Nordzypern: Scharfer Protest gegen dritte Inhaftierung des Kriegsdienstverweigerers Halil Karapaşaoğlu
Pressemitteilung
(06.06.2024) Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), War Resisters’ International (WRI), der Internationale Versöhnungsbund (IFOR) und Connection e.V. verurteilen aufs Schärfste die dritte (!) Inhaftierung des türkisch-zypriotischen Reservisten und Kriegsdienstverweigerers Halil Karapaşaoğlu. Sie fordern die Behörden in der "Türkischen Republik Nordzypern" (TRNC) auf, unverzüglich das Militärdienstgesetz zu ändern, um das Recht auf Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Rechtssache Murat Kanatlı gegen Türkei umzusetzen.
Am 30. Mai 2024 wurde Halil Karapaşaoğlu vom Militärgericht in Nikosia im Nordteil Zyperns zu einer Geldstrafe von 1.000 Türkischen Lira (29 Euro) verurteilt, weil er als Reservist den Militärdienst verweigert hatte. Halil Karapaşaoğlu weigerte sich, die Geldstrafe zu zahlen, woraufhin sie in eine dreitägige Haftstrafe umgewandelt wurde. Er wurde unverzüglich verhaftet, in Handschellen gelegt und ins Gefängnis gebracht. Die Initiative für Kriegsdienstverweigerung in Zypern (Kıbrıs’ta vicdani ret) organisierte am selben Tag Solidaritätsaktionen vor dem Gericht und vor dem Gefängnis. Halil Karapaşaoğlu wurde am nächsten Morgen, dem 31. Mai 2024, freigelassen.
EBCO-Präsidentin Alexia Tsouni und WRI-Ratsmitglied und Menschenrechtsanwältin Hülya Üçpınar waren als internationale Beobachterinnen beim Prozess gegen Halil Karapaşaoğlu anwesend und trafen sich am 30. Mai 2024 mit dem stellvertretenden Parlamentssprecher Fazilet Ozdenefe, den Mitgliedern des parlamentarischen Rechtsausschusses Urun Solyalı und Aysegül Baybars im "TRNC-Parlament" zusammen mit den Kriegsdienstverweigerern Murat Kanatlı und Alp Bürge von der Initiative für Kriegsdienstverweigerung in Zypern.
Die vier Organisationen bekunden ihre volle Solidarität mit Halil Karapaşaoğlu und der Initiative für Kriegsdienstverweigerung in Zypern.
Lesen Sie unsere jüngste gemeinsame Pressemitteilung "Nordzypern: Wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall des Kriegsdienstverweigerers und Reservisten Murat Kanatlı gegen Türkei": https://de.connection-ev.org/article-4154.
Einen ausführlichen Bericht über die Situation von Kriegsdienstverweiger*innen in Zypern finden Sie im kürzlich veröffentlichten EBCO-Jahresbericht "Kriegsdienstverweigerung in Europa 2023/24", der auf der EBCO-Website (http://www.ebco-beoc.org/) verfügbar ist.
Die Initiative für Kriegsdienstverweigerung in Zypern hat dazu zwei Videos veröffentlicht:
- vor dem Gerichtsgebäude: https://youtu.be/1pBnOzTj-7w
- vor dem Gefängnis: https://youtu.be/IARKx6yA9-s
Weitere Informationen:
Derek Brett, EBCO-Chefredakteur, derekubrett@gmail.com, +41 77 444 4420.
Halil Karapaşaoğlu (halilkarapasaoglu@gmail.com) & Murat Kanatlı (muratkanatli@gmail.com), Initiative für Kriegsdienstverweigerung in Zypern (Kıbrıs’ta vicdani ret).
EBCO, WRI, Internationaler Versöhnungsbund & Connection e.V.: Nordzypern: Scharfer Protest gegen dritte Inhaftierung des Kriegsdienstverweigerers Halil Karapaşaoğlu. 6. Juni 2024. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe Juli 2024
Stichworte: ⇒ Inhaftierung ⇒ Kriegsdienstverweigerung ⇒ Strafverfolgung ⇒ Zypern