Beim UN—Menschenrechtsrat zur Russischen Föderation und zur Einstufung von Artem Klyga als »ausländischer Agent«
22. September 2025
»Connection e.V.« nahm in Partnerschaft mit »Internationale der Kriegsdienstgegner*innen« (War Resisters’ International, WRI) am interaktiven Dialog mit Frau Mariana Katzarova, Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtslage in der Russischen Föderation, teil, der während der 60. Sitzung des UN—Menschenrechtsrates in Genf stattfand. Nach der Vorstellung des Berichts der Sonderberichterstatterin und den Stellungnahmen der Mitgliedstaaten ergriff die Internationale Advocacy—Koordinatorin von »Connection e.V.«, Zaira Zafarana, im Plenum im Namen von »Connection e.V.« und WRI das Wort und gab eine Erklärung ab. Darin prangerte sie die Verletzungen des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen in Russland an, verurteilte den Angriffskrieg gegen die Ukraine und solidarisierte sich mit russischen Menschenrechtsverteidiger*innen, darunter Artem Klyga, Osteuropa—Programmkoordinator bei »Connection e.V.«, der im vergangenen Juni als »ausländischer Agent« eingestuft wurde. Die Erklärung benennt zudem mehrere Verstöße im Zusammenhang mit Zwangsmobilisierung, Vertragssoldaten sowie den Fall des Kriegsdienstverweigerers Daniil Mukhametov, der in Europa Asyl sucht.
21. Sitzung ⸻ 60. Tagung des Menschenrechtsrates ↷
UN—Menschenrechtsrat, 60. Tagung ⸻ Genf, 22. September 2024
Tagesordnungspunkt 4: Interaktiver Dialog mit der Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtslage in der Russischen Föderation
Mündliche Erklärung, abgegeben von WRI und »Connection e.V.« ↷
Herr Vizepräsident, Frau Sonderberichterstatterin,
War Resisters International (WRI) dankt gemeinsam mit seiner Partnerorganisation Connection e.V. der Sonderberichterstatterin für ihren Bericht, der Verletzungen der Rechte auf Meinungs—, Versammlungs— und Vereinigungsfreiheit darlegt, wie sie auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt wurden. 1.040 Einzelpersonen und Organisationen wurden als »ausländische Agenten« eingestuft. Einer von ihnen ist unser Kollege Artem Klyga, ein junger Anwalt, der Kriegsdienstverweiger*innen unterstützt.
Wie bereits berichtet und auch in der vergangenen Woche im Rahmen der Nebenveranstaltung von WRI dargestellt, mangelt es weiterhin an der Umsetzung des verfassungsrechtlich garantierten Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen. Dies betrifft auch Militärangehörige, etwa Vertragssoldat*innen, die aus dem Dienst ausscheiden wollen, zwangsweise mobilisierte Männer sowie Reservist*innen. Zudem wurde über eine systematische Praxis der Demütigung und Folter in Kriegsgebieten gegenüber Soldat*innen berichtet, die versuchen, den Dienst zu verweigern.
Seit August 2024 werden viele Wehrpflichtige dazu gezwungen, Militärverträge zu unterzeichnen. Damit besteht ein äußerst gefährliches Risiko der Entsendung von Wehrpflichtigen in den Krieg. Verwundbare Gruppen werden weiterhin zwangsweise für den Krieg rekrutiert, darunter Minderheiten und Migrant*innen.
Große Sorge bereitet uns der aktuelle Fall von Daniil Mukhametov, einem 21—jährigen russischen Kriegsdienstverweigerer, der aus dem Land geflohen ist. Auf seiner Zugreise über Litauen wurde er Ziel einer öffentlichen Diffamierungskampagne. Schließlich stellte er in Finnland einen Asylantrag, wo ihm nun die Rückführung nach Litauen und möglicherweise die Abschiebung nach Russland drohen.
Wir bekräftigen nachdrücklich die Empfehlung der Sonderberichterstatterin an alle Mitgliedstaaten, »die Menschenrechte russischer Staatsangehöriger, die innerhalb ihrer Zuständigkeit Schutz benötigen, zu wahren, indem sie den Grundsatz der Nichtzurückweisung (Non—Refoulement) gegenüber allen Folterüberlebenden und Asylsuchenden [aus der Russischen Föderation] respektieren, insbesondere gegenüber Menschenrechtsverteidiger*innen, Antikriegsaktivist*innen, [unabhängigen] Journalist*innen [und Medienschaffenden], Kriegsdienstverweiger*innen sowie Personen, die sich der Zwangsmobilisierung für den Krieg gegen die Ukraine verweigert haben«.
Vielen Dank.
Stichworte: ⇒ Kriegsdienstverweigerung ⇒ Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ⇒ Russland ⇒ Vereinte Nationen