"Afrika ist ein reicher Kontinent"
Gemeinsam mit der Angolanischen Antimilitaristischen Menschenrechtsinitiative führte Connection e.V. im April und Mai 2005 eine Rundreise unter dem Titel "Das andere Afrika" durch. Die Reise führte Emanuel Matondo von der IAADH durch die Schweiz, Frankreich und Deutschland. Er machte damit aufmerksam auf zahlreiche Initiativen in afrikanischen Ländern, die gegen Krieg, Korruption und Unterdrückung Widerstand leisten. Im Vorfeld der Veranstaltungsreihe führten wir ein Interview mit ihm durch, in dem er einen Überblick gibt. (d. Red.)
Afrika taucht in den Medien in der Regel nur auf, wenn über Kriege, Flüchtlinge oder Hungerkatastrophen berichtet wird. Und nicht selten erleben wir, wie der Kriegsberichterstattung die Forderung nach einer militärischen Intervention auf dem Fuße folgt. Was kannst Du aus Deiner Sicht dazu sagen?
Sehr schnell wird irgendeinem Konflikt eine ethnische Ursache zugeschrieben. Das entspricht den vorherrschenden Klischees in den Industrieländern. Wer genauer hinschaut, wird feststellen, dass es nicht selten eigentlich um den Zugang zu Bodenschätzen geht. Eine an der Macht befindliche Regierung schürt einen Konflikt, um eine Region instabil und für andere unkontrollierbar zu machen, mit dem Ziel, die Ressourcen ausbeuten zu können, die Erträge in krimineller Weise an den Haushaltskassen des Landes vorbeizuschleusen, um sie in die eigene Tasche zu wirtschaften.
Wir können das zum Beispiel im Sudan beobachten. Die Regierung in Khartoum schürt den Konflikt mit dem Süden des Sudans, indem sie Milizen arabischer Abstammung und moslemischen Glaubens dorthin schickt, um Verbrechen zu begehen. Im Süden des Sudan leben vorwiegend Menschen christlichen Glaubens. Das gibt ein perfektes Bild ab, um den Konflikt als eine ethnisch/religiöse Auseinandersetzung zwischen Menschen muslimischen und christlichen Glaubens darzustellen. Tatsächlich geht es aber um den Zugang zu den Ölreserven im Süden des Sudan.
Das gleiche gilt auch für den westlichen Teil des Landes, Darfour. Weiter finden dort Kriegsverbrechen und Massenvertreibungen statt. Der UN-Sicherheitsrat schaut tatenlos zu. Obwohl er dem Regime mit Sanktionen droht, scheitern diese an dem Veto von China und Russland, die im Sudan Ölinteressen verfolgen.
Aber ist eine instabile Lage nicht hinderlich, um den Abbau von Ressourcen zu betreiben?
Eigentlich schon, aber das ist nicht immer der Fall. Es kommt darauf an, wo die Ressourcen abgebaut werden, mit welchen Mitteln und welcher militärische Aufwand betrieben wird. Das Beispiel Sudan macht es deutlich. Die Regierung befürchtet, die Kontrolle über das Land zu verlieren, wenn sie demokratische Verhältnisse einführen und die Ölförderung transparent machen würde. Sie will verhindern, dass die Bevölkerung der Region Forderungen an die Regierung stellt, um einen Teil des Erlöses selbst zu verwenden.
Und es geht um die Frage der Produktionsbedingungen. Die Ölförderung ist z.B. mit massiven Umweltschäden verbunden, so dass die Menschen vor Ort Widerstand dagegen organisieren und den weiteren Raubbau verhindern wollen. Die Regierung greift zu repressiven und diktatorischen Mitteln, setzt Militär auch gegen die Zivilbevölkerung ein, um diesen Widerstand zu verhindern und damit die Firmen an sich zu binden. Denn diese sind daran interessiert, dass alles vermieden wird, was die Kosten der Produktion in die Höhe treibt, also auch ihren Profit gefährdet. Die Firmen einigen sich lieber mit solch martialischen Regierungen, statt mit demokratischen, weil ansonsten der Ressourcenabbau nach westlichen Standards eingefordert werden könnte. Das ist Kollaboration mit Gewaltherrschaft.
Welche Rolle spielen dabei die Industrieländer, wie z.B. Deutschland?
Deutschland spielt eine zwiespältige Rolle in Afrika. Ich will das am Beispiel der Region der großen Seen benennen. Im Jahre 2003 stand die deutsche Regierung an vorderster Front für eine militärische Intervention in den Kongo, um, so wurde gesagt, "Frieden zu erzwingen". Zugleich hat Deutschland als Teil der Entwicklungshilfe den beiden Nachbarländern Ruanda und Uganda mehr als 100 Millionen e Militär- und Polizeihilfe gegeben. Das sind beides Länder, die Gebiete des Kongos besetzt hatten und diese auch erbarmungslos ausplünderten. Inzwischen wissen wir, dass während der Besatzung über 3 Millionen Menschen gestorben sind. Hier also die Unterstützung der Militärs, die ein anderes Land besetzen. Dort die Forderung nach einer eigenen Militärintervention, um eben diese Besatzung zu beenden. Das ist doch völlig unglaubwürdig.
Was für einen Sinn soll denn eine Militärintervention durch die Truppen der Europäischen Union machen? Schon der Einsatz der UNO-Truppen wird von Gruppen im Osten kritisch gesehen. Sie sehen sie nur als eine weitere militärische Fraktion an. Nachdem bekannt geworden ist, dass es sexuelle Übergriffe durch diese Einheiten gab, ist die Kritik noch gewachsen.
Man weiß doch, dass die Anstifter und Verursacher des Konflikts in Kampala und Kigali, den Hauptstädten von Uganda und Ruanda, sitzen. Auf diese Regierungen sollte diplomatischer Druck ausgeübt und klar gemacht werden, dass sie die UN-Charta und die Souveränität des Kongo massiv verletzt haben, auch wenn sie sich dabei auf angebliche Sicherheitsinteressen beriefen. Wenn man es mit dem Frieden im Kongo ernst meint, muss man diese Kräfte austrocknen und beispielsweise Sanktionen gegen die Hintermänner des Krieges und ihre Helfershelfer verhängen.
Ich will ein weiteres Beispiel nennen. Nach dem Ende des Bürgerkrieges in Angola versucht die angolanische Regierung eine Konferenz durchzusetzen, um über Hilfen für den Wiederaufbau und einen Schuldenerlass zu sprechen. Der Internationale Weltwährungsfonds (IWF) dringt aber darauf, dass zuerst gegen die Korruption und gegen korrupte Politiker vorgegangen werden müsse, dass die Einnahmen aus dem Verkauf von Öl und anderen Ressourcen offengelegt werden müssten. Deutschland gehört zu den wichtigsten Handelspartnern Angolas, neben Portugal, Brasilien und Polen. Die deutsche Regierung untergräbt den Druck des IWF, indem sie auf bilateraler Ebene schon einen teilweisen Schuldenerlass ausgehandelt hat. Zugleich stärkt sie damit die Glaubwürdigkeit der angolanischen Regierung, um neue Kredite ohne größere Vorbedingungen erhalten zu können.
Welche Rolle spielen Waffenexporte bei den Kriegen und Konflikten in Afrika?
Friedensaktivisten und zivilgesellschaftliche Gruppen, aber auch einige Regierungsvertreter sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es in Afrika viel zu viele Waffen gibt, angefangen bei Landminen, bis hin zu Kleinwaffen. Gerade durch den enormen Bestand und die Lieferung von Waffen kommt es leicht zu bewaffneten Auseinandersetzungen. Eine Entwaffnung tut not.
Viele Waffen kommen aus Industrieländern, aber auch aus Asien und Lateinamerika. Brasilien liefert in großem Maße Waffen nach Afrika, China ist dabei, die afrikanischen Militärindustrien aufzurüsten. Es müsste konkret entmilitarisiert werden. Der bisherige Weg, den die Regierungen eingeschlagen haben, hat nur Mord und Totschlag gebracht.
Was ist von den Aussagen der Regierungen in den USA und Europa zu halten, sie wollten Menschenrechtsverletzungen bekämpfen oder eine Diktatur mit militärischen Mitteln stürzen?
Ich halte nichts davon. Die meisten Regierungen westlicher Länder sind für mich keine Musterdemokraten. Wenn man bedenkt, was sie reden und was sie schließlich tun, kann man nur sagen: Sie haben sich nur ein demokratisches Deckmäntelchen umgehängt. Wer wirklich demokratische Verhältnisse herbeiführen will, kann mir doch nicht erklären, dass er in bestimmten Ländern für Demokratie eintritt, und zugleich der beste Freund von Diktaturen anderer Länder ist.
Wie sieht das zum Beispiel bei Uganda aus - oder Ruanda - oder Angola - oder Togo - oder Sudan. Wer sich das ansieht, stellt fest, dass manche Politiker einfach lügen. US-Präsident Bush unterstützt den Diktator Museveni in Uganda und steht damit in einer allfälligen Koalition mit seinem Vater und dem ehemaligen US-Präsidenten Clinton. Das Regime in Togo wird von der französischen Regierung unterstützt. Auch hier gibt es eine historische Kontinuität über die verschiedenen französischen Regierungen hinweg. Die Diebe werden vom Westen unterstützt, weil man dort die Suche nach schwarzem Gold vorantreiben will, statt sich mit der Durchsetzung demokratischer Verhältnisse zu befassen. Was uns die Regierungen erzählen, ist eine Lüge. Die Gründe, die uns für militärische Einsätze genannt werden, sind nichts anderes als eine Täuschung.
Früher galten afrikanische Sklaven als "schwarzes Gold". Das hatte Massendeportationen, die Zerstörung oder gar Vernichtung von Völkern Afrikas zur Folge. Nun kommt mit dem Öl als "schwarzes Gold" wieder der Fluch, der Armut, Elend und Umweltzerstörung auf dem ganzen Kontinent hinterlässt.
Wie sorgen die Regime für gute Beziehungen zu westlichen Regierungen?
Unsere Despoten sind gar nicht so dumm, wie manche denken. Sie bedienen sich den Methoden westlicher Gesellschaften, wo schlechte Produkte durch Marketing-Firmen verkauft werden. Sie beauftragen Lobbyunternehmen, um sich Zugang zu den Kanzleien der Industrieländer zu verschaffen und ihre schlechte und verbrecherische Politik zu verkaufen. Sie wollen ihr Image aufpolieren und positive Stellungnahmen westlicher Regierungschefs erhalten. Der rote Teppich soll ausgerollt werden - in den USA wie auch in den westlichen europäischen Ländern. Gerade die afrikanischen Despoten geben Hunderte von Millionen US-Dollar pro Jahr dafür aus. Die Gründer dieser Unternehmen sind ehemalige Regierungsangehörige, die oft selbst in den Ministerien saßen. Sie schreiben Kommentare für wichtige Medien, geben Zeitungen heraus und haben Kontakte in die Ministerien hinein, so dass sie Termine und Treffen arrangieren können.
Welche Schwerpunkte setzen die Menschen, die sich in Afrika für Frieden einsetzen?
Im Vordergrund steht das Recht auf Leben. Das wird in Afrika im Alltag kontinuierlich verletzt. So wird der Begriff "Frieden" umfassender verstanden, als es hier üblich ist. Er beinhaltet ebenso sozialen, wirtschaftlichen und politischen Frieden.
Darüber hinaus wird ein Schwerpunkt der Arbeit darauf gelegt, wie Gerechtigkeit und Rechtstaatlichkeit durchzusetzen sind. Beides wird den Menschen in Afrika verwehrt.
Auf dem Kontinent ist das bekannt: Wer über Frieden redet, meint nicht nur, dass die Waffen schweigen müssen. Es braucht einen sozialen Ausgleich, die Menschen brauchen soziale, wirtschaftliche, politische und kulturelle Bedingungen, die ihnen das Recht auf ein menschenwürdiges Leben garantieren.
Afrika ist ein reicher Kontinent, mit großen Ressourcen an Bodenschätzen. Schon heute bezieht der Westen 15% des täglichen Erdölverbrauchs aus Afrika, was viele Milliarden US-Dollar Einnahmen pro Jahr bedeutet, die aber durch Korruption und Unterschlagung der Regierenden der Bevölkerung vorenthalten werden. Zugleich gibt es eine enorme, unerträglich große Armut. Die Bevölkerung Afrikas bekommt von dem Reichtum nichts ab. Ihre sozialen und ökonomischen Rechte werden massiv verletzt. Die korrupte Elite will den Reichtum nicht teilen, der Kontinent bleibt arm. So gibt es heute keinen sozialen oder wirtschaftlichen Frieden. Es ist notwendig, die ökonomischen Verbrechen als solche zu benennen und dagegen vorzugehen.
Welche Bedeutung haben die Aktivitäten von Frauen in der Friedensarbeit?
Die Frauen sind kreativer als Männer. Sie gehen große Risiken ein, konfrontieren das Militär mit ihren Anliegen und fordern es heraus. Sie gehen auf die Straße, gerade auch in Krisensituationen. Es kommt dabei immer wieder zu Einsätzen, zu Prügeleien von Militär und Sicherheitskräften, was die Frauen aber nicht einschüchtert. Im Kongo gingen zum Beispiel oft zuerst die Frauen auf die Straße, wenn Kriegsgefahr bestand oder das Land bedroht war. Am 6. Dezember 2004 protestierten Tausende Frauen in der Provinzhauptstadt Bukavu gegen die militärische Intervention - mit Fanfaren und als Zeichen ihrer Stärke in rot gekleidet. Rechtsanwältinnen, Studentinnen, Vertreterinnen von nichtstaatlichen Organisationen wie auch nichtorganisierte Frauen forderten den sofortigen Abzug der Besatzungstruppen und das Recht auf Freiheit. Mit der Demonstration konnten sie die nationale und internationale Öffentlichkeit erreichen und deutlich machen, wer die Besatzer sind.
Auch von Kenia wissen wir, dass gerade Frauen eine wichtige Rolle gespielt haben, insbesondere Wangari Maathai, die letztjährige Friedensnobelpreisträgerin. Sie leistete offen Widerstand durch das Pflanzen von Bäumen: Gegen Umweltzerstörung, Landraub und Korruption.
Auch Nelson Mandela wusste um die besondere Stärke der Frauen. Er rief als Vermittler des Konflikts in Burundi die Frauen dazu auf, in Streik zu treten, nicht mehr zu kochen, nicht mehr die Männer zu versorgen, bis sie Friedensmaßnahmen ergreifen würden.
All dies sind Ansätze, die im Alltag greifen. Sie haben gleichwohl eine hohe Bedeutung, insbesondere, wenn sie Widerstandsgeist vermitteln und auch Männer zum Widerstand ermutigen.
Welche Rolle spielt die Kriegsdienstverweigerung bzw. die Entziehung vom Militärdienst?
In vielen Ländern ist das Konzept der Kriegsdienstverweigerung nicht bekannt, auch wenn sich viele dem Militärdienst entziehen oder desertieren. Sie wollen nicht an die Front und sind dann massiv Repressalien ausgesetzt.
Das fängt mit der sozialen Ausgrenzung an. In Angola z.B. gelten sie als Außenseiter, als Verräter. Ein Mann kann dort nur voran kommen, wenn er Militär- bzw. Kriegsdienst abgeleistet hat und das entsprechend nachweist - wenn er zeigen kann: Ich habe Militärdienst geleistet, jetzt bin ich zurück, will studieren und Karriere machen.
Die Entziehung findet praktisch überall statt. Da es nicht möglich ist, sich auf Dauer zu verstecken bleibt oft nur die Flucht - oder die Betroffenen werden irgendwann entdeckt und inhaftiert, landen im Gefängnis, werden gefoltert oder an die Front gebracht.
Gab es Fälle, bei denen die Militärdienstentziehung Auswirkungen auf die Kriegsführungsfähigkeit hatte oder Einfluss in die Gesellschaft hinein erhielt?
Oh doch, aber kein Militär gesteht die eigene Schwächung ein, gerade in Kriegszeiten. Dabei habe ich es persönlich in Angola beobachtet, während der Eskalation des Krieges zwischen 1998 und dem Jahre 2000. Knapp ein Jahr nach dem erneuten Kriegsausbruch, Ende 1998, gab es von den unabhängigen privaten Medien eine massive Kampagne gegen den Krieg. Viele Wehrpflichtige kamen daraufhin den Einberufungen nicht nach und meldeten sich nicht bei der Armee. Der angolanische Verteidigungsminister musste 1999 zugeben, dass es Engpässe bei den Rekruten gab. Er forderte daher die angolanischen Botschaften und Konsulate auf, Druck auf die ausländischen Regierungen auszuüben, damit auch wehrpflichtige Angolaner rekrutiert werden konnten, die sich im Ausland aufhielten. Abgelehnte Asylbewerber sollten beispielsweise schneller abgeschoben werden. Hier zeigt sich, dass die Kriegsdienstverweigerung die Militärs in Bredouille bringen kann.
Ich will ein zweites Beispiel nennen. Im Jahre 2000 demonstrierten in der angolanischen Exklave Cabinda Mütter vor der Provinzregierung gegen die Rekrutierung ihrer Kinder. Es kam zur Konfrontation mit der Polizei, die sich anschickte, auf die Frauen zu schießen. Diese zeigten sich aber davon unbeeindruckt, zogen als Zeichen des Protestes ihre Kleider aus und standen praktisch mit nackten Oberkörpern den Polizisten gegenüber. Das war sehr mutig. Obwohl die Frauen verprügelt wurden, konnten sie so aber ein Massaker verhindern und erreichen, dass die Zwangsrekrutierungen in der Provinz eingestellt wurden.
Welche Art von Unterstützung wünschen sich die afrikanischen Gruppen?
Oft werden hier im Norden Konzepte entwickelt und den Gruppen vor Ort vorgelegt, damit sie dort umgesetzt werden. Dort wünschen sich die Gruppen aber eine andere Vorgehensweise. Sie fordern, dass Gruppen in Westeuropa oder den USA in partnerschaftlichen Dialog treten. Sie wollen über ihre Probleme berichten, aber auch über die Machenschaften von Politikern und Unternehmern aus den Industrieländern in den afrikanischen Ländern. Was sich ein Politiker oder eine Unternehmer hier nicht erlauben kann - manches davon kann er sich leisten, wenn er in Afrika ist: illegaler Waffenhandel, krumme Geschäfte, Korruption. All das beeinträchtigt das Leben der Menschen in Afrika. Sie wollen, dass Gruppen hier gegen Unternehmen und Politiker und deren Unterstützung der despotischen afrikanischen Regime intervenieren. Es gilt zum einen, Informationen öffentlich zu machen, die hier üblicherweise von den Medien unterdrückt werden. Es geht darüber hinaus aber auch darum, z.B. die Parlamente als Kontrollorgan einzuschalten.
Interview mit Emanuel Matondo vom 17.12.2004. Die Fragen stellte Rudi Friedrich von Connection e.V. Abschrift und Bearbeitung: Rudi Friedrich. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und Antimilitaristische Angolanische Menschenrechtsinitiative (Hrsg.): Broschüre »Das andere Afrika: Widerstand gegen Krieg, Korruption und Unterdrückung«, Offenbach/M., April 2005. Wir danken für die finanzielle Förderung durch den Katholischen Fonds, den Evangelischen Entwicklungsdienst (EED), die Aktion Selbstbesteuerung e.V. (asb), das Bildungswerk Hessen der DFG-VK sowie den Fonds der EKHN »Dekade zur Überwindung der Gewalt«.
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