Thailand: Netiwit Chotiphatphaisal wird wegen Verweigerung der Wehrpflicht angeklagt
(09.11.2024) Am 8. November 2024 erschien Netiwit in Begleitung von Freund*innen und einem Rechtsbeistand auf dem Polizeirevier Bang Pu in Samut Prakan. Es geht um den Vorwurf der Kriegsdienstverweigerung, die in Thailand nicht anerkannt wird.
Am 5. April 2024 nahm der prominente thailändische politische Aktivist Netiwit Chotiphatphaisal am Einberufungsverfahren zum Militär in Samut Prakan teil und erklärte, dass er zivilen Ungehorsam gegen die Wehrpflicht leiste und bereit sei, rechtliche Konsequenzen zu tragen. Seine Aktionen haben seitdem zu einer förmlichen Anklage wegen Umgehung des Wehrpflichtverfahrens auf der Grundlage des thailändischen Wehrdienstgesetzes von 1954 geführt.
Nach seinem Protest wurde eine Klage gegen ihn eingereicht. Das Human Rights Lawyers Center beantragte formell eine Überprüfung. Am 8. November 2024 erschien Netiwit auf dem Polizeirevier Bang Pu, um zu den Vorwürfen gehört zu werden.
Die Polizei berief sich darauf, dass er sich am 9. Mai nicht zur Einberufung gemeldet habe, obwohl er eine Vorladung vom Bezirksamt erhalten hatte. Gemäß Abschnitt 45 des Wehrdienstgesetzes kann eine Anklage wegen Kriegsdienstverweigerung vor Gericht gehen, wenn der Vorwurf bewiesen wird.
Während der Vernehmung bestritt Netiwit alle Vorwürfe und bat um zusätzliche Zeit, um seine schriftliche Verteidigung bis zum 2. Dezember 2024 einzureichen. Er beabsichtigt, eine von Expert*innen unterstützte Verteidigung vorzulegen. Netiwit ist zwar nicht inhaftiert, soll aber am 3. Dezember mit dem Staatsanwalt zusammenkommen, der über die Anklageerhebung entscheiden soll.
Internetplattform Thai: Thai Activist Netiwit Chotiphatphaisal Faces Charges for Anti-Conscription Stance. 9.11.2024. www.tinyurl.com/4j57svc8. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe November 2024
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