Interimsresolution zu Verletzungen des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung in der Türkei

Newsletter der Initiative Conscientious Objection Watch

(16.07.2024) Hallo,

hier ist Merve Arkun, die Koordinatorin von Conscientious Objection Watch, aus der Türkei. Ich möchte Sie über die Interimsentscheidung des Ministerkomitees des Europarates zur Ülke-Fallgruppe informieren, die die Situation von Kriegsdienstverweiger*innen in der Türkei beobachtet.

Achtzehn Jahre nach dem ersten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zugunsten des Kriegsdienstverweigerers Osman Murat Ülke hat das Ministerkomitee des Europarats seinen Zwischenbeschlüssen zu Verletzungen des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung in der Türkei einen neuen Zwischenbeschluss hinzugefügt.

In seiner Resolution vom 13.06.2024 erinnerte das Ministerkomitee des Europarates daran, dass die türkischen Behörden weiterhin gegen die Artikel 3 und 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht anerkennen. In seiner Resolution erwähnte das Komitee, dass es zutiefst bedauere, "dass drei der Antragstellenden in diesen Fällen (Osman Murat Ülke, Yunus Erçep und Ersin Ölgün) immer noch als Militärdienstentziehende gelten und weiterhin mit der Androhung von Straf- und Verwaltungsverfahren sowie zahlreichen Einschränkungen in ihrem täglichen Leben konfrontiert sind, die einer Situation des "zivilen Todes" gleichkommen."

In seiner Interimsentscheidung erinnerte der Ausschuss daran, dass alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden sollten, um sicherzustellen, dass alle negativen Folgen der Verstöße, denen die Antragsteller der Ülke-Gruppe ausgesetzt sind, rasch behoben werden. Der Ausschuss betonte, dass sichergestellt werden sollte, dass die Antragstellenden nicht länger als Militärdienstentziehende verfolgt werden und forderte die türkischen Behörden auf, in dieser Hinsicht tätig zu werden.

Unter Hinweis darauf, dass die türkischen Behörden in ihren Informationen an das Ministerkomitee immer wieder auf den "bezahlten Militärdienst" und die Verkürzung der Dauer des obligatorischen Militärdienstes hinwiesen, betonte der Ausschuss in seiner Interimsentscheidung, dass der bezahlte Militärdienst keine Alternative zum verpflichtenden Militärdienst darstelle. Das Komitee stellte fest, dass das innerstaatliche Recht nicht ausreiche, um mit Situationen umzugehen, die sich aus der Verweigerung des Militärdienstes ergeben und erklärte, dass die anhaltenden Verletzungen, die Kriegsdienstverweiger*innen erfahren, den Ernst der Lage zeigen würden.

Mit seinem Zwischenbeschluss forderte das Ministerkomitee die türkischen Behörden auf, bis Ende März 2025 Informationen zu den in der Ülke-Fallgruppe angesprochenen Fragen zu liefern.

Link zur Interimsentschließung (in Englisch): Ministers‘ Deputies, Interim Resolution CM/ResDH(2024)126. June 13, 2024. Ülke group v. Turkey (Application n° 39437/98)

Merve Arkun
Koordinatorin
Initiative Conscientious Objection Watch

Merve Arkun: Interim Resolution by the Committee of Ministers of the Council of Europe on Violations of the Right to Conscientious Objection in Turkey. Newsletter der Initiative Conscientious Objection Watch. Per Email versendet am 16. Juli 2024 und ins Deutsche übersetzt von Connection e.V.

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