Stellungnahme beim Interaktiven Dialog über die Situation der Menschenrechte in der Russischen Föderation
UN Menschenrechtsrat, 57. Sitzung
(24.09.2024) Anlässlich der 57. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates fand heute bei der UN in Genf der Interaktive Dialog mit der Sonderberichterstatterin zur Lage der Menschenrechte in der Russischen Föderation statt. Aus diesem Anlass hat Connection e.V. gemeinsam mit War Resisters’ International im Plenum eine Erklärung abgegeben, die sich mit der Situation von Kriegsdienstverweiger*innen, Zwangsrekrutierungen und dem Einsatz von Wehrpflichtigen im Krieg beschäftigt. Connection e.V. und War Resisters’ International bekräftigen die Empfehlung der Sonderberichterstatterin an die internationale Gemeinschaft, „die Gewährung von Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer zu erwägen“.
Die Videoaufzeichnung des Interaktiven Dialogs kann hier angesehen werden.
Statement by WRI and Connection e.V. as pdf-file
Herr Präsident!
War Resisters International (WRI) dankt zusammen mit ihrem Partner Connection e.V. der Sonderberichterstatterin für ihren Bericht.1
Wir teilen Ihre Besorgnis über „ein strukturelles, staatlich gefördertes System von Menschenrechtsverletzungen“ und die Kriminalisierung von „öffentlichen Antikriegsäußerungen oder Dissens jeglicher Art“.2
Es ist eine Tatsache, dass die russische Bewegung für Kriegsdienstverweigerung (MCO) als „ausländischer Agent“ eingestuft wurde.
Wir begrüßen es, dass die Sonderberichterstatterin auch über das Recht auf Kriegsdienstverweigerung berichtet hat, und unterstützen ihre Empfehlungen an die Russische Föderation, „die uneingeschränkte Achtung dieses verfassungsmäßigen Rechts zu gewährleisten, auch im Zusammenhang mit der Mobilisierung [- sowohl für die Einberufenen als auch für Soldat*innen - und einen klar zivilen Ersatzdienst vorzusehen“ und ihre strafrechtliche Verfolgung und die Praxis der willkürlichen Inhaftierung zu beenden].3
Gegen diejenigen, die ihre Ablehnung im Anerkennungsvefahren für den alternativen Dienst vor Gericht anfechten, werden Strafverfahren eingeleitet, so dass ihr Recht auf Einspruch als Flucht vor der Wehrpflicht behandelt wird.
Zwei Jahre nach der Teilmobilisierung4 werden gefährdete Gruppen, darunter Minderheiten und Migranten, für den Krieg zwangsrekrutiert.5
Die Wehrpflichtigen stehen kurz davor, direkt in den Krieg verwickelt zu werden, erst recht nach dem Einmarsch in die Region Kursk.6 [Eine große Anzahl von Wehrpflichtigen im regulären Dienst wurde dorthin verlegt. Es wurde mitgeteilt, dass sie in den Verteidigungslinien der Region eingesetzt werden, und aus rechtlicher Sicht spricht nichts dagegen, sie direkt an die Front zu schicken7].
WRI und Connection e.V. bekräftigen die Empfehlung der Sonderberichterstatterin an die internationale Gemeinschaft, „die Gewährung von Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer in Betracht zu ziehen, die aus der Russischen Föderation geflohen sind, und mit gebührender Sorgfalt ihre Ausweisung oder Auslieferung an die Russische Föderation unter Verletzung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung zu verhindern, [da eine begründete Furcht vor Verfolgung und stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass sie bei ihrer Rückkehr strafrechtlich verfolgt würden und ihnen Gefängnis und/oder Folter und Misshandlung in der Haft drohen]“.8
Frau Sonderberichterstatterin, da wir bereits mehrere Asyl-Ablehnungen russischer Kriegsdienstverweigerer registriert haben: Wie können wir sicherstellen, dass Informationen über die Situation der Menschenrechte und insbesondere über die Risiken, denen Kriegsdienstverweigerer in der Russischen Föderation ausgesetzt sind, bei Asylverfahren gebührend berücksichtigt werden?
Herzlichen Dank
Fußnoten
1 A/HRC/57/59. https://www.ohchr.org/en/hr-bodies/hrc/regular-sessions/session57/list-reports
2 Ibidem. “At least 53 anti-war activists are currently being punished by forced psychiatric detention that can be indefinite”.
3 Ibidem, Recommendation (p).
4 https://en.connection-ev.org/article-4253
5 https://www.dw.com/ru/ugrozy-obman-obesania-kak-migrantov-v-rf-verbuut-v-armiu/a-66742353; https://www.severreal.org/a/pytki-shokerom-i-obezvozhivaniem-kak-v-rossii-verbuyut-na-voynu-migrantov/33053227.html. Indien war es aufgrund der wirtschaftlichen Abhängigkeit Russlands möglich, die eigenen Staatsbürger zurückzuholen, https://www.dw.com/ru/minoborony-velikobritanii-rf-prodolzaet-verbovat-inostrancev-na-vojnu-v-ukraine/a-68828424
6 https://www.forbes.ru/society/521295-putin-uvelicil-cislennost-armii-na-180-000-celovek; https://www.dw.com/ru/zacem-vlasti-rossii-otpravlaut-srocnikov-v-kurskuu-oblast/a-69956226
7 https://www.bbc.com/russian/articles/cdeyr600215o
Connection e.V. and War Resisters’ International: Oral statement given at the Interactive Dialogue on the situation of human rights in the Russian Federation, 57th Session. 24. September 2024
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