Statement bei der UN für das Recht von Kriegsdienstverweiger*innen, die Teilnahme am Krieg in der Ukraine zu verweigern
UN Menschenrechtsrat, 58. Sitzung
(28.03.2025) Am Freitag, den 28. März 2025, hat der UN-Hochkommissar für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen in Genf seinen Bericht über die Lage der Menschenrechte in der Ukraine vorgestellt.
Nachdem mehrere Mitgliedsstaaten im Plenum des Menschenrechtsrates das Wort ergriffen hatten, um Kommentare abzugeben und Fragen an den Hochkommissar zu richten, gab Connection e.V. gemeinsam mit War Resisters International eine mündliche Erklärung ab, in der auch die Namen mehrerer Kriegsdienstverweiger*innen genannt wurden, die derzeit verfolgt, verurteilt oder zwangsrekrutiert werden. Das stellt einen Verstoß gegen die Unveräußerlichkeit von Art. 18 auch in Kriegszeiten dar, wie die Sonderberichterstatterin für Religions- und Glaubensfreiheit zu Beginn der 58. Sitzung der Menschenrechtskommission vor einigen Wochen angemahnt hatte.
In der von Connection e.V. vorbereiteten Erklärung wurde auch die Stellungnahme der Venedig-Kommission zum (zivilen) Ersatzdienst erwähnt, die vom ukrainischen Verfassungsgericht angefordert wurde und hier abrufbar ist.
Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht - besser bekannt als Venedig-Kommission - ist das beratende Gremium des Europarates in Verfassungsfragen. Weitere Informationen sind hier verfügbar.
Die Videoaufzeichnung des Interaktiven Dialogs kann hier angesehen werden.
Statement by WRI and Connection e.V. as pdf-file
Sehr geehrter Herr Präsident,
War Resisters’ International (WRI) dankt zusammen mit der Partnerorganisation Connection e.V. dem Hohen Kommissar für den Bericht.
Wir sind solidarisch mit dem ukrainischen Volk, das unter der russischen Aggression1 leidet, und rufen die internationale Gemeinschaft zu einer konkreten und echten Unterstützung auf, um diesen Krieg zu beenden.
Wir sind besorgt über die Zwangsrekrutierung in den besetzten Gebieten und die Inhaftierung und Folterung von Verweigerern, über die die Untersuchungskommission berichtet hat.2
Wir sind auch besorgt darüber, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine de facto nicht anerkannt wird.
Die aus Gewissensgründen inhaftierten Dmytro Zelinsky3, Vitalii Kryushenko4 und Serhy Semchuk5 sollten unverzüglich freigelassen werden, ebenso wie die in Militäreinheiten inhaftierten Kriegsdienstverweigerer, wie Pastor Oleksandr Solonet6. Wir sind besorgt über die Verurteilung von Verweigerern wie Valentyn Adamchuk7 zu Haftstrafen und fordern deren Freispruch. Wir begrüßen die Antwort der Venedig-Kommission auf das Ersuchen des ukrainischen Verfassungsgerichts, in der klargestellt wird, dass auch in Kriegszeiten die Kriegsdienstverweigerung geregelt sein muss und daher Verweigerer nicht gezwungen werden sollten, [im Krieg] Waffen zu tragen oder zu benutzen.8
Es ist besorgniserregend, dass Kriegsdienstverweigerern öffentliche Gerichtsverfahren verweigert werden9 und dass das Parlament in zweiter Lesung einen Gesetzesentwurf annehmen will, der die Urteile in ihren Fällen geheim hält10.
Wir teilen die Besorgnis des Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments über die systematischen Menschenrechtsverletzungen durch Militärrekrutierer während der Mobilisierung [wie willkürliche Freiheitsberaubung, Anwendung von Gewalt und Schusswaffen und Verweigerung des Zugangs zu Anwälten]11.
Wir fordern Russland nachdrücklich auf, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen und die Verhaftungen wegen Verweigerung des Kampfes aufzuheben12.
Wir fordern die Ukraine auf, das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung [im Einklang mit internationalen Standards] vollständig umzusetzen und die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern und Menschenrechtsaktivist*innen, die sie unterstützen13, wie Yurii Sheliazhenko, zu beenden.14
Ich danke Ihnen.
Fußnoten
2 https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/countries/ukraine/2024-12-31-pr41-ukraine-en.pdf (paras. 90, 91); see also a journal-istic investigation https://www.forum18.org/archive.php?article_id=2937
3 https://www.forum18.org/archive.php?article_id=2906; https://freedomofbelief.net/articles/ukrainian-adventist-dmytro-zelinskys-battle-continues-in-constitutional-court
5 https://www.forum18.org/archive.php?article_id=2964
6 Pastor Oleksandr Solonets von der Reformationskirche „Hram Vidnovlennya“ in Kherson ist ein Kriegsdienstverweigerer, der am 20. Januar 2025 von Militärrekrutierern an einem Kontrollpunkt in der Region Czernowitz zwangsweise mobilisiert wurde, als er eine Gruppe von Kindern betreute, die zur Rehabilitation in die Westukraine reisten. Er wird nach wie vor in einer Militäreinheit festgehalten. Seine Befehlshaber lehnen jeden Einspruch ab und ignorieren das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung. Seine Glaubensgemeinschaft hat ein Video aufgenommen, in dem sie um seine Freilassung bittet: https://youtu.be/gMxZm6qNI9U
7 https://www.forum18.org/archive.php?article_id=2964 ; https://friends.org.ua/907
8 https://www.coe.int/en/web/venice-commission/-/opinion-1219; see also https://friends.org.ua/1018
9 https://www.civilni.media/214/
12 https://astra.press/english/2024/08/16/4078/
13 https://ebco-beoc.org/sites/ebco-beoc.org/files/2024-05-15-EBCO_Annual_Report_2023-24.pdf
Connection e.V. and War Resisters’ International: Standing up at the United Nations for conscientious objectors’s right to refuse to participate in the war in Ukraine, 58th Session. 28. März 2025
Stichworte: ⇒ Kriegsdienstverweigerung ⇒ Menschenrechte ⇒ Ukraine