Südkorea: Verweigert das Kriegsrecht, Widerstand gegen ungerechte Anordnungen und Machtmissbrauch

(04.12.2024) Am 3. Dezember erklärte Präsident Yoon Suk Yeol abrupt das Kriegsrecht. Park An-su, der zum Befehlshaber des Kriegsrechts ernannt wurde, verkündete die Dekrete des Kriegsrechtskommandos. Diese Dekrete stellen eine schwerwiegende Beeinträchtigung der verfassungsmäßigen Rechte wie Pressefreiheit, Veröffentlichungsfreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit dar. Sowohl die Ausrufung des Kriegsrechts durch den Präsidenten als auch die Dekrete des Kriegsrechtskommandanten sind Maßnahmen, die die Demokratie ernsthaft bedrohen.

Wir lehnen es kategorisch ab, das Kriegsrecht und seine Dekrete zu befolgen. Wir lehnen das Kriegsrecht ab. Es ist das Recht und die Pflicht der Bürger, die Demokratie gegen ungerechte Anordnungen zu verteidigen. Vor allem müssen sich Soldat*innen und Polizist*innen als Bürger einer demokratischen Nation weigern, ungerechte Befehle zu befolgen, die die Verfassung zerstören und die Demokratie und die Menschenrechte bedrohen. Sie müssen ihrem Gewissen folgen. Niemals darf Gewalt gegen Bürger ausgeübt werden. Die Geschichte hat uns gezeigt, dass die Verweigerung ungerechter Befehle kein Verbrechen ist, ihre Ausführung jedoch ein rechtliches, politisches und moralisches Vergehen darstellt.

Keine Macht denjenigen, die das Volk verraten und unterdrücken. Wenn wir Widerstand leisten, wenn wir uns nicht am Kriegsrecht beteiligen, wenn wir nicht gehorchen, wenn wir nicht schweigen, wenn wir den Machtmissbrauch nicht dulden, dann haben Präsident Yoon Suk Yeol und der Befehlshaber des Kriegsrechts keine Macht mehr.

World Without War: Reject Martial Law, Resist Unjust Orders, and Defy Abuses of Power, 4. Dezember 2024

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