Lobbyarbeit zur Kriegsdienstverweigerung, Juli bis Oktober 2024

Bolivien, Griechenland, Türkei, Kirgisistan, Russland, Ukraine, Belarus,…

(06.11.2024) Zaira Zafarana, internationale Fachberaterin für Internationales bei Connection e.V., hat während der 57. Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen in Genf zu verschiedenen Ländern das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung eingefordert. Sie ergriff mehrmals das Wort in der Plenarsitzung des Rates. Darüber hinaus legte sie den UN-Gremien länderspezifische Berichte für anstehende Überprüfungen und Berichte an den Rat vor.

„Das Recht, nicht zu töten und nicht an bewaffneten Konflikten teilzunehmen, ist ein Menschenrecht“, betonte Zaira Zafarana. „Damit ist es universell. Auch wenn es in mehreren Ländern verletzt wird, muss doch jede Person die Möglichkeit haben, dies Menschenrecht wahrzunehmen. In der sich ständig verschärfenden Kriegssituation, in dem Tausende von Menschen ihr Leben verlieren, setzen diejenigen, die sich gegen den Krieg wenden, aktiv das Menschenrecht auf Leben um. Das ist ein unveräußerliches Recht. Das stellte der UN-Menschenrechtsausschuss klar.“

Hier finden Sie einen Überblick über die Stellungnahmen (auf Englisch und Deutsch) und Berichte.

18. Juli 2024 zu Bolivien: Connection e.V. hat in Vorbereitung auf die bevorstehende 48. Sitzung der Universellen Periodischen Überprüfung des Staates Bolivien einen länderbezogenen Bericht erstellt und bei der UN eingereicht. Die Sitzung wird im November 2024 bei der UNO in Genf stattfinden. https://de.connection-ev.org/article-4213

26. August 2024 zur Ukraine: Connection e.V. hat zusammen mit War Resisters’ International und der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung einen Bericht bei den Vereinten Nationen im Vorfeld der 57. Sitzung des Menschenrechtsrates zu Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Mobilmachung auf ukrainischem Gebiet eingereicht, in der ernste Bedenken über die Verletzung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung und die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern in der Ukraine zum Ausdruck kommen. Der Bericht bringt die Besorgnis über den anhaltenden Angriffskrieg der Russischen Föderation in der Ukraine und die Zwangsmobilisierung in den besetzten Gebieten zum Ausdruck. https://de.connection-ev.org/article-4232

20. September 2024 über das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung: Mündliche Stellungnahme im Plenum des UN-Menschenrechtsrates in Genf im Namen von WRI und Connection e.V. während der Generaldebatte zu Punkt 3: Förderung und Schutz aller Menschenrechte, bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Zaira Zafarana bezog sich auf den thematischen Bericht des UN-Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) über Kriegsdienstverweigerung, der in der letzten Sitzung des Rates vorgestellt wurde, und sie erwähnte insbesondere die UNHCR-Richtlinien über internationalen Schutz, die klarstellen, dass Kriegsdienstverweiger*innen, die in ihrem Herkunftsland von Verfolgung bedroht sind, die Voraussetzungen für den Flüchtlingsstatus erfüllen. https://de.connection-ev.org/article-4255

23. September 2024 zu Belarus: Mündliche Stellungnahme im Plenum des Rates anlässlich des interaktiven Dialogs mit der Gruppe unabhängiger Experten zu Belarus. In der Erklärung wurden die Repressionen gegen zivilgesellschaftliche Basisorganisationen sowie die Stigmatisierung und Demütigung von Kriegsdienstverweiger*innen angesprochen. Connection e.V. und War Resisters’ International forderten Belarus auf, das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung zu respektieren, und riefen die anderen Mitgliedsstaaten auf, den Schutzsuchenden im Ausland Asyl zu gewähren. https://de.connection-ev.org/article-4257

24. September 2024 zu Russland: Mündliche Stellungnahme im Plenum während des interaktiven Dialogs mit der Sonderberichterstatterin über die Lage der Menschenrechte in der Russischen Föderation. Zaira Zafarana sprach über die Situation von Kriegsdienstverweiger*innen, das Problem der Zwangsrekrutierung und den Einsatz von Wehrpflichtigen im Krieg. Connection e.V. und War Resisters’ International bekräftigten die Empfehlung der Sonderberichterstatterin an die internationale Gemeinschaft, „die Gewährung von Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweiger*innen zu erwägen“. https://de.connection-ev.org/article-4263

25. September 2024 über Griechenland und die Türkei: Connection e.V. hat  Berichte zur Kriegsdienstverweigerung über die Situation in Griechenland und in der Türkei vorgelegt, die im kommenden Oktober von der Expertengruppe des UN-Menschenrechtskomitees auf der 142. Sitzung behandelt werden. https://de.connection-ev.org/article-4261

8. Oktober 2024 zur Ukraine: Mündliche Stellungnahme in der Plenarsitzung des Rates in Genf während des interaktiven Dialogs über die Lage der Menschenrechte in der Ukraine. Bei dieser Gelegenheit berichtete Zaira Zafarana über die Lage der Kriegsdienstverweiger*innen in der Ukraine und über die Verfolgung des Menschenrechtsverteidigers Yurii Sheliazhenko. https://de.connection-ev.org/article-4278

11. Oktober 2024 über die Türkei und Kirgisistan: Connection e.V. erstellte und übermittelte zwei länderbezogene Berichte über die Situation des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung in der Türkei und in Kirgisistan, in Vorbereitung auf die Allgemeine Regelmäßige Überprüfung dieser Länder durch die UN, die im April 2025 stattfinden wird. https://en.connection-ev.org/article-4288

18. Oktober 2024 zum Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung: Connection e.V. hat einen Beitrag übersandt an die UN-Sonderberichterstatterin für Religions- oder Glaubensfreiheit in Vorbereitung auf ihren Bericht für die 58. Tagung des UN-Menschenrechtsrats im März 2025. Dieser Bericht wird sich mit Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe befassen. https://de.connection-ev.org/article-4299

21. Oktober 2024, zu Griechenland: Connection e.V. gab eine mündliche Stellungnahme zu den Verletzungen des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung in Griechenland während des formellen Briefings vor dem UN-Menschenrechtsausschuss in Genf ab. https://de.connection-ev.org/article-4298

Über die Arbeit von Connection e.V. im Bereich der internationalen Lobbyarbeit berichten wir regelmäßig auf unserer Projektwebseite: https://de.connection-ev.org/HKMG

Connection e.V.: News vom 6. November 2024. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe November 2024

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