Israelische Regierung droht mit Verhaftung und strafrechtlicher Verfolgung der wachsenden Welle von Verweiger*innen

(29.01.2025) Letzten Monat konnten wir mit großer Freude die Nachricht verkünden, dass über 130 Reservisten einen offenen Brief veröffentlicht haben, in dem sie damit drohen, den Militärdienst zu verweigern, wenn die israelische Regierung nicht einem sofortigen Geiselabkommen und einem Waffenstillstand zustimmt, um den Krieg zu beenden. Kriegsdienstverweigerung in diesem Ausmaß ist in Israel selten und seit Jahrzehnten nicht mehr vorgekommen. Jetzt ist die Bedrohung durch eine wachsende Verweigererbewegung stärker denn je spürbar. Die israelische Regierung steht unter Druck und droht, die Reservisten zu verhaften und strafrechtlich zu verfolgen. Wir sind bereit, diese Verweigerer gegen Vergeltungsmaßnahmen zu unterstützen, damit unsere Bewegung weiter wächst, und wir sind bereit, Rechtsbeistand und Hilfe zu leisten, wie wir es in der Vergangenheit unzählige Male getan haben.

Bitte: Helfen Sie uns, Rechtsbeistand und Hilfe zu leisten, um diese Verweigererwelle vor dieser drohenden Gegenreaktion zu schützen.

„[Der von den 130 Reservisten veröffentlichte Brief] muss mit aller Gewalt und mit dem, was das Gesetz erlaubt, unterdrückt werden.“ Dies sind die Worte des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, die erst letzte Woche in der israelischen Presse ausführlich behandelt wurden. Ein weiterer israelischer Minister fordert die sofortige Inhaftierung der Unterzeichner des Briefes. Während unsere gemeinsame Bewegung wächst, weiß der israelische Staat, dass er das Potenzial hat, das Militär mit Gewalt zu vergrößern und zu lähmen, und er reagiert jetzt darauf. Seit der Veröffentlichung des Briefes haben sich fast 35 weitere israelische Soldaten dem mutigen Aufruf zur Dienstverweigerung angeschlossen.

Die täglichen Operationen des israelischen Militärs hängen von Reservisten ab. Sie sind die Kampfpiloten, die amerikanische Bomben auf den Gazastreifen abwerfen, und sie sind die Geheimdienstler und Logistiker, die all das hinter den Kulissen möglich machen. Das israelische Militär kann seine Kriege ohne sie nicht führen. Deshalb ist unsere Bewegung so wirksam: Kriegsverweigerung kann das Land zum Stillstand bringen, nicht weniger. Historisch gesehen werden Kriege in Israel auf diese Weise beendet.

Wirklicher Widerstand gegen den Krieg wird in Israel derzeit faktisch illegal. Palästinensische Bürger Israels werden regelmäßig inhaftiert, weil sie in sozialen Medien Beiträge teilen, in denen sie es wagen, auch nur Sympathien für die Palästinenser im Gazastreifen zu zeigen. Protestierende werden mit Polizeigewalt konfrontiert. Wir müssen die Kriegsverweigerung als den wirksamsten Weg zur Beendigung dieses Krieges schützen.

Wenn wir der Regierung Erfolg lassen, ist unsere Bewegung in Gefahr. Wir befinden uns an einem kritischen Punkt: Wenn wir die Drohungen gegen die Kriegsverweigerer abwehren, werden sich noch mehr ermutigt fühlen, sich ebenfalls anzuschließen und den Dienst zu verweigern. In diesem äußerst entscheidenden Moment brauchen wir unser globales Netzwerk, das hinter uns steht.

Refuser Solidarity Network: Israeli government threatens to arrest, prosecute growing refuser wave. January 29, 2025. https://www.refuser.org/refuser-updates/2025/1/29/israeli-government-threatens-to-arrest-prosecute-growing-refuser-wave

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