Armenien: Gesetzesvorschlag - Zahlen und nur einen Monat in der Armee

(14.05.2025) Hayk Sargsyan, ein Mitglied der armenischen Nationalversammlung von der regierenden Partei des Zivilvertrags, hat vorgeschlagen, Bürgern über 18 Jahren eine Wahlmöglichkeit zu eröffnen, wie sie ihren Militärdienst absolvieren.

Drei Dienstoptionen für Wehrpflichtige

Der Abgeordnete Hayk Sargsyan hat dem Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es Bürgern über 18 Jahren ermöglichen würde, ihren obligatorischen Militärdienst zu verkürzen. Bisher stand diese Möglichkeit nur denjenigen zur Verfügung, die 27 Jahre alt waren und sich der Wehrpflicht entzogen hatten. Mit einem im Dezember 2023 verabschiedeten Gesetz wurde für diese Gruppe eine Wahlmöglichkeit eingeführt: entweder die volle Dienstzeit ohne Zahlung zu leisten oder sich für eine verkürzte Dienstzeit zu entscheiden, indem man eine bestimmte Gebühr entrichtet und so die strafrechtliche Verantwortung für die Militärdienstentziehung vermeidet.

Nach dem neuen Gesetzesvorschlag könnten Wehrpflichtige zwischen drei Optionen wählen:

Eine volle 24-monatige Dienstzeit wäre mit einer erhöhten finanziellen Unterstützung durch den Staat verbunden.

Alternativ könnten sich die Wehrpflichtigen für einen sechsmonatigen Dienst entscheiden, für den sie 15 Millionen Dram (etwa 39.000 Dollar) zahlen müssten.

Diejenigen, die es vorzögen, nur einen Monat zu dienen, müssten 20 Millionen Dram (etwa 52.000 Dollar) beisteuern.

15 Millionen Dram Strafe für den Verzicht auf die armenische Staatsbürgerschaft

Der Abgeordnete schlägt außerdem die Einführung einer Grundgebühr von 15 Millionen Dram (39.000 Dollar) für männliche Staatsbürger unter 18 Jahren vor, die sich für den Verzicht auf die armenische Staatsbürgerschaft entscheiden.

„Dies entspricht dem Betrag, den derzeit Militärdienstentzieher zahlen müssen, wenn sie älter als 27 Jahre sind, um einer Strafverfolgung zu entgehen“, so Sargsjan.

Er berichtete, dass zwischen 2020 und 2024 insgesamt 8.721 männliche Staatsbürger unter 18 Jahren auf ihre armenische Staatsbürgerschaft verzichteten. Dem Abgeordneten zufolge konnten sie so der Wehrpflicht entgehen. In den vergangenen 20 Jahren hätten nur 30-40 % der Wehrpflichtigen tatsächlich ihren Dienst geleistet, sagte Sargsjan:

„Aufgrund der langen Dauer des Militärdienstes, regionaler Sicherheitsbedenken und einer Reihe anderer Faktoren entziehen sich viele der Wehrpflicht. Sie verlassen das Land für eine medizinische Behandlung, eine Ausbildung oder aus anderen Gründen und kehren erst mit 37 Jahren zurück - dem Alter, in dem die Verjährungsfrist abläuft. Von 2010 bis 2024 wurden rund 2.500 gegen Militärdienstentzieher eingeleitete Strafverfahren aufgrund des Ablaufs dieser Frist eingestellt.“

Neuer Weg zur Staatsbürgerschaft für im Ausland lebende Armenier

Nach den von Hayk Sargsyan vorgelegten Statistiken werden zwischen 2020 und 2024 rund 42.000 im Ausland lebende Männer die armenische Staatsbürgerschaft erhalten. Allerdings erhielten nur 7 Prozent von ihnen - etwa 3.000 Personen - die Staatsbürgerschaft vor ihrem 27 Lebensjahr.

Der Abgeordnete schlägt vor, dass ethnisch armenische Männer, die derzeit nicht die Staatsbürgerschaft der Republik Armenien besitzen, die Möglichkeit erhalten sollen, die Staatsbürgerschaft zu erwerben, bevor sie die Altersgrenze für die Wehrpflicht erreichen. Nach geltendem Recht ist diese Grenze auf 27 Jahre festgelegt. Sargsyan schlägt jedoch vor, auch in solchen Fällen die Staatsbürgerschaft nur denjenigen zu gewähren, die bereit sind, eine verkürzte Militärdienstzeit abzuleisten und die geforderte Summe zu zahlen.

„Die meisten Diaspora-Armenier, die Staatsbürger werden wollen, warten, bis sie 27 sind, um den zweijährigen Militärdienst zu vermeiden. Ich schlage vor, ihnen die Möglichkeit zu geben, entweder ein Jahr zu dienen oder den vollen festgesetzten Betrag zu zahlen und ganz auf den Dienst zu verzichten. Diese Mittel würden in die Stärkung der Streitkräfte fließen. Und im Gegenzug würden wir zusätzliche Wehrpflichtige oder Reservisten gewinnen“, argumentierte der Abgeordnete.

JAMNews: Draft dodgers in Armenia can avoid prison by paying $37000, 14.05.2025. www.jam-news.net/just-one-month-of-military-service-in-armenia-for-a-price/. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe Juni 2025

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