Bericht über die Situation des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung in Bolivien
UN Universal Periodic Review
(18.07.2024) Connection e.V. hat in Vorbereitung auf die bevorstehende 48. Sitzung des Allgemeines Periodischen Überprüfungsverfahrens ("Universal Periodic Review") des Staates Bolivien einen länderbezogenen Bericht erstellt und bei der UN eingereicht. Die formelle Sitzung wird im November 2024 bei den Vereinten Nationen in Genf stattfinden.
Das Allgemeine Periodische Überprüfungsverfahren ("Universal Periodic Review", UPR) ist ein von den Staaten getragener Prozess, der jedem Staat die Möglichkeit bietet, darzulegen, welche Maßnahmen er zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in seinem Land und zur Erfüllung seiner Menschenrechtsverpflichtungen ergriffen hat. Der überprüfte Staat wird auch über die Umsetzung der zuvor angenommenen Empfehlungen berichten. Die UN-Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, Fragen zu stellen und Empfehlungen an den überprüften Staat zu richten. Die UPR-Arbeitsgruppe setzt sich aus den 47 Mitgliedern des Rates zusammen, aber jeder Mitgliedstaat kann sich an den Diskussionen beteiligen.
Das Prüfungverfahren stützt sich auf Informationen, die von den interessierten Staaten, unabhängigen Menschenrechtsexpert*innen und anderen Akteur*innen wie Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bereitgestellt werden. Jeder Staat, der an der interaktiven Diskussion teilnimmt, kann sich auf die Berichte und die vorgeschlagenen Empfehlungen der NGOs berufen. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, sich bei dem UPR zu engagieren und spezifische Themen anzusprechen, die somit Teil des Dialogs mit dem überprüften Land sein können.
Connection e.V. konzentriert sich insbesondere auf Fragen der Kriegsdienstverweigerung und der Militarisierung der Gesellschaft. Das Recht, das Töten zu verweigern, ist ein Menschenrecht und damit universell und nicht verhandelbar. Es wird jedoch nicht in allen Staaten anerkannt was zur Verfolgung zahlreicher Kriegsdienstverweiger*innen führt.
Aus diesem Anlass hat Connection einen Bericht über die Situation des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung in Bolivien erstellt. In Bolivien gibt es leider keine gesetzlichen Vorschriften für die volle Anerkennung dieses Rechts und folglich für die Anwendung auf einen zivilen Ersatzdienst. Besonders besorgniserregend ist auch die Beteiligung von Minderjährigen an militärischen Übungen und Ausbildungen. Ähnlich wie in anderen Staaten wird auch in Bolivien die diskriminierende Frage der "Libreta militar" registriert, die eine Voraussetzung für den Arbeitsmarkt und die volle Ausübung anderer sozialer und wirtschaftlicher Rechte ist.
Sie können den vollständigen Bericht hier lesen (auf Spanisch): UPR von Connection e.V. als pdf-Datei: UPR by Connection e.V. as pdf-file
Connection e.V. hat auch spezifische Empfehlungen an den Staat Bolivien gerichtet:
1. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist anzuerkennen und rechtlich umzusetzen sowie einen zivilen Ersatzdienst einzurichten.
2. Förderung von Informationskampagnen über das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Bildungseinrichtungen, die sich an junge Menschen richten, aber auch ganz allgemein an die Bevölkerung, die potenziell zum Militärdienst herangezogen werden kann.
3. Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über den Militärdienst an die internationalen Normen und Abschaffung von Formen der militärischen Rekrutierung, die eine militärische Ausbildung und Unterweisung von Minderjährigen und somit einen freiwilligen militärischen und vormilitärischen Dienst für Minderjährige beinhalten.
4. Reform oder Abschaffung der "Libreta militar", da dieses Dokument den Zugang zu Grundrechten, einschließlich der sozialen und wirtschaftlichen Rechte, für junge Menschen und Bürger*innen im Allgemeinen einschränkt, was zu Diskriminierung führt und den Gleichheitsgrundsatz verletzt.
Diese thematische Arbeit von Connection e.V. wird derzeit vom Joseph Rowntree Charitable Trust (JRCT), einer Stiftung der Quäker*innen, finanziert. Zu den Hauptzielen des geförderten Projekts gehören die thematische Forschungsarbeit und die Erstellung länderbezogener Berichte, die den Vereinten Nationen im Rahmen der regelmäßigen Staatenüberprüfungen zur Lage der Menschenrechte vorgelegt werden sollen, sowie damit zusammenhängende Initiativen zur Interessenvertretung.
Connection e.V.: UN Univeral Periodic Review zu Bolivien, Juli 2024. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe September 2024
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