, sich für den Zivildienst zu bewerben (Zeug*innen Jehovas).

Vielen Dank fürs Lesen!

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Artyom Klyga: News der Bewegung für Kriegsdienstverweigerung Russland, Oktober 2023. Versendet per E-Mail am 20. November 2023. Aus dem Englischen übersetzt von Marah Frech.

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