Belarussischer Kriegsdienstverweigerer gewinnt in Litauen entscheidendes Gerichtsverfahren

(04.12.2024) Liebe Freundinnen und Freunde,

ich freue mich, Euch heute eine hervorragende Nachricht übermitteln zu können: Der belarussische Kriegsdienstverweigerer Vitaly Dvoryanin hat in Litauen ein entscheidendes Gerichtsverfahren gewonnen, mit dem eine Abschiebungsanordnung aufgehoben wurde. Zudem wurde er von der litauischen Liste gestrichen, mit der Personen als nationale Sicherheitsbedrohung kategorisiert werden. Dieser Sieg ist nicht nur für Vitaly Dvoryanin von großer Bedeutung, sondern auch für den allgemeinen Kampf für Gerechtigkeit und Menschenrechte für belarussische Kriegsdienstverweigerer.

Vitaly Dvoryanin war aufgrund seines Studiums an einer Militärakademie im Alter von 16 Jahren und seines anschließenden Militärdienstes im Jahr 1998 als potenzielles nationales Sicherheitsrisiko eingestuft worden. Er befand sich in einer gefährlichen Situation. Die litauische Migrationsbehörde versuchte, ihn in ein belarussisches Gefängnis abzuschieben. Einmal kamen die litauischen Behörden sogar zu ihm nach Hause, um ihn zu verhaften und direkt zur Grenze zu bringen.

Das litauische Ministerium für nationale Sicherheit argumentierte, dass es über geheime Beweise verfüge, die seine Behauptung stützten, dass Vitaly eine Bedrohung darstelle, und behauptete sogar mögliche Verbindungen zum KGB. Während des Gerichtsverfahrens forderte der Richter jedoch die Vorlage dieser so genannten „geheimen Dokumente“. Als die Behörde keine Beweise vorlegen konnte, stellte sich der Richter auf die Seite von Vitaly und entschied, seine Abschiebung aufzuheben und ihn aus den europäischen Datenbanken für Sicherheitsbedrohungen zu streichen.

Dieser Fall unterstreicht das Fehlen konkreter Beweise für die Behauptung einer Bedrohung der nationalen Sicherheit für Belarussen. Er unterstreicht auch, wie wichtig es ist, solche Anschuldigungen auf dem Rechtsweg anzufechten.

Ich möchte mich bei Euch bedanken, denn wie Ihr Euch erinnert, habt Ihr großzügig die rechtliche Vertretung von Vitaly finanziert. Die Beteiligung eines kompetenten Anwalts war entscheidend für dieses Ergebnis.

Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass es sich um einen Sieg in der ersten Gerichtsinstanz handelt und dass die litauische Migrationsbehörde und das Ministerium für nationale Sicherheit höchstwahrscheinlich Berufung gegen die Entscheidung einlegen werden. Dieser erste Sieg gibt jedoch Hoffnung und Inspiration für andere in ähnlichen Situationen. Er zeigt, dass sich die Gerechtigkeit auch angesichts großer Herausforderungen durchsetzen kann.

Jetzt kann Vitaly ein wenig aufatmen, denn er weiß, dass er nicht plötzlich aufgegriffen und nach Belarus abgeschoben wird, wo ihm Gefängnis und möglicherweise Folter droht. Dies ist ein entscheidender Meilenstein, um seine Sicherheit zu gewährleisten, und eine eindringliche Erinnerung an die Wirkung, die Solidarität und gemeinsames Handeln haben können.

Ich danke Euch noch einmal für Eure Unterstützung und Solidarität. Gemeinsam haben wir ein Leben gerettet, und das ist wirklich großartig.

Lasst uns weiterhin zusammenstehen und für Gerechtigkeit und Frieden kämpfen.

Mit besten Grüßen,

Olga Karatch, Nash Dom

Olga Karatch, eMail vom 4. Dezember 2024

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