Kriegsdienstgegner-Verband kündigt Widerstand gegen Zwangsdienst an
(23.05.2024) Zur Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht erklärt die Internationale der Kriegsdienstgegner*innen e.V. (IDK):
Die IDK lehnt die Wiedereinführung der Wehrpflicht, nunmehr erweitert als Zwangsdienst für alle Angehörigen einer bestimmten Altersgruppe, bedingungslos ab. Wir betrachten jede Form von Zwangsdienst als Ausdruck einer zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft, in deren Folge das Leben der Bürger*innen immer mehr den Interessen und Bedürfnissen des militärischen Machtapparats unterworfen wird.
Nur vordergründig geht es mit der Einführung eines Zwangsdienstes, kaschiert als sogenanntes „Gesellschaftsjahr“, darum, junge Menschen zu einem gemeinnützigen Engagement für die Allgemeinheit heranzuziehen. Der wahre und ausschlaggebende Grund ist, dass die Bundeswehr wieder mehr Soldaten haben möchte, die sie allerdings nur über den Umweg einer allgemeinen Dienstpflicht bekommen kann. Die angeblich notwendige Vorbereitung auf eine Landesverteidigung mit kriegerischen Methoden soll eine Dienstpflicht für alle legitimieren. Die Einlösung dieses Ziels hält die IDK für falsch und verhängnisvoll.
Die IDK verurteilt den verbrecherischen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ohne jede Einschränkung. Wir bestreiten auch nicht, dass es völkerrechtlich legitim ist, sich gegen diesen Angriff auch mit militärischen Mitteln zu verteidigen. Das entscheidet die Ukraine selbst. Wir bestreiten jedoch, dass die einzig denkbare und „richtige“ Konsequenz aus diesen Vorgängen darin besteht, unser Land militärisch aufzurüsten und „kriegstüchtig“ zu machen.
Deshalb werden wir alles in unserer Macht Stehende tun, um die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht zu verhindern.
- Wir werden alle, die zu einem Zwangsdienst verpflichtet werden könnten, dazu ermutigen, sich diesem Zwang zu widersetzen.
- Wir werden öffentlich dazu aufrufen, sich der Erfassung und Musterung für den Zwangsdienst zu verweigern.
- Wir werden allen, die zu einem Zwangsdienst herangezogen werden könnten, juristische Beratung anbieten und sie bei ihrer Verweigerung unterstützen.
Über die IDK:
Die Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (IDK) ist eine deutsche Sektion der War Resisters‘ International (WRI) mit Sitz in London, die seit mehr als 100 Jahren Widerstand gegen Militarismus und Krieg organisiert. Die Mitglieder der WRI unterzeichnen die folgende Grundsatzerklärung: „Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten.“
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