BERICHT • UN • MENSCHENRECHTSLAGE IN RUSSLAND
vom 22. September 2025
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Die 60. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats geht weiter. Heute hat die Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in der Russischen Föderation, Mariana Katsarova, ihren dritten Bericht seit Kriegsbeginn über die Menschenrechtslage in Russland vorgelegt.
Solche Berichte sind eine der wenigen Möglichkeiten, die internationale Gemeinschaft über die Veränderungen in Russland zu informieren. »Connection e.V.« hat gemeinsam mit einer russischen Koalition von Menschenrechtsorganisationen, die sich für die Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern einsetzen, der Sonderberichterstatterin bereits im Februar alle ihre Materialien für das Jahr 2024 übermittelt.
Hier sind die Thesen, die in den Abschnitt des Berichts über das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aufgenommen wurden:
⸻ seit 2022 sind mehr als 50.000 russische Soldaten desertiert ⸻ fast 10 % aller Truppen in der Ukraine. Mehr als 16.000 wurden strafrechtlich verfolgt, und allein im Jahr 2024 wurden 13.500 Soldaten verurteilt;
⸻ um "Disziplin aufrechtzuerhalten", werden Folter, Schläge, Hunger und "Foltergruben" eingesetzt; selbst verwundete Soldaten werden bestraft, wenn sie sich weigern zu kämpfen;
⸻ nach den Änderungen von 2024 wird Häftlingen und Verdächtigen eine Strafmilderung im Austausch gegen einen Militärvertrag angeboten; seit 2022 wurden etwa 200.000 Häftlinge rekrutiert, was zur Schließung von fast 80 Strafkolonien geführt hat;
⸻ Veteranen, die von der Front zurückgekehrt sind, begehen neue Verbrechen: bis Februar 2025 werden 750 Menschen getötet oder verstümmelt;
⸻ das russische Verteidigungsministerium bestreitet Angaben über Vermisste, doch das Rote Kreuz hat 110.000 Fälle von vermissten Soldaten registriert;
⸻ auch ausländische Staatsbürger, darunter Opfer von Menschenhandel aus Nepal und Sri Lanka, werden für die russische Armee rekrutiert;
⸻ die Politik der Zwangsunterzeichnung von Militärverträgen für Wehrpflichtige wird fortgesetzt, wodurch diese an die Front geschickt werden können.
In der öffentlichen Sitzung sprachen sich Belarus, Eritrea, Sudan, Mali und Simbabwe wie bereits 2024 gegen den Bericht und das Mandat des Sonderberichterstatters aus. Das Hauptargument lautet, dass die Berichte ohne Beteiligung der betroffenen Partei ⸻ Russland ⸻ erstellt werden. Dabei weigert sich Russland bereits das dritte Jahr in Folge, mit dem Sonderberichterstatter zu kommunizieren.
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