Mehmet Tarhan

Mehmet Tarhan

Türkei: Reise und Prozessbericht

von Karin Fleischmann und Rudi Friedrich

(01.09.2005) Im August 2005 fuhren wir in die Türkei. Schon lange kennen wir aus der antimilitaristischen Arbeit einige Aktive aus Izmir, mit denen wir uns in den letzten Jahren immer wieder bei verschiedenen Tagungen und Konferenzen getroffen haben. Nun wollten wir auch mal gemeinsam Urlaub an der Küste des Schwarzen Meeres machen und einige Tage in Izmir bleiben. Zudem hatten wir vor, die Antimilitaristische Initiative in Istanbul zu besuchen.

Es kam anders. Im Frühjahr diesen Jahres war der Kriegsdienstverweigerer Mehmet Tarhan verhaftet worden. Während unseres Aufenthaltes gab es zwei Verhandlungstage. So änderten wir unsere Reiseroute und fuhren nach einer Woche am Schwarzen Meer gemeinsam mit Coskun Üsterci nach Sivas, wo der Prozess am 4. August vor dem Militärgericht stattfand. Sivas liegt etwa acht Stunden Busfahrt östlich von Ankara. Wir erreichten den Ort kurz vor der Verhandlung.

In Sivas trafen wir dann auch ein Dutzend Mitglieder der Antimilitaristischen Initiative aus Istanbul. Sie waren mit einem eigens dafür angemieteten Bus angereist. Gemeinsam machten wir uns auf den Weg zum Verhandlungsort.

Mehmet Tarhan begründet seine Entscheidung

Am Eingang des Militärgeländes wurden alle Personen durchsucht. Wir fanden dort auch ein Schild, dass das Tragen von Waffen verbietet: Was für eine sinnvolle Anregung, dachten wir - gerade auch für das Militär.

Im Prozesssaal konnten wir Mehmet Tarhan begrüßen. Zu Anfang diskutierten der Staatsanwalt, der Richter und die beiden VerteidigerInnen, Suna Coskun und Senem Doganoglu, ob es notwendig sei, einige Soldaten zu vernehmen. Sie sollten, so der Staatsanwalt, bezeugen, dass sich Mehmet Tarhan des "Ungehorsams vor versammelter Mannschaft" schuldig gemacht habe. Das ist insofern von Bedeutung, da eine Befehlsverweigerung mit bis zu sechs Monaten Haft verfolgt wird, wenn sie jedoch vor versammelter Mannschaft erfolgt, steigt das Strafmaß auf sechs Monate bis zu fünf Jahren Haft (Art. 88 türkisches Militärstrafgesetzbuches - TACK).

Dem Staatsanwalt war es wiederholt nicht gelungen, die Zeugen vor Gericht zu holen. Nun beantragte er, auf deren Vernehmung zu verzichten. Die Verteidigung und das Gericht erklärten sich damit einverstanden.

Darauf hin setzte der Richter das Verfahren fort. In dem Prozess wurden zwei Anklagen wegen "Ungehorsam vor versammelter Mannschaft" verhandelt. Die erste Befehlsverweigerung resultierte aus der Verhaftung und Einberufung von Mehmet Tarhan im April 2005. Im Juni hatte ihn das Gericht aus der Untersuchungshaft entlassen, auf Geheiß des Generalstabes wurde er jedoch erneut einberufen und verweigerte daher ein zweites Mal die Befehle.

Mehmet Tarhan wurde nun vom Gericht gefragt, ob er einer medizinischen Prüfung zustimme, um festzustellen, dass er schwul sei, womit er ausgemustert werden würde. Das lehnte er ab. Stattdessen trug er erneut seine Gründe für die totale Kriegsdienstverweigerung vor. Im Anschluss forderte der Staatsanwalt in seinem Plädoyer eine Verurteilung von Mehmet Tarhan. Die Verteidigung bat darum, einen neuen Termin festzusetzen, da sie für den Verhandlungstag kein Plädoyer vorbereitet hatte. Das Gericht setzte den 10. August als neuen Verhandlungstermin fest.

Wir konnten uns kurz von Mehmet verabschieden und ihm Grüße aus Deutschland ausrichten. Dann wurde er aus dem Gerichtssaal gebracht.

Internationaler Austausch

Nach der Verhandlung hatten wir Gelegenheit, uns mit der Gruppe aus Istanbul zu treffen und einige der Aktiven kennenzulernen. So setzt sich Emine Tarhan, die Schwester von Mehmet, intensiv für ihn ein und besucht ihn regelmäßig. Dogan Özkan ist für die Organisation zuständig und hält den Kontakt ins Ausland. Auffällig war, dass gerade Frauen eine sehr wichtige Rolle bei der Unterstützung von Mehmet spielen.

Wir stellten uns und die Arbeit von Connection e.V. vor. Danach fragten wir, wie sie die Veröffentlichung der Anzeige in der Cumhuriyet sahen, die wir Ende Juli doch noch schalten konnten. Es gab sehr unterschiedliche Positionen dazu. Einige sahen es als positiv an, dass auf diese Weise das Thema Kriegsdienstverweigerung in der Türkei öffentlich gemacht wurde. Ansonsten werde von den Medien praktisch nicht darüber berichtet. Andere brachten konkrete Kritik an: So fehle im Anzeigentext der Hinweis, dass Mehmet Tarhan Totalverweigerer sei. Die Tageszeitung Cumhuriyet, in der die Anzeige erschien, würde kaum gelesen. Sie sei eine Zeitung, die für das Militär eintrete. Mit der Anzeige würde die Cumhuriyet nur finanziert.

Für die weitere Unterstützung von Mehmet Tarhan brachten wir einige Ideen ein. Amnesty international könnte angefragt werden, ob sie Mehmet Tarhan als politischen Gefangenen adoptieren. Es sollte versucht werden, stärkeren und intensiveren Kontakt zu Schwulen- und Lesbenorganisationen im Ausland aufzubauen, um auch von dieser Seite her Unterstützung zu erhalten. Es wäre denkbar, mit den türkischen UnterstützerInnen Interviews zu machen, um ihre Arbeit und Position bekannter werden zu lassen. Es wäre sinnvoll, Aktuelles zu Mehmet Tarhan schneller ans Ausland zu geben, damit dort effektiver Pressearbeit geleistet werden kann.

Wie arbeitet ihr eigentlich auf internationaler Ebene? Gibt es ein Netzwerk? Was ist die War Resisters’ International? Was könnt ihr vom Ausland her für Mehmet Tarhan tun? - Diese und weitere Fragen zur internationalen Arbeit verblüfften uns, da die Gruppe in Izmir jahrelang internationale Kontakte aufgebaut hatte. Scheinbar gibt es keinen Austausch zwischen den Gruppen in Izmir und Istanbul. Wir berichteten über unsere Erfahrungen in der internationalen Arbeit und bestätigten der Gruppe, dass es sehr wohl großes Interesse gibt, Mehmet Tarhan und andere Kriegsdienstverweigerer zu unterstützen. Am Ende unserer Reise stellte sich auch heraus, dass sowohl die Gruppe in Istanbul, als auch die in Izmir, ein Treffen vorbereiten wollen, um sich intensiver auszutauschen.

Ein wesentlicher Grund für diesen Mangel an Informationen liegt wohl darin begründet, dass niemand in Istanbul die Notwendigkeit sah, von den Erfahrungen in Izmir zu profitieren und der internationalen Arbeit größeres Gewicht zu geben. Sie gingen davon aus, dass Mehmet Tarhan nur zu einer kurzen Haftstrafe verurteilt werden würde - und möglicherweise am Ende des Verfahrens freigelassen werde. Diese Einschätzung resultierte aus den Erfahrungen mit den letzten beiden Verweigerern: Mehmet Bal und Halil Savda. Beide waren zu kürzeren Haftstrafen verurteilt worden und sind inzwischen frei.

Am Schluss des Treffens übergaben wir der Gruppe noch über 1.000 Euro, die wir in den letzten Monaten als Spenden für deren Arbeit erhalten hatten. Das war immens wichtig. Nur ein Beispiel: Es ist von großer Bedeutung, dass immer wieder Aktive zu den Verhandlungen fahren, um gegenüber dem Militär Präsenz zu zeigen und Mehmet Tarhan deutlich zu machen, dass er nicht alleine steht. Bei den weiten Strecken in der Türkei kostet dies aber auch viel Geld.

Izmir im Sommerrausch

Wir setzten unsere Reise fort und fuhren nach Izmir. Dort trafen wir viele Freundinnen und Freunde, die uns willkommen hießen. Selbstverständlich war auch hier der Prozess gegen Mehmet Tarhan ein wichtiges Thema. Wie wird das Gericht entscheiden? Wird er nach einer Freilassung aus der Haft - wann immer die auch ist - erneut einberufen werden?

Nach einigen schönen Tagen in Izmir und an der ägäischen Küste machten wir uns wieder auf: zum nächsten Verhandlungstag in Sivas. Nach 19 Stunden Busfahrt erreichten wir die Stadt am frühen Morgen des 10. August, wo wir erneut die Gruppe aus Istanbul trafen.

Vier Jahre Haft für Mehmet Tarhan

Nach Eröffnung des Verhandlungstages hielt Suna Coskun das Plädoyer für die Verteidigung. Sie wies auf internationale Beschlüsse der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen und des Europaparlamentes hin und folgerte daraus, dass es ein Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung gäbe und die Türkei Mehmet Tarhan als erklärten Kriegsdienstverweigerer daher nicht wegen Befehlsverweigerung verurteilen dürfe.

Danach zog sich das Gericht zurück. Nach zehn Minuten wurde das Urteil verkündet: zwei Mal zwei Jahre Haft wegen zweimaligem "Ungehorsam vor versammelter Mannschaft" nach Art. 88 TACK.

Die Rechtsanwältinnen waren schockiert, einige Unterstützerinnen brachen zusammen, die Gruppe konnte es nicht fassen. Es herrschte betretenes Schweigen. Bezeichnend ist, dass das Urteil gar nicht richtig wahrgenommen werden konnte. Zunächst hatten die meisten verstanden, dass das Urteil auf zwei Jahre Haft lautet. Erst später, als Suna Coskun aus der Kaserne herauskam, bestätigte sie die Vermutung, dass es stattdessen vier Jahre Haft sind. Gemeinsam mit Emine Tarhan und einer weiteren Unterstützerin besuchten die Verteidigerinnen im Anschluss Mehmet Tarhan.

Es ist das höchste Urteil, das ein türkisches Militärgericht gegen einen Kriegsdienstverweigerer ausgesprochen hat. In den nachfolgenden Gesprächen erhielten wir verschiedene Einschätzungen dazu:

  • Erst einmal ist es offensichtlich, dass das Militär damit ein Exempel statuieren will. In der Türkei gibt es inzwischen etwa 50 erklärte KriegsdienstverweigerInnen. Nur einige von ihnen wurden in den letzten Jahren einberufen und strafrechtlich verfolgt. In anderen Fällen zog es das Militär vor, selbst keine Initiative zu ergreifen, um zu vermeiden, dass das Thema bekannter wird. Mehmet Tarhan kann vom Militär sehr leicht stigmatisiert werden. Sowohl seine Kriegsdienstverweigerung, wie auch sein öffentliches Auftreten als Schwuler machen es einfach, ihn auszugrenzen und als unmännlich und andersartig darzustellen. Darauf könnte auch hindeuten, dass andere Verweigerer, die am Rande seines Prozesses vorläufig festgenommen worden waren, bislang nicht in ähnlich abschreckender Weise behandelt werden. Dennoch steht die Drohung immer im Raum und kann jederzeit Realität werden.
  • Es könnte sein, dass das Militär aufgrund eines Verfahrens von Osman Murat Ülke vor dem Europäischen Gerichtshof, in dem auch das Verbot der Doppelbestrafung Thema ist, dazu übergehen will, am Anfang hohe Strafen auszusprechen, statt das Prozedere von Einberufung, Verweigerung, Verurteilung und Haft wie bislang bis zu sechs, sieben oder acht Mal durchzuziehen. Darauf könnte auch hindeuten, dass das Militär dafür sorgte, dass Mehmet Tarhan den Befehl vor der versammelten Mannschaft verweigerte, womit das Strafmaß erheblich steigt.
  • Ob die Strafe in einer Berufungsverhandlung Bestand hat, wird unterschiedlich eingeschätzt. Die Rechtsanwältinnen sehen die Möglichkeit, damit die Strafe zu reduzieren. Andere gehen davon aus, dass das Urteil innerhalb des Militärs abgesprochen worden ist, zumal die zweite Einberufung von Mehmet Tarhan von höchster Stelle aus, vom Generalstab des türkischen Militärs, angeordnet worden war.

Klar ist nun, dass Mehmet Tarhan auf längere Zeit hin Unterstützung braucht. Es ist offensichtlich eine Fehleinschätzung gewesen, dass er nur zu einer kurzen Haftstrafe verurteilt und im Anschluss freigelassen werden würde.

Die Solidaritätsgruppen in der Türkei sind gefragt, hier für ihren Freund und aktiven Mitstreiter auf längere Sicht hin Mittel und Wege zu finden. Besonders gut wäre es vermutlich, wenn es eine stärkere Unterstützung gerade auch von Männern gäbe, die sich öffentlich positiv zur Kriegsdienstverweigerung positionieren. Es wäre auch schön, wenn die Gruppe in Istanbul der internationalen Zusammenarbeit ein größeres Gewicht geben würde.

Wir sind gefragt, eine intensivere internationale Arbeit aufzubauen und die Öffentlichkeitsarbeit zu intensivieren, um den Druck auf die Türkei zu erhöhen. Militär und Militärdienst sind von Menschen geschaffen und können also auch wieder abgeschafft werden - in der Türkei und anderswo.

Connection e.V. und AG "KDV im Krieg" (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, September 2005

 

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