Digest März 2024

Newsletter

(13.05.2024) Liebe Freund*innen, hallo an alle! In unserer März-Ausgabe unseres Newsletters konzentrieren wir uns auf Moskau, wo die Reform der Militärämter begonnen hat und wo die Vorladungen jetzt elektronisch verschickt werden. In Russland haben die Behörden das Verfahren zur Befreiung von der strafrechtlichen Verantwortung für die freiwillige Teilnahme am Krieg in der Ukraine legalisiert: Das Verfahren betrifft sowohl Verdächtige und Angeklagte in Strafverfahren als auch Verurteilte in Gefängnissen. Außerdem berichten wir über die Versuche der Militärämter, Vorladungen für die Wahlen am 17. März zu verteilen. Viel Spaß beim Lesen!

Reform der Militärbüros in Moskau

Anfang März erhielten wir die Information, dass die Personalakten der in Moskau wohnenden Militärdienstpflichtigen in ein neues Gebäude des Moskauer Militärbüros gebracht wurden. Schnell wurde klar, dass die Moskauer Behörden unter Verstoß gegen die geltenden föderalen und regionalen Rechtsvorschriften beschlossen haben, die Militärämter zu reformieren. Es soll eine einzige Einberufungsstelle für Militärdienstpflichtige geschaffen und alle Entscheidungsbefugnisse auf ein einziges Einberufungsgremium übertragen werden, das als „Einheitliches kommunales Einberufungsgremium der Stadt Moskau“ bezeichnet wurde. Nach geltendem Recht ist die Militärdienstpflicht in Moskau auf der Ebene der Stadtbezirke organisiert. Dementsprechend gab es eine Zeit lang 146 Wehrersatzämter in 146 Bezirken Moskaus. Dieses System ermöglichte es den lokalen Behörden, die nicht mit der Armee oder dem Verteidigungsministerium verbunden sind, sich an der Arbeit der Wehrpflichtausschüsse zu beteiligen und von ihnen die Einhaltung der gesetzlichen Verfahren zu verlangen. Nach den neuen, von der Moskauer Regierung ausgearbeiteten Regeln werden nur noch Beamt*innen der Moskauer Regierung in die Zusammensetzung des einheitlichen Wehrdienstausschusses einbezogen. Eine solche Reform ist illegal, und die Russische Bewegung für Kriegsdienstverweigerung wird alle Maßnahmen der Moskauer Regierung vor dem Moskauer Stadtgericht anfechten.

Vorladungen an Mitglieder von Wahlkommissionen während der russischen Präsidentschaftswahlen

Im März fanden in Russland Präsidentschaftswahlen statt. Es ist nicht möglich, sie als fair und kompetitiv zu bezeichnen. In Russland sind die Mitglieder der Wahlkommissionen der Partei "Jabloko" seit 2020-2022 die Einzigen, die versuchen, sich gegen den Krieg zwischen Russland und der Ukraine auszusprechen. Polizist*innen versuchten, den Mitgliedern der Wahlkommissionen der Partei "Jabloko" Vorladungen zuzustellen, in denen sie aufgefordert wurden, sich bei der Einberufungsstelle des Militärs zu melden. Auch bei Wahlbeobachtern in der Stadt Iwanowo wurde versucht, Vorladungen zuzustellen. Traditionell wurde versucht, die Vorladungen durch im Wahllokal anwesende Polizeibeamt*innen oder Mitarbeitenden des Militärischen Rekrutierungsbüros zuzustellen. Ein solches Verfahren ist rechtswidrig. Polizeibeamt*innen sind nicht befugt, Vorladungen zuzustellen, ohne dass eine individuelle Anfrage des Militärbüros bezüglich einer*s bestimmten Militärdienstpflichtigen vorliegt. Unsere Organisation hat auf diese Situation reagiert und die Mitglieder der Wahlkommissionen, die versuchten, Vorladungen zuzustellen, beraten.

Beginn der elektronischen Zustellung von Vorladungen in Moskau

Im März wurde in Moskau versuchsweise mit der Verteilung elektronischer Vorladungen über das spezielle regionale Portal "mos.ru" begonnen. Die Verteilung begann ohne, dass ein Gesetz über das Verfahren zur Verteilung elektronischer Vorladungen verabschiedetet und veröffentlicht wurde und ohne die Einrichtung eines speziellen Registers, in dem solche Vorladungen gespeichert werden sollten. Die Moskauer Regierung griff auf ihre bevorzugte Methode zur Täuschung der Militärdienstpflichtigen zurück: In den Vorladungen wird darauf hingewiesen, dass man zu einem bestimmten Termin zu den Einberufungsveranstaltungen erscheinen muss und es wird mit der Androhung administrativer und strafrechtlicher Konsequenzen gedroht. Diejenigen, die diese Vorladungen ignorieren, erhalten individuelle Sanktionsdrohungen direkt per SMS. Die Russische Bewegung für Kriegsdienstverweigerung berät Moskauer Militärdienstpflichtige, die mit elektronischen Vorladungen konfrontiert werden und weist sie darauf hin, dass solche Vorladungen ohne eine vollständig formalisierte Rechtsgrundlage und ein funktionierendes elektronisches Sonderregister als ungültig gelten. Nichts hindert die Militärdienstpflichtigen daran, solche Mitteilungen des Einberufungsamtes zu ignorieren.

Legalisierung der Befreiung von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit im Austausch für die Teilnahme am Krieg

Die russischen Behörden arbeiten weiterhin an Mechanismen zur Rekrutierung von Verurteilten oder Verdächtigen, die eine Straftat begangen haben, für den Krieg. Zu diesem Zweck wurde im März ein neues Gesetz verabschiedet, mit dem ein Verfahren zur Befreiung von der strafrechtlichen Verantwortung geschaffen wurde sofern eine freiwillige Mobilisierung oder die Unterzeichnung eines Vertrags mit dem Verteidigungsministerium vorliegt. Strafverfahren gegen Bürger*innen werden eingestellt, wenn die betreffende Person freiwillig in den Krieg zieht, eine staatliche Auszeichnung erhält oder anschließend aus gesundheitlichen Gründen, wegen Erreichens der Altersgrenze (65-70 Jahre) oder wegen des Endes der Mobilisierungszeit zurücktritt. Personen, die wegen eines Artikels des Strafgesetzbuchs verurteilt wurden, mit Ausnahme von extremistischen, terroristischen und gewalttätigen Straftaten, werden, wenn sie in den Krieg ziehen wollen, unter dem Kommando der Militäreinheit entlassen. Wenn sie eine staatliche Auszeichnung erhalten oder aus den oben beschriebenen Gründen entlassen werden, werden sie vollständig von der Strafe befreit. Das Strafregister dieser Personen wird getilgt und sie werden von der Strafe befreit.

Movement of Conscientious Objection Russia (MCO): Digest March 2024, 13.05.2024. Aus dem Englischen übersetzt von Connection e.V.

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