Lettland - Kriegsdienstverweigerung und weitere Themen

Connection e.V. berichtet der UN-Menschenrechtskommission zur 144. Sitzung

von Connection e.V.

(Mai 2025) Wir führen aus, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung vom Vertragsstaat nicht angemessen anerkannt und umgesetzt wird, da es keinen echten zivilen Ersatzdienst gibt. Die Stelle, die Anträge prüft, ist nicht unabhängig und unparteiisch und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung für Berufssoldat*innen wird nicht wirklich anerkannt. Weitere Bedenken bestehen hinsichtlich der militärischen Ausbildung von Minderjährigen, einschließlich des Einsatzes von Waffen, trotz der Empfehlungen des Ausschusses für die Rechte des Kindes. Des weiteren führten wir Mängel auf hinsichtlich des internationalen Schutzes von Kriegsdienstverweiger*innen, die aus anderen Ländern fliehen.

Download: www.Connection-eV.org/ohchr/144th_HRCttee-Latvia_EN_Connection.pdf

Zaira Zafarana: International News. 15. Juni 2025. Auszug. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe Juni 2025

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