#RefuseWar: Solidarität mit Kriegsgegner*innen weltweit
Öffentliche Aktionen zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung - Ein Bericht
(28.05.2024) Kriegsdienstverweigerung heißt Widerstand gegen Militarismus – aus Betroffenheit, aus Solidarität, in Gedenken und im gemeinsamen Kampf gegen die patriarchale Logik des Tötens. Am 15. Mai, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, haben Aktivist*innen weltweit zur Unterstützung von Kriegsdienstverweiger*innen, Deserteur*innen und Kriegsgegner*innen aufgerufen und Aktionen durchgeführt.
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Hinweis: Dies ist die Kurzfassung eines Artikels, der im Juni 2024 in der Zeitung graswurzelrevolution erscheint.
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Kriege – ob Angriffskriege, „Befreiungskriege” oder „humanitäre militärische Interventionen” – führen überall auf der Welt zu unsäglichem Leid. Sie töten Millionen von Menschen, dienen den macht- und wirtschaftspolitischen Interessen des militärisch-industriellen Komplexes, zerstören Gemeinschaften, vernichten Umwelt wie Infrastrukturen und fördern den Aufbau repressiver und patriarchaler Herrschaftsstrukturen. Die Kriege in der Ukraine, in Israel/Palästina, im Jemen, im Sudan und vielen anderen Regionen machen dies schmerzlich bewusst. Doch wo immer es Kriege gibt, widersetzen sich Menschen der Gewaltanwendung als „eindeutigsten“ Weg der Konfliktaustragung. Der 15. Mai, der Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, ist diesen Menschen gewidmet.
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Mit Kundgebungen und Demonstrationen vor Regierungseinrichtungen von kriegführenden Staaten, Mahnwachen vor Denkmälern für Deserteur*innen und weitere kreativen Aktionen wurde an verschiedenen Orten an die Gewalt erinnert, die Kriegsdienstverweiger*innen, Deserteur*innen und Kriegsgegner*innen körperlich wie psychisch erfahren. Wir geben hier einen Überblick zum diesjährigen Aktionstag. Die Beiträge können im Original hier gelesen werden: https://de.connection-ev.org/Mai15-2024
Von London nach Stuttgart
In London wurde der Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung mit Reden und Musik vor dem Gedenkstein für Kriegsdienstverweiger*innen am Tavistock Square begangen. „Kriegsverweigerung kann viele Formen annehmen: Von kleinen Taten des Widerstands hinsichtlich unseres Konsums, um zu vermeiden, dass wir Kriegsprofiteur*innen unterstützen, bis hin zur Weigerung, zu den Waffen zu greifen“, erklärte Semih Sapmaz von War Resisters’ International und ergänzt, „Kriegsdienstverweiger*innen durchbrechen den Kreislauf der Gewalt, indem sie sich nicht nur weigern, daran teilzunehmen, sondern uns die Möglichkeit aufzeigen, es ihnen gleich zu tun“. Or, israelische*r Kriegsdienstverweiger*in und Mitglied der feministischen antimilitaristischen Organisation New Profile, erklärte in einem weiteren Redebeitrag, dass Or vor über einem Jahrzehnt den Militärdienst verweigert habe, „um nicht zur Besatzung und Apartheid des palästinensischen Volkes beizutragen. […] Der Gefängnisprozess, der mir bevorstand, war nichts im Vergleich zu den Strafen, denen Palästinenser*innen ausgesetzt sind, wenn sie kämpfen.“
In Stuttgart hatte die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsgegner*innen (DFG-VK) zu einer Aktion aufgerufen. Verlesen wurde auch die Erklärung der israelischen Kriegsdienstverweigerin Sofia Orr. Sie hatte sich im Dezember vergangenen Jahres dem Militärdienst in Israel verweigert und sitzt dafür derzeit ihre dritte Haftstrafe ab: „Ich verweigere, weil es keine militärische Lösung für ein politisches Problem gibt. Mit dem Krieg ist das deutlicher denn je geworden. […] Ich habe mich auch dazu entschieden, in sehr öffentlicher Art und Weise zu verweigern, in der Hoffnung, die israelische Gesellschaft zu erreichen, insbesondere junge Menschen, um ihnen zu zeigen, dass Verweigerung eine Option ist und dass Frieden eine Option ist. Die einzige Option.“
Frankfurt/M.: „Frieden ist die einzige Option“
Ein noch immer seltenes Bild: In Frankfurt am Main traten Jewgenij Arefiev und Andrii Konovalov – ein russischer und ein ukrainischer Verweigerer – gemeinsam auf und forderten Schutz für alle Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine. Die Verweigerer der beiden kriegsführenden Staaten schlossen einen symbolischen Friedensvertrag: „Hiermit schließen wir unseren Friedensvertrag! Frieden heißt ‚MIR‘ auf Russisch und Ukrainisch und bedeutet zugleich Welt. Frieden der Welt!“, ließen sie verlauten. Ihr „Friedensvertrag“ war nicht der einzige Höhepunkt der Veranstaltung. In einer Ausstellung auf dem Römerberg wurden Kriegsdienstverweiger*innen aus verschiedenen Ländern vorgestellt und Passant*innen dazu ermutigt, im Rahmen der Kampagne #RefuseWar selbst aktiv zu werden.
Eine feministische Perspektive
Rheinmetall Entwaffnen Rheinmain rundete die Aktion mit einem gelungenen Redebeitrag zu einer feministischen Perspektive auf Militarisierung und Desertion ab: „Unsere feministische Perspektive auf Krieg und Militarisierung beinhaltet einen positiven Bezug auf das Desertieren. Anstatt durch Kämpfen als Mann für das Vaterland, Frau und Kinder und für eine sinnlose größere Sache zu sterben, übernimmt eine desertierende Person Verantwortung für das Leben. Für uns heißt die Parole „Den Krieg verraten!“ zu desertieren und Krieg und Aufrüstung zu sabotieren. […] Das Militärische bestimmt das politische Handeln. Die Militarisierung geht Hand in Hand mit innerer Aufrüstung und Repression. Immer neue Polizeiaufgaben und Versammlungsgesetze und dazu eine Polizei, welche immer militärischer ausgerüstet wird, sollen für ein ruhiges Hinterland sorgen. Wir müssen Kriege stoppen, die jetzigen und die kommenden.“
Berlin: Protest vor Botschaften von Russland, Belarus und Ukraine
Bewusst gingen die Aktivist*innen in Berlin vor die Botschaften von Russland, Belarus und der Ukraine, um ihren Protest zu den Verantwortlichen zu tragen und von allen Seiten zu fordern, die Verfolgung von Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen einzustellen. In ihrem Aufruf schrieben sie: „Wir sehen die Kriegsdienstverweigerung als einen wichtigen Baustein, um Krieg, Tod und Zerstörung zu überwinden. Wir fordern die uneingeschränkte Einhaltung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung. Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Wir fordern Schutz und Asyl für verfolgte Kriegsdienstverweiger*innen und Kriegsgegner*innen.“ Auf der Aktion wurden Grußbotschaften von Aktivist*innen aus der Ukraine und Belarus verlesen.
„Kollektive Verweigerungserklärung“
Die kleine Initiative „Frieden Jetzt“ aus Greifswald richtete sich mit einer kollektiven Verweigerungserklärung zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung an die deutsche Regierung: „Rechnet nicht mit uns“, heißt es in der Erklärung die von mehr als 70 Personen unterzeichnet wurde, „wir werden nicht für eure Kriege herhalten. Wir, Menschen im Alter zwischen 16 und 86 Jahren, erklären heute gemeinsam laut und klar, dass wir uns an keiner Kriegsvorbereitung beteiligen werden. Wir verweigern die Pflicht zum Töten. (…) Wir werden keinen Befehlen gehorchen. Wir verweigern jegliche Kriegsdienste und widersetzen uns einer Wiedereinführung der Wehrpflicht.“
Neue Kampagne: #RefuseWar
Share your Statement of Refusal and Solidarity! Teilen Sie Ihre Erklärung der Kriegsdienstverweigerung und Solidarität! Unter dem Motto #RefuseWar wurde diese Kampagne zum 15. Mai 2024 von der War Resisters‘ International (WRI), dem Europäischen Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO) und Connection e.V. ins Leben gerufen. Auf der Kampagnenseite www.refusewar.org gibt es eine interaktive Karte, auf der öffentliche Verweigerungs- und Solidaritätserklärungen gesammelt werden. Die Initiator*innen sprechen sich dezidiert gegen Militarismus, Kriegsdienst und Kriegsvorbereitung aus und laden alle interessierten Personen dazu ein, ein eigenes Statement hochzuladen oder zu verlinken:
„Ich lehne den törichten Massenmord ab, den jeder Krieg darstellt. Ich lehne das militärische Regime, die Grausamkeit, die Militärdienstpflicht, die Propaganda und die Kriegsprofite ab und weigere mich, daran teilzunehmen – und damit beanspruche ich kein Privileg. Mein Recht sollte das Recht eines jeden Menschen auf der Welt sein. Ich stehe ein für ein universelles Menschenrecht auf Frieden und Kriegsdienstverweigerung, für gewaltfreies Regieren und den unbewaffneten Schutz der Zivilbevölkerung“, schreibt beispielsweise Serhii aus der Ukraine.
„Auf der anderen Seite der Kugeln befinden sich immer Menschen. Kinder, Frauen, Menschen mit Behinderungen, Transpersonen und Homosexuelle. Deshalb lehne ich jede Form der Militarisierung, der physischen oder steuerlichen Einberufung und der Beteiligung an innerstaatlichen und internationalen Kriegen ab. Jegliche Militarisierung ist eine Form des Hasses gegen Menschen und ihre Unterschiede. Sie sind Formen von Transphobie, Homophobie und Misogynie“, erklärt Pedro aus Spanien.
Connection e.V. hat auf der Website https://de.connection-ev.org/Mai15-2024 viele Beiträge des Tages zusammengestellt. Diese finden sich auch auf der Website der #ObjectWarCampaign.
Marah Frech, Connection e.V.: #RefuseWar: Solidarität mit Kriegsgegner*innen weltweit - Öffentliche Aktionen zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, 28. Mai 2024. Ein ausführlicher Bericht wird in der Zeitung graswurzelrevolution im Juni 2024 erscheinen.
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