Connection e.V. ergreift gemeinsam mit WRI das Wort zur Eröffnung der 60. Sitzung des UN—Menschenrechtsrates in Genf
10 . September 2025
Zur Eröffnung der 60. Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen am 8. September 2025 wandten sich Jürg Lauber, Präsident des Menschenrechtsrates und Botschafter der Schweiz, sowie Volker Türk, Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, mit ihren Ansprachen an den Rat. Der Hohe Kommissar stellte dabei seinen globalen Bericht vor.
»Connection e.V.« ergriff in Partnerschaft mit »Internationale der Kriegsdienstgegner*innen« (War Resisters’ International, WRI) im Anschluss während der langen Allgemeinen Debatte im Plenum das Wort und gab eine Erklärung ab. Diese konzentrierte sich auf die Verurteilung von Krieg und die dringende Notwendigkeit, das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen weltweit zu schützen. Zudem wurde die Sorge über die derzeitigen wiederholten Versuche geäußert, das Völkerrecht und insbesondere das internationale Menschenrechtssystem zu untergraben.
Am selben Tag nahm »Connection e.V.« außerdem an einem Briefing zur Russischen Föderation beim UN—Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte teil.
5. Sitzung ⸻ 60. Tagung des Menschenrechtsrates ↷
UN—Menschenrechtsrat, 60. Sitzung ⸻ Genf, 9. September 2025
Tagesordnungspunkt 2: Allgemeine Debatte zum mündlichen Update des Hohen Kommissars
Mündliche Erklärung von WRI in Zusammenarbeit mit Connection e.V. ↷
Herr Präsident, Herr Hoher Kommissar,
War Resisters’ International (WRI) dankt gemeinsam mit seinem Partner Connection e.V. dem Hohen Kommissar für seinen Bericht.
Wir bringen unsere tiefe Besorgnis über die zunehmenden Verletzungen der Menschenrechte zum Ausdruck, über die fortlaufend berichtet wird, sowie über die derzeit wiederholten Versuche, das Völkerrecht und insbesondere das internationale Menschenrechtssystem und damit die Gründungsprinzipien der Vereinten Nationen zu untergraben.
Wir sind zutiefst alarmiert über die aktuellen Kriege und Massaker in verschiedenen Ländern; das, was in Gaza geschieht, wurde als Völkermord bezeichnet. Weltweit verweigern viele Menschen den Krieg und lehnen den Einsatz von Waffen ab. Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen ist dem Recht auf Gedanken—, Gewissens— und Religionsfreiheit (Art. 18) inhärent. Obwohl es damit universell und nicht derogierbar ist, wird es in vielen Ländern fortwährend verletzt, und Hunderte von Personen werden verfolgt und häufig gezwungen, im Ausland Schutz zu suchen.
WRI wird zu diesem Thema eine Nebenveranstaltung anbieten (das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen in Zeiten des Krieges) am Montag, den 15., um 13:00 Uhr im Raum Concordia 1 [und dabei Fallstudien aus Russland, der Ukraine und Israel vorstellen, unter Beteiligung lokaler Menschenrechtsverteidigerinnen und Kriegsdienstverweigerinnen].
Eritrea setzt einen faktisch zeitlich unbegrenzten Nationaldienst durch. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Situation von Kriegsdienstverweigerern in der Türkei als »zivilen Tod« bezeichnet. In Israel werden Kriegsdienstverweiger*innen zu wiederholten disziplinarischen Strafen im Militärgefängnis verurteilt. Im Kontext des andauernden Angriffskrieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine und der Zwangsmobilisierung in den von Russland besetzten Gebieten kann die Verweigerung des Dienstes mit Strafgeldern oder Inhaftierung enden.
WRI wünscht gemeinsam mit Connection e.V. diesem Rat eine gute, produktive und kooperative Arbeit, um zügig und konsequent auf dem Weg zum Schutz und zur vollständigen Umsetzung der Menschenrechte voranzukommen, damit es zu einer erneuerten, klaren und unmissverständlichen Verpflichtung dieses Plenums kommt, »den Glauben an die grundlegenden Menschenrechte, an die Würde und den Wert der menschlichen Person, [an die Gleichberechtigung von Männern und Frauen sowie von großen und kleinen Nationen zu bekräftigen und Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung der Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können]«.
Ich danke Ihnen.
Stichworte: ⇒ Kriegsdienstverweigerung ⇒ Menschenrechte ⇒ Vereinte Nationen