Aus unserer Arbeit

Mai und Juni 2024

Aktionen und Veranstaltungen

Erneut hatte Franz Nadler in verschiedenen Städten zur Situation der Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen insbesondere aus Russland, Belarus und Ukraine referiert. Auch Rudi Friedrich und Marah Frech führten einige Veranstaltungen durch. Weitere Anfragen sind willkommen.

Herausragend jedoch waren im Mai die Aktionswochen zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai) und rund um die Verleihung des Internationalen Bremer Friedenspreises. Wir berichten auf den folgenden Seiten.

Aus der Beratungsarbeit

Zu Russland: Uns erreichen immer mehr Ablehnungen des Bundesamtes für Migration zu russischen Asylantragstellenden. Einer von ihnen ist Nikita R. aus Berlin, der lange darum gekämpft hatte, dass sein Verfahren in Deutschland behandelt wird. In der Regel erfolgt die Ablehnung mit der Begründung, dass eine Rekrutierung in Russland „nicht beachtlich wahrscheinlich“ sei. Seitenweise wird den Verweiger*innen vorgerechnet, dass sie ganz konkret nur mit höchst geringer Wahrscheinlichkeit im Krieg in der Ukraine eingesetzt werden würden.

Wir verurteilen diese Entscheidungspraxis aufs Schärfste. Juristisch ist dem allerdings nur schwer beizukommen, weil aufgrund der Direktive der Europäischen Union und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes genau eine solche Einschätzung über die Gefährdung erfolgen muss. Wir werden nun die Entscheidungen analysieren und dann gemeinsam mit Jurist*innen aus Russland, die z.B. für die Bewegung für Kriegsdienstverweigerung Russland aktiv sind, beratschlagen, wie wir weiter vorgehen können, um Betroffene zu unterstützen.

Zur Ukraine: Auch hier erreichen uns viele Anfragen, insbesondere nach der Entscheidung des ukrainischen Parlaments, dass sich alle Militärdienstpflichtigen in der Ukraine einfinden sollen, um neu gemustert und für das Militär registriert zu werden. Soweit wir sehen, folgen diesem Aufruf nur wenige. Viele haben die Chance, aufgrund der sogenannten Massenzustromrichtlinie weiter in der Europäischen Union zu bleiben. Vor wenigen Tagen hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, diese bis zum März 2026 zu verlängern. Eine endgültige Entscheidung darüber steht aber noch aus. Weitere Informationen dazu auf Seite 29.

Erfreulicherweise gibt es inzwischen in Köln ukrainische Kriegsdienstverweiger*innen die an die Öffentlichkeit gehen und auch bereit sind, selber andere Betroffene zu beraten.

Connection e.V.: Aus unserer Arbeit – Mai und Juni 2024. 27.06.2024. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe Juli 2024.

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