News der Bewegung für Kriegsdienstverweigerung

Februar 2024

(29.03.2024) Liebe Freund*innen. Hier ist Artyom Klyga von der Bewegung für Kriegsdienstverweigerung. Im Februar haben wir die Gesetzesinitiativen und die Rechtspraxis der russischen Gerichte aufmerksam verfolgt. In dieser Zusammenfassung sprechen wir über das neue Höchstalter für mobilisierte Soldaten, über die Möglichkeit für einen Partner, einen verstorbenen Soldaten oder eine verstorbene Soldatin zu heiraten, über Änderungen im Bereich des Zivildienstes und über neue Einschränkungen für "ausländische Agenten". Viel Spaß beim Lesen!

Behörden wollen Eheschließung mit einem Kriegstoten erlauben

Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine betrifft nicht nur die offensichtlichsten Dinge. Im Parlament planen die Abgeordneten die Legalisierung einer Heirat mit einem verstorbenen Militärangehörigen. Wenn ein Soldat oder eine Soldatin im Krieg stirbt, soll es möglich sein, ihn oder sie offiziell zu heiraten, wenn die Partner mindestens drei Jahre lang zusammengelebt haben. Die Zeitspanne kann auf ein Jahr reduziert werden, wenn das Paar ein Kind hat. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, dass die Person, die tatsächlich mit dem Verstorbenen zusammengelebt hat, alle notwendigen Leistungen und Zahlungen erhält, aber aus irgendeinem Grund nicht in der Lage war, die Ehe offiziell registrieren zu lassen. Obwohl die Initiative von einigen als nützlich bezeichnet wurde, gibt es unter Jurist*innen viele Fragen zum Verfahren. Die Gefahr des Betrugs gegenüber den Angehörigen des Verstorbenen ist ebenfalls offensichtlich, wenn ein Partner, der nie mit der verstorbenen Person zusammengelebt hat, behauptet, Ehepartner zu sein.

Mobilisierte Soldaten müssen mindestens bis 65 dienen

Das Verteidigungsministerium will die Soldat*innen verpflichten, bis zum Erreichen eines Mindestalters von 65 Jahren in der Armee zu dienen. Derzeit ist dieses Alter auf mindestens 50 Jahre festgelegt. Dementsprechend erwarten einige Mobilisierte, dass sie aus der russischen Armee entlassen werden, wenn sie dieses Alter erreichen. Im Oktober 2023 begannen einige Militärgerichte jedoch, den Standpunkt zu vertreten, dass das Mindestdienstalter für mobilisierte Personen und Personen, die einen Vertrag mit dem Verteidigungsministerium unterzeichnet haben, nicht 50, sondern 65 Jahre beträgt. Die Gerichte stützen sich dabei auf die Gesetzesänderungen von 2023, die sich aber nur auf die Berufssoldat*innen beziehen. Ohne zusätzliche Begründung versuchen sie, dieses Alter auch auf mobilisierte Personen auszudehnen. Im Februar 2024 legte das russische Verteidigungsministerium eine Gesetzesinitiative vor, die die gängige Rechtspraxis wiederholt. Derzeit ist es nur aus drei Gründen möglich, die russische Armee zu verlassen: extrem schlechter Gesundheitszustand, strafrechtliche Verurteilung durch ein Gericht und Erreichen des maximalen Dienstalters.

Wehrpflichtige werden nicht mehr zum Zivildienst im russischen Verteidigungsministerium herangezogen

Das russische Arbeitsministerium hat die Bereiche aktualisiert, in denen der Zivildienst geleistet werden kann. Ihre Zahl hat sich von 149 auf 224 erhöht. Die Zahl der Organisationen hat sich von 960 auf 1305 erhöht. Die Liste umfasst Berufe wie Stallburschen, Holzfäller, Desinfektoren, Bulldozer- und Baggerführer, Schlosser, Restauratoren von Holzarchitektur, Konstrukteure, Stuckateure, Spezialisten für Datenbanken und Netzwerktechnologien sowie Museumswärter.

Trotz der Ausweitung der Liste übt die Mehrheit der Zivildienstleistenden traditionell weiterhin die Aufgaben eines allgemeinen Arbeiters oder einer Reinigungskraft aus. Doch es gibt auch eine positive Veränderung. Das Verteidigungsministerium wurde von der Liste der Bundesbehörden, bei denen Zivildienst geleistet werden kann, ausgeschlossen. Zuvor wurden trotz der Tatsache, dass es sich um eine militärische Dienststelle handelt, Zivildienstleistende an das Verteidigungsministerium entsandt, um in zivilen Positionen Zivildienst zu leisten. Diese Praxis warf bei den Zivildienstleistenden Fragen auf, da die Arbeit für ein Verteidigungsministerium oft im Widerspruch zu ihren Antikriegs-Überzeugungen stand. Im Jahr 2023 richtete die Bewegung für Kriegsdienstverweigerung Appelle an die Parlamentarier*innen, um dieses Problem zu lösen. Es ist erfreulich, dass dieses Problem schließlich gelöst werden konnte.

Neue Beschränkungen für "ausländische Agenten"

Die russischen Behörden üben weiterhin Druck auf Journalist*innen, Menschenrechtsaktivist*innen, gemeinnützige Organisationen und Vereine aus, die sich gegen den Krieg stellen. Das Hauptinteresse besteht darin, "ausländischen Agenten" die Möglichkeit zu entziehen, von russischen Bürgern in Russland Finanzmittel zu erhalten. Im Februar verabschiedete die Staatsduma einen neuen Gesetzentwurf, der es "ausländischen Agenten" untersagt, für Bürger oder Organisationen Werbung zu machen und selbst solche Werbung zu kaufen.

Diese Initiative wird erhebliche Auswirkungen auf Journalist*innen und Medien haben, deren Arbeit in hohem Maße von Werbekunden abhängt, die bereit sind, mit "ausländischen Agenten" zusammenzuarbeiten. Einige große russische Medien, die überwiegend auf YouTube tätig sind, haben bereits Umstrukturierungen, Entlassungen von Mitarbeiter*innen und die Reduzierung ihrer Ausgaben angekündigt. Die russischen Behörden behaupten weiterhin, dass "ausländische Agenten" in ihren Rechten nicht eingeschränkt sind.

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Artyom Klyga: News der Bewegung für Kriegsdienstverweigerung Russland, Februar 2024. Versendet per E-Mail am 29. März 2024. Übersetzung: rf. Der Beitrag wurde in Auszügen veröffentlicht in: Connection e.V. (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe Mai 2024

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