Stellungnahme beim Interaktiven Dialog über die Situation der Menschenrechte in der Ukraine

UN Menschenrechtsrat, 57. Sitzung

(08.10.2024) Anlässlich der 57. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates fand heute bei der UN in Genf der Interaktive Dialog im Plenum des Menschenrechtsrates statt. Aus diesem Anlass hat Connection e.V. gemeinsam mit War Resisters’ International eine Erklärung abgegeben, die sich mit der Situation von Kriegsdienstverweiger*innen und der Verfolgung des Menschenrechtsaktivisten Yurii Sheliazhenko befasst.

Die Videoaufzeichnung des Interaktiven Dialogs kann hier angesehen werden.

 Statement by WRI and Connection e.V. as pdf-file

Sehr geehrter Präsident, Sehr geehrter Hoher Kommissar,

War Resisters’ International (WRI) dankt dem Hohen Kommissar für den neuesten Bericht.

Wir stehen solidarisch zu den Menschen in der Ukraine, die in den besetzten Gebieten der russischen Aggression¹ der Wehrpflicht und der Zwangsverpflichtung zum Militärdienst ausgesetzt sind. Dort haben die Behörden den Priester Feognost Pushkov vorgeladen, um ihn ins Militärregister eintragen zu lassen. Bei einer Weigerung drohen ihm fünf Jahre Gefängnis.²

Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung wird in der Ukraine derzeit de facto nicht anerkannt. In 43 Fällen wurden Kriegsdienstverweigerer zu Gefängnisstrafen oder Bewährungsstrafen verurteilt. So besteht die Staatsanwaltschaft auf einer Inhaftierung des Kriegsdienstverweigerers Vitali Alexeienko. Der Adventist Dmytro Zelinsky verbüßt ​​wegen seiner Kriegsdienstverweigerung eine dreijährige Haftstrafe. Es wurde berichtet, dass Kriegsdienstverweigerer laut dem Obersten Gerichtshof nichtkämpfende Aufgaben in der Armee übernehmen könnten. In Wirklichkeit ist dies nicht der Fall: Ein Baptist, der dies versuchte, wurde wegen Befehlsverweigerung angeklagt und festgenommen.³

Andrii Vyshnevetsky, ein christlicher pazifistischer Kriegsdienstverweigerer, wurde die Entlassung verweigert [und sogar der Besuch seiner Familie] und er erhielt den Befehl, in einer Artillerieeinheit zu dienen, dem er aus Gewissensgründen nicht Folge leisten kann.

WRI und sein Partner Connection e.V. sind zutiefst besorgt über die Strafverfolgung des Menschenrechtsverteidigers Yurii Sheliazhenko wegen seines Friedensaktivismus.⁴

Wir fordern Russland auf, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen, die Inhaftierungen wegen der Weigerung zu kämpfen⁵ und militärische Indoktrination in Schulen [entgegen dem humanitären Völkerrecht] einzustellen.⁶

Wir fordern die Ukraine auf, das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung [im Einklang mit internationalen Standards] vollständig umzusetzen und die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern und Menschenrechtsverteidigern einzustellen, die sie unterstützen.⁷

1 https://www.ohchr.org/en/statements-and-speeches/2024/09/update-chair-independent-international-commission-inquiry-ukraine

2 https://www.forum18.org/archive.php?article_id=2924

3 https://undocs.org/en/A/HRC/57/NGO/308

4 https://www.amnesty.org/en/location/europe-and-central-asia/eastern-europe-and-central-asia/ukraine/report-ukraine/

5 https://astra.press/english/2024/08/16/4078/

6 https://wri-irg.org/en/story/2024/oral-statement-given-interactive-dialogue-situation-ukraine-un-human-rights-council-56th

7 https://ebco-beoc.org/sites/ebco-beoc.org/files/2024-05-15-EBCO_Annual_Report_2023-24.pdf

Connection e.V. and War Resisters’ International: Oral statement given at the plenary of the Human Rights Council on the situaton of human rights in Ukraine, 57th Session. 8. Oktober 2024

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