Türkische Regierung setzt Verfolgung und Bestrafung der Kriegsdienstverweiger*innen fort

Conscientious Objection Watch - Bericht zur Jahresmitte 2025

(17.06.2025) Im Anschluss an unseren Jahresbericht 2024 präsentieren wir hier ein Halbjahres-Update für 2025. Für die Kriegsdienstverweiger*innen in der Türkei begann das Jahr 2025 mit neuen Prozessen, Gefängnisstrafen und dem weiterhin bestehenden Zustand des "zivilen Todes".

Seit Anfang des Jahres wurden Kriegsdienstverweigerer vor Gericht gestellt und zu Gefängnisstrafen verurteilt, weil sie die Ableistung des Militärdienstes verweigern. Die Auswirkungen der sich verschärfenden wirtschaftlichen und politischen Krise in der Türkei tragen dazu bei, dass sie aufgrund des zivilen Todes immer tiefgreifendere und zerstörerischere Einschränkungen im individuellen und alltäglichen Leben erleiden.

Für das Team von Conscientious Objection Watch gab es seit Beginn des Jahres viel Arbeit. Im Februar und März hatten wir Gelegenheit, an den vorbereitenden Sitzungen der Universal Periodic Review der Vereinten Nationen und des Menschenrechtsrates in Genf teilzunehmen. Wir konnten die Situation der Kriegsdienstverweiger*innen internationalen Akteur*innen und Multiplikator*innen darlegen. Darüber hinaus organisierten wir verschiedene Veranstaltungen, um das Bewusstsein für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Türkei zu schärfen und die Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit zu erhöhen. Wir führten Veranstaltungen mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gruppen durch und hatten so die Möglichkeit, innerhalb verschiedener sozialer Bewegungen über das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu sprechen.

In der untenstehenden Übersicht und auch in unserem Bulletin, das Sie hier aufrufen können, finden Sie Informationen über unsere Aktivitäten seit Anfang 2025, die Verfolgung von Kriegsdienstverweiger*innn und die Rechtsverletzungen, die sie erfahren haben. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie unser Bulletin in Ihren eigenen Netzwerken verbreiten und unsere Bemühungen unterstützen, die Erfahrungen von Kriegsdienstverweiger*innen in der Türkei sichtbar zu machen!

In diesen Zeiten, in denen Frieden und Konfliktentschärfung in der Türkei auf der Tagesordnung stehen, müssen wir mehr über Kriegsdienstverweigerung sprechen, sie diskutieren und mehr Menschen dazu aufrufen, den Kriegsdienst zu verweigern. Wir wissen, wie wichtig die Ausübung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung ist, um Frieden zu schaffen.

Deshalb bitten wir um Ihre Unterstützung, um unsere Arbeit fortzusetzen, mehr Kriegsdienstverweiger*innen unterstützen zu können und unsere Arbeit zur Kriegsdienstverweigerung zu stärken. Jede Spende, die Sie uns zukommen lassen, wird uns helfen. Sie können Ihre Spenden über das unten stehende Konto tätigen.

Obwohl die türkische Regierung weiterhin das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ignoriert, werden wir unseren Kampf fortsetzen, bis dieses Recht in der Türkei anerkannt und die Wehrpflicht abgeschafft ist. 

Herzlichen Dank!

Merve Arkun

Koordinatorin von Conscientious Objection Watch

FEBRUAR

Teilnahme an den Vorbesprechungen zur Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung der Türkei beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen

Conscientious Objection Watch nahm in Begleitung seiner Partnerorganisation Connection e.V. an den Vorbesprechungen der Universal Periodic Review (UPR) der Vereinten Nationen und des Menschenrechtsrates teil.

MÄRZ

68-jähriger Kriegsdienstverweigerer zu Gefängnisstrafe verurteilt

Der 68-jährige Kriegsdienstverweigerer Ziya Gökalp Türkeş wurde vom 3. Strafgericht von Mersin wegen „Verstoßes gegen das Militärstrafgesetzbuch“ zu 10 Monaten Gefängnis verurteilt. Das Gericht beschloss, die Verkündung des Urteils gegen Türkeş zu verschieben.

APRIL

Berufung des Kriegsdienstverweigerers Mahmut Elkuş abgelehnt, Urteil rechtskräftig

Das Berufungsgericht wies die Berufung des Kriegsdienstverweigerers Mahmut Elkuş zurück und verhängte eine Geldstrafe von 6.000,00 TL (ca. 140 EUR)

APRIL

Zwei weitere Klagen gegen İnan Mayıs Aru wegen Kriegsdienstverweigerung 

İnan Mayıs Aru, der 2008 seine Kriegsdienstverweigerung erklärt hatte, sieht sich nach mehreren Strafverfahren gegen ihn, in denen Haftstrafen in Geldstrafen umgewandelt wurden, neuen Klagen gegenüber.

APRIL

Kriegsdienstverweigerer Osman Murat Ülke wird zum dritten Mal innerhalb eines Jahres zum Militärdienst einberufen

Am 2. April 2024, am 7. August 2024 und zuletzt am 9. April 2025 hat das Verteidigungsministerium den Kriegsdienstverweigerer Osman Murat Ülke zum Militärdienst einberufen, obwohl der EGMR in einem Urteil aus dem Jahr 2006 entschieden hat, dass die Rechte des Kriegsdienstverweigerers Osman Murat Ülke weiterhin verletzt werden, weil der Staat keine alternativen Maßnahmen ergreift, um seine Strafverfolgung zu beenden.

MAI

Aktivitäten zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung

Zum 15. Mai, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, führten wir mehrere Veranstaltungen durch, online und Präsenzveranstaltungen, um Themen wie Kriegsdienstverweigerung, zivilen Ungehorsam und Friedensförderung zu thematisieren.

MAI

Strafgericht erster Instanz in Borçka verurteilt Kriegsdienstverweigerer Şendoğan Yazıcı zu einer Haftstrafe

In dem am 11. April 2025 im Borçka-Bezirk von Artvin eingereichten Verfahren entschied das Gericht, dass die Beiträge des Kriegsdienstverweigerers Şendoğan Yazıcı in den sozialen Medien eine Straftat darstellen. Das Strafgericht erster Instanz in Borçka verurteilte ihn zu einer Haftstrafe.

Wir brauchen Ihre Unterstützung

Wir brauchen Ihre Unterstützung, damit wir uns weiter für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Türkei einsetzen können, unsere Publikationen veröffentlichen und Kriegsdienstverweigerer rechtlich unterstützen. Connection e.V. kooperiert mit Conscientious Objection Watch und überweist Ihren Beitrag an uns.

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Merve Arkun: Turkish Government Continues to Prosecute and Punish Conscientious Objectors – Mid Year Update from Conscientious Objection Watch. 17. Juni 2025

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