Ukraine: Antworten auf Fragen zu Kriegsdienstverweigerung, Rekrutierung und Aufenthalt in Deutschland

(31.01.2024) Seit dem russischen Angriff sind über 60.000 ukrainische Soldaten getötet und 130.000 schwer verletzt worden.(1) Die Wiedereroberung der von Russland besetzten Gebiete war bislang nicht erfolgreich. Um die Lücken der derzeit auf 800.000 Soldaten geschätzten Armee aufzufüllen, versucht die Ukraine nun 450.000 bis 500.000 neu einzuberufen.(2) Selbst viele, die den Krieg für gerechtfertigt halten, sehen sich in diesem Stellungs- und Abnutzungskrieg lediglich als Kanonenfutter, dem sie entkommen wollen.

Sie, ihre Angehörigen und die deutsche Öffentlichkeit richten deshalb vermehrt Anfragen an Connection e.V., die wir hiermit beantworten.

Gibt es in der Ukraine das Recht auf Kriegsdienstverweigerung?

Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung wurde zu Beginn des Krieges ausgesetzt. Es ist zwar in der ukrainischen Verfassung von 1991 verankert – und es gab auch ein sehr eingeschränktes Recht, das nur Angehörige von zehn Religionsgemeinschaften wahrnehmen konnten, die dieses vor einer Einberufung beantragten. Aber selbst dieses wird nicht mehr angewandt.(3) Die Rechtswidrigkeit wird auch vom Menschenrechtsbeauftragten der ukrainischen Regierung Dymytro Lubinetz kritisiert: Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung „darf nicht eingeschränkt werden.“(4)

Was passiert derzeit mit Kriegsdienstverweigerern?

Widersetzen sich Kriegsdienstverweigerer ihrer Rekrutierung, veranlasst das Militär eine strafrechtliche Verfolgung. Das dafür vorgesehene Strafmaß beträgt ein bis fünf Jahre Haft. Die bislang ergangenen Urteile lauteten auf ein bis 4 Jahre Haft (manchmal auf Bewährung). Spricht ein Gericht einen Kriegsdienstverweigerer frei, legt die Armee Widerspruch gegen das Urteil ein.(5)

Soldaten, die den Kriegsdienst verweigern, müssen damit rechnen, drangsaliert zu werden, dass ihre Anträge nicht angenommen oder nicht weitergeleitet werden. Die Armee verhinderte in konkreten Fällen, dass Soldaten zu einer Verhandlung zu ihrer Kriegsdienstverweigerung vor Gericht erscheinen konnten. Die Regel, dass der Dienst in der Armee unbegrenzt zu leisten ist, trifft auch auf sie zu: Kriegsdienstverweigerer werden nicht entlassen.

Gegen die Aussetzung der Möglichkeit, einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellen zu können, gegen die Verurteilung zu Haftstrafen und dass Kriegsdienstverweigerer nicht aus der Armee entlassen werden, gibt es derzeit Klagen vor dem Obersten Gericht der Ukraine.(6)

Wie wird in der Ukraine rekrutiert?

Während sich zu Beginn des Krieges viele freiwillig zum Dienst in der Armee meldeten, ist das jetzt nicht mehr der Fall. Es gibt jetzt sog. Rekrutierungswellen. Da viele versuchen, der Rekrutierung zu entkommen, wird derzeit vor allem über die Betriebe rekrutiert. Aber es wird auch rekrutiert über eigens dafür errichtete Checkpoints, an Bahnhöfen, Busterminals, öffentlichen Treffpunkten, Beherbergungsbetrieben, an den Grenzen, und auch an Kirchen. Wer der Einberufung nicht nachkommen will, wird unter Druck gesetzt und z.T. auch geschlagen.(7) Es gibt bislang keine Verurteilungen gegen solche Rekrutierer.

Die Ukraine gilt nach Russland als das zweitkorrupteste Land Europas. Für Zurückstellungen, Ausmusterungen und Ausreisegenehmigungen werden z.T. horrende Beträge verlangt. Auch wenn deswegen alle Vorsitzenden der regionalen Einberufungsämter entlassen wurden und auch der Verteidigungsminister ersetzt wurde: Wer Geld bzw. Beziehungen hat, hat die Möglichkeit, dem Militärdienst zu entkommen.

Was besagt der neue Gesetzesentwurf vom 25. Dezember 2023 zur Rekrutierung?

Das Gesetz ist bislang noch nicht verabschiedet worden. Folgendes ist vorgesehen:

Es sollen alle Männer ab 16 Jahren registriert werden wie auch Frauen in medizinischen und pharmazeutischen Berufen.

Die Einberufungsbescheide sollen elektronisch zugestellt werden können.

Als tauglich sollen auch Personen mit schweren Beeinträchtigungen („3. Klasse“) gemustert werden. Dann gilt z.B. ein Auge, ein Nierenflügel, ein gelähmter Arm oder ein Herzschrittmacher nicht mehr als Ausmusterungsgrund. Auch bisher haben schon verschiedentlich Militärärzte von Schwerkranken Bestechungsgelder für die Ausmusterungsbescheinigung verlangt.

Um Bestechungen und Ausreisen zu unterbinden soll der Verkauf von Eigentum verboten werden. Militärdienstpflichtigen sollen keine Kredite mehr gewährt werden und ohne Militärausweis soll es auch keine sozialen Leistungen mehr geben. Auch die Botschaften und Konsulate sollen ohne gültigen Militärausweis nicht mehr tätig werden.

Sind aus der Ukraine geflohene Kriegsdienstverweigerer und Deserteure in Deutschland geschützt?

Alle ukrainischen Staatsbürger, die Anspruch auf einen Aufenthalt nach der Massenzustrom-Richtlinie haben, dürfen bis 4. März 2025 bleiben.(8) Eine Auslieferung aufgrund von Militärstraftaten ist entsprechend dem Europäischen Auslieferungsabkommens nicht möglich.

Weitere Informationen auch im Beitrag Steig aus! - Eine Information für unzufriedene Soldaten aus der Ukraine

Quellen

(1)   „Laut New York Times, die sich auf Infos aus US-Nachrichtenkreisen stützt, gab es bis Mitte August 70.000 Tote und 130.000 Schwerverletzte auf ukrainischer Seite.“ Le Monde diplomatique, Nov. 23.

(2)   „So erklärte Selenskyj, der Generalstab verlange von ihm, bis zu 500.000 Menschen einzuberufen…“ Freitag Nr.1, 4. Jan. 24

(3)   Ukrainische Pazifistische Bewegung: Verletzungen des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine: vom 24. Februar 2022 bis November 2023. https://de.connection-ev.org/pdfs/2023-11-25_UkraineKDV.pdf

(4)   „Das Recht einer Person auf den Alternativdienst /ist/ absolut und darf nicht aufgrund des Fehlens eines Verfahrens zum Ersatz des Militärdienstes während des Kriegsrechts eingeschränkt werden.“ Brief des Menschenrechtsbeauftragten der ukrainischen Regierung, Dymytro Lubinetz an Ukrainische Pazifistische Bewegung, 03.03.2023. https://t.me/sheliazhenko/137

(5)   So z.B. im Fall des Kriegsdienstverweigerers Ruslan Kotsaba. EBCO-Jahresbericht 2022/23 – 15.05.23. https://de.connection-ev.org/article-3800 und auch im Fall des Kriegsdienstverweigerers Dmytro Zelinsky. Quelle: (5)

(6)   Ukrainische Pazifistische Bewegung: Verletzungen des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine: vom 24. Februar 2022 bis November 2023. So z.B. in den Fällen der Kriegsdienstverweigerer Vitaliy Alekseienko und Andrii Vyshnevetsky.

(7)   „Zum Beispiel wurde im Oktober 2023 ein Mann gegen seinen Willen zu einem Rekrutierungszentrum in Ternopil gebracht und dort geschlagen. Im November 2023 haben Rekrutierer in Lviv gewaltsam Männer auf der Straße entführt.“ Quelle: (5)

(8)   https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2023/09/28/ukrainian-refugees-eu-member-states-agree-to-extend-temporary-protection/

Connection e.V.: Ukraine - Antworten auf Fragen zu Kriegsdienstverweigerung, Rekrutierung und Aufenthalt in Deutschland. 31.1.2024

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