Stellungnahme anlässlich des Interaktiven Dialogs über die Situation in der Ukraine
UN-Menschenrechtsrat, 56. Sitzung
(10.07.2024) Heute Morgen führte Herr Volker Turk, Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, den interaktiven Dialog im UN-Menschenrechtsrat über die Situation in der Ukraine durch. Connection e.V. hat gemeinsam mit War Resisters International eine mündliche Erklärung verfasst und im Plenum vorgetragen, in der das Ende des Krieges in der Ukraine und der Schutz der Menschenrechte der Kriegsgegner*innen gefordert wird. Unter anderem wurde der Fall des Menschenrechtsverteidigers Yurii Sheliazhenko und seiner Organisation, der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, angesprochen.
Statement by WRI and Connection e.V. as pdf-file
Sehr geehrter Herr Vizepräsident
Sehr geehrter Herr Hoher Kommissar,
[War Resisters’ International (WRI)] dankt dem Hohen Kommissar für die aktuellen Informationen [und dem Generalsekretär für den Bericht].
Wir sind solidarisch mit der ukrainischen Bevölkerung, die unter dem andauernden Angriffskrieg der Russischen Föderation leidet, der zu Tragödien und schweren Verstößen führt sowie zu einer unmenschlichen nuklearen Bedrohung.
Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zu unterstützen.
Wir möchten diesen Rat auch auf die besorgniserregende Situation derjenigen aufmerksam machen, die sich weigern, an diesem Krieg teilzunehmen, und die daran gehindert werden, ihr Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung wahrzunehmen [das geschützt werden sollte und nicht eingeschränkt werden darf, wie im thematischen Bericht des OHCHR von 2022 hervorgehoben wird].1
Aus den besetzten Gebieten wurde von Zwangsinhaftierungen russischer Kriegsverweigerer2 sowie von Inhaftierungen und Verfahren gegen mehrere Priester berichtet.3
Der neue Bericht des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung (EBCO) stellt schwerwiegende Verstöße gegen das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine fest. Das Recht wurde in der Praxis ausgesetzt.4
Der Leitfaden des EGMR [Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte] stellt bezüglich Artikel 9 fest, dass es keine Rechtfertigung für das "Fehlen eines geeigneten alternativen Dienstes" gibt.5
So werden ukrainische Verweiger*innen mit Geldstrafen6 verfolgt und in einigen Fällen willkürlich [von Militärrekrutierern]7 inhaftiert. Der Oberste Gerichtshof bestätigte eine dreijährige Gefängnisstrafe8 für [den Kriegsdienstverweigerer und Mitglied der adventistischen Kirche] Dmytro Zelinsky [mit der Begründung, dass der Militärdienst ohne die Benutzung von Waffen möglich sei - was nicht den aktuellen Armeeregelungen entspricht9 - und dass die Militärdienstentziehung nicht mit religiösen Gründen gerechtfertigt werden könne10]. Der Oberste Gerichtshof lehnte es ab, die Beschwerde des verurteilten Kriegsdienstverweigerers Vitaly Alekseenko zu prüfen.11
Die WRI und ihr Partner Connection e.V. sind auch zutiefst besorgt über die derzeitige Verfolgung des Menschenrechtsverteidigers Yurii Sheliazhenko, [der sich in seinem Land für die Rechte von Kriegsdienstverweiger*innen einsetzt,] - auf dessen Fall auch mehrere Sonderberichterstatter hingewiesen haben12 - und seiner Organisation Ukrainian Pacifist Movement13.
Hoher Kommissar, wie können diejenigen, die den Krieg verweigern [-die sich weigern, an seinen tödlichen Katastrophen teilzunehmen-], in Kriegszeiten vollständig geschützt werden?
Wir fordern Russland auf, die illegale bewaffnete Besetzung der Ukraine zu beenden, die Militärdienstpflicht in den besetzten Gebieten [die gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt14] und die Militarisierung des Schulsystems in der Region einzustellen15.
Wir fordern die Ukraine auf, die Verfolgung von Kriegsdienstverweiger*innen und sie unterstützende Menschenrechtsaktivist*innen einzustellen.
Herzlichen Dank.
Fußnoten
1 Analytical report by the OHCHR (see paragraph 5), https://undocs.org/en/A/HRC/50/43.
3 https://www.forum18.org/archive.php?country=17
4 Annual Report "Conscientious objection to military service in Europe 2023/24" (p. 150), https://ebco-beoc.org/sites/ebco-beoc.org/files/2024-05-15-EBCO_Annual_Report_2023-24.pdf
5 ECHR Guide on Article 9 of the European Convention on Human Rights (Freedom of thought, conscience and religion), para. 66, p. 26/107. https://www.refworld.org/docid/6048e2a40.html
Chapter II.A.2. of the Guide (updated on August 31st 2022) deals with "Conscientious objection: the right not to act contrary to one’s conscience" and refers to the Mushfig Mammadov v. Azerbaijan judgement of 2019.
It that the "necessity of defending the territorial integrity of the state" does not in itself constitute grounds capable of justifying the absence of an appropriate alternative service".
6 New law adopted on 9 May 2024 increased fines for violations of military registration and mobilisation regulations from 17 000 to 25 500 Ukrainian hryvnia (the sums is comparable to an average monthly salary) in special time, including current regime of martial law; https://zakon.rada.gov.ua/laws/show/3696-IX
7 CCPR/C/UKR/CO/8, para. 29, 30.
Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinets, berichtet über die Inhaftierung und die zwangsweise Überstellung von Bürgern in die territorialen Rekrutierungszentren https://ombudsman.gov.ua/report-2023/rozdil-3-prava-liudyny-v-sektori-bezpeky-ta-oborony.
“The Ombudsman asked the State Bureau of Investigation and the National Police to investigate forced transportation of a man to the Territorial Recruitment Center in Chernivtsi” (Human Rights Centre ZMINA, 5 July 2024) https://zmina.info/news/ombudsman-zvernuvsya-do-dbr-ta-naczpolicziyi-cherez-sylove-dostavlennya-cholovika-do-tczk-u-chernivczyah/ ; Nach Angaben des Abgeordneten Andrii Osadchuk erschienen die Leiter der militärischen Rekrutierungszentren nicht, als sie zu Anhörungen vor dem parlamentarischen Ausschuss geladen wurden, bei denen es um Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Mobilisierung ging, einschließlich des Todes eines inhaftierten Militärdienstpflichtigen in einem Rekrutierungszentrum in Swiël. https://www.radiosvoboda.org/a/news-predstavnyky-minoborony-zasidannia-tsk/32983025.html.
Die Abgeordnete Yulia Yatsyk berichtete dem Parlament von über 3.200 Beschwerden über das Vorgehen der Militärrekrutierer https://www.radiosvoboda.org/a/news-kovalchuk-smert-zvyahelska-ttsk/33006787.html.
“The mobilisation squads have a fearsome reputation, especially in Odesa, for pulling people off buses and from train stations and ferrying them straight to enlistment centres.” https://www.bbc.com/news/articles/cz994d6vqe5o
8 Siehe dazu https://www.forum18.org/archive.php?article_id=2871 ; Mit einem Urteil vom 13. Juni 2024 bestätigte der Oberste Gerichtshof ein Urteil des Berufungsgerichts Ternopil vom 28. August 2023, das den Freispruch des Bezirksgerichts Kremenets der Region Ternopil vom 5. Juni 2023 aufhob. Das Urteil besagt, dass Ansprüche auf Kriegsdienstverweigerung rechtlichen Beschränkungen und Untersuchungen unterliegen sollten, dass unter den Umständen der russischen Aggression ein hohes Risiko bösgläubiger Ansprüche besteht, dass das Gesetz über den Ersatzdienst eine solche Option anstelle der Einberufung während der Mobilisierung nicht vorsieht, dass "religiöse Überzeugungen kein Grund dafür sein können, dass sich ein als wehrdiensttauglich anerkannter Bürger der Ukraine der Mobilisierung entzieht, um seine verfassungsmäßige Pflicht zu erfüllen, die territoriale Integrität und Souveränität des Staates vor einer militärischen Aggression durch ein fremdes Land zu schützen", dass die Kirche der Siebenten-Tags-Adventisten laut der Aussage eines Pastors vor dem erstinstanzlichen Gericht "die Gläubigen auffordert, sich dem Aufruf zur Mobilisierung nicht zu entziehen, sondern den Geboten Gottes zu gehorchen und nicht zu den Waffen zu greifen", und dass "die Einberufung zum Militärdienst während der Mobilisierung nicht automatisch bedeutet, dass eine Person verpflichtet war, zu den Waffen zu greifen, weil er aufgrund seiner religiösen Überzeugungen und der verfassungsmäßigen Verpflichtung, das Vaterland zu schützen, während seines Dienstes an der Reparatur von Ausrüstungen, dem Bau von Befestigungen, der Evakuierung von Verwundeten, dem Transport von Gütern und der Ausübung anderer Funktionen, die nicht mit dem Gebrauch von Waffen verbunden sind, beteiligt sein kann". https://reyestr.court.gov.ua/Review/120029741
9 Artikel 11 des Statuts des Innendienstes der Streitkräfte der Ukraine verlangt von jedem Militärdienstleistenden, dass er die ihm zugewiesenen Waffen aufbewahrt und bereit ist, sie zu benutzen und die Kampfaufgaben auf Befehl auszuführen, https://zakon.rada.gov.ua/laws/show/en/548-14 ; ähnliche Pflichten eines Militärdienstleistenden, einschließlich der Aufbewahrung der zugewiesenen Waffen, Ausrüstung und Munition, sind in Artikel 26 des Exerzierstatuts der Streitkräfte der Ukraine festgelegt. https://zakon.rada.gov.ua/laws/show/549-14
10 Der 1969 veröffentlichte praktische Kommentar zum Strafgesetzbuch der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik, herausgegeben vom Obersten Richter Wolodymyr Zaichuk, erklärt, dass die "Verweigerung des Militärdienstes unter dem Vorwand religiöser Überzeugungen" eine Straftat der Wehrdienstverweigerung darstellt (S. 188; dies gilt auch für die Wehrdienstverweigerung während der Mobilisierung, die mit der Todesstrafe geahndet wird, S. 189-190), selbst wenn es sich nicht um eine "Täuschung" handelt und die Überzeugungen aufrichtig sind (S. 189). Aus Dokumenten aus der Sowjetzeit geht hervor, dass Tausende von Kriegsdienstverweigerern in den 1940-50er Jahren in der Ukraine unterdrückt wurden und ihre Massenvertreibung geplant war https://t.me/sheliazhenko/391 ; see also Hiroaki Kuromiya (2012), "Conscience on Trial: The Fate of Fourteen Pacifists in Stalin’s Ukraine, 1952-1953". Nach der Publikation von 1980 von Amnesty International "Prisoners of Conscience in the USSR: Their Treatment and Conditions", wurde die Kriegsdienstverweigerung und deren Befürwortung, insbesondere aus religiösen Gründen, in der Sowjetunion mit Haft bestraft. https://www.amnesty.org/en/documents/eur46/004/1980/en/
11 Der Kriegsdienstverweigerer Vitaliy Alekseenko wurde 2022 zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, verbüßte drei Monate in der Strafkolonie Kolomyia und wurde 2023 auf Grund eines Urteils des Obersten Gerichtshofs, das die Wiederaufnahme des Verfahrens anordnete, freigelassen; bei der Wiederaufnahme des Verfahrens wurde ihm eine dreijährige Freiheitsstrafe auf Bewährung auferlegt; das Berufungsgericht wies seine Klage auf Freispruch und die Klage der Staatsanwaltschaft auf eine tatsächliche Haftstrafe ab. Siehe auch: “Story from a Ukrainian Conscientious Objector” in Quaker Council for European Affairs blog https://qceablog.wordpress.com/2024/04/23/story-from-a-ukrainian-conscientious-objector/ ; “UKRAINE: Conscientious objector now jailed” https://www.forum18.org/archive.php?article_id=2813 “Belief or Betrayal? Ukraine’s Conscientious Objectors Face Hostility”, https://www.nytimes.com/2023/08/18/world/europe/ukraine-conscientious-objectors.html ; “Ukrainer auf der Flucht vor dem Militärdienst”
https://www.arte.tv/de/videos/118267-004-A/re-ukrainer-auf-der-flucht-vor-dem-militaerdienst/ and “Les Ukrainiens fuient le service militaire”
https://www.arte.tv/fr/videos/118267-004-A/arte-regards/
Das Verfahrensrecht in der Ukraine schreibt vor, dass die Kassationsbeschwerde innerhalb von drei Monaten nach der Verkündung der Entscheidung des Berufungsgerichts eingereicht werden muss. Die übliche Praxis der Gerichte besteht jedoch darin, die Entscheidung am Tag der Anhörung zu verkünden und den vollständigen Text der Entscheidung einschließlich ihrer Begründung, deren Kenntnis für die Vorbereitung einer Kassationsbeschwerde erforderlich ist, erst später zu "verkünden" (d.h. den Parteien zur Verfügung zu stellen), so dass es ungewiss ist, wann die Beschwerdefrist beginnt. Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts wurde der vollständige Wortlaut der Entscheidung des Berufungsgerichts in Alekseenkos Fall am 11. März 2024 verkündet, während der beschlussfassende Teil am 6. März verkündet wurde; Alekseenko reichte seine Kassationsbeschwerde am 8. Juni ein, aber das Oberste Gericht entschied, dass die Frist am 6. Juni ablief, und lehnte eine Fristverlängerung ab; die Kassationsbeschwerde wurde mit einer Entscheidung des Obersten Gerichts vom 13. Juni 2024 abgewiesen. https://reyestr.court.gov.ua/Review/119710528 ; Alekseenko reichte eine erneute Kassationsbeschwerde ein, in der er sich auf den Grundsatz der Waffengleichheit berief (da die Kassationsbeschwerde des Staatsanwalts angenommen wurde - Beschluss des Obersten Gerichtshofs über die Eröffnung des Verfahrens nach der Kassationsbeschwerde eines Staatsanwalts im Fall Alekseenko vom 27. Juni 2024) https://reyestr.court.gov.ua/Review/120029777-) und darauf, dass ein übermäßiger Formalismus sein Recht auf ein faires Verfahren nicht verletzen dürfe.
12 https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=28562
13 Joint press release “Ukraine: Stop the criminalization of peace and human rights speech and the prosecution of Yurii Sheliazhenko, Executive Secretary of the Ukrainian Pacifist Movement”, https://ebco-beoc.org/node/628 ; see also A/HRC/56/30, para. 45.
14 Russia Forces Ukrainians in Occupied Areas into Military. Compelling Ukrainian Civilians to Serve in Russian Armed Forces a War Crime, Human Rights Watch, https://www.hrw.org/news/2023/12/20/russia-forces-ukrainians-occupied-areas-military
15 Laut der Studie “School education: a hidden weapon of the Russian Federation against Ukraine”, bereiten die Bildungsstandards der Russischen Föderation ukrainische Kinder in den besetzten Gebieten der Ukraine ganz offen auf die Erfüllung des "ehrenvollen" Militärdienstes in der Besatzungsarmee vor, https://rchr.org.ua/en/analytics/school-education-hidden-weapon-of-the-russian-federation-against-ukraine/
Connection e.V. and War Resisters’ International: Oral statement given at Interactive dialogue with the Special Rapporteur on the situation of human rights in Ukraine, 56th Session. 10. Juli 2024
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