GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG von Connection e.V., EBCO, IFOR und WRI ...
... zum Fall eines Kriegsdienstverweigerers aus Griechenland
13. März 2026
Griechenland: Militärbehörden missachten das Völkerrecht und innerstaatliche Gerichtsbeschlüsse im Fall des anerkannten Kriegsdienstverweigerers Zacharias Piazas
Die unterzeichnenden Organisationen bringen ihre Empörung über das Vorgehen der Militärbehörden in Griechenland im Fall des Kriegsdienstverweigerers Zacharias Piazas zum Ausdruck, das im Widerspruch zum Völkerrecht und zu den Anordnungen des Staatsrats, des obersten Verwaltungsgerichts Griechenlands, steht.
VORÜBERGEHENDER ABBRUCH DES STRAFENDEN ERSATZDIENSTES
Zacharias Piazas, ein offiziell anerkannter Kriegsdienstverweigerer, trat aufgrund einer Entscheidung des griechischen Ministers für Nationale Verteidigung im Dezember 2025 den (strafenden und diskriminierenden) zivilen Ersatzdienst an, und zwar in einer Einrichtung für chronische Erkrankungen in Thessaloniki, fern der Region seines ständigen Wohnsitzes. Bald sah er sich jedoch gezwungen, den Dienst vorübergehend zu unterbrechen, weil die finanziellen Bedingungen unzumutbar waren. Die Einrichtung stellte weder eine Unterkunft zur Verfügung noch die Mindestmittel, um seine grundlegenden Lebensbedürfnisse zu decken.
RECHTSWIDRIGE EINBERUFUNG ZUM MILITÄRDIENST UND ENTZUG DES STATUS ALS KRIEGSDIENSTVERWEIGERER
Trotz seiner schriftlichen Erklärung an die Militärbehörden, dass es ihm unter diesen Bedingungen unmöglich sei, den Dienst fortzusetzen, wurde er am 10. Februar 2026, obwohl er weiterhin den Status als Kriegsdienstverweigerer (KDV) hatte, rechtswidrig, selbst nach innerstaatlichem Recht, zum Militärdienst einberufen, um am 27. Februar 2026 eingezogen zu werden.
Am 12. Februar entzogen die Militärbehörden ihm den KDV-Status. Der Entzug des KDV-Status aus irgendeinem »disziplinarischen« Grund (was der griechische Ombudsmann bereits seit 1999 kritisiert) und insbesondere wegen der Unfähigkeit, einen eindeutig strafenden und diskriminierenden zivilen Ersatzdienst fortzusetzen, stellt einen Verstoß gegen internationale Verträge dar, die Griechenland ratifiziert hat (z. B. IPbpR, EMRK) und die nach der griechischen Verfassung jedem innerstaatlichen Recht vorgehen.
GERICHT ORDNET AUSSETZUNG DER PFLICHT ZUM MILITÄRDIENST AN
Herr Piazas hat über seinen Rechtsanwalt, Herrn Timotheos Sigalas, beim Staatsrat, dem obersten Verwaltungsgericht Griechenlands, mehrere Anträge auf Aufhebung der Entscheidungen der Behörden und bis zu deren Entscheidung auf Aussetzung gestellt. Am 27. Februar 2026, dem Tag, an dem er zum Militärdienst erscheinen sollte, erließ der Präsident der 6. Kammer des Staatsrats eine vorläufige Anordnung zur Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Entscheidungen, soweit sie die Pflicht betreffen, zum Militärdienst zu erscheinen.
MILITÄRBEHÖRDEN MISSACHTEN GERICHTLICHE ANORDNUNGEN UND HALTEN AN DER EINBERUFUNG ZUM MILITÄRDIENST FEST
Trotzdem teilten die Militärbehörden Herrn Piazas am 6. März 2026 mit, dass sie die [offenkundig rechtswidrige] Einberufung zum Militärdienst [vom 10. Februar] zur Einziehung am 27. Februar aufheben, er nun jedoch im Mai 2026 zum Militärdienst erscheinen solle und eine neue Einberufung erhalten werde. Es scheint, dass die Militärbehörden in Griechenland versuchen, die vorläufige Aussetzungsanordnung des Staatsrats zu umgehen, während sie am Entzug des KDV-Status von Herrn Piazas und an seiner Einberufung zum Militärdienst festhalten. Dies stellt einen alarmierenden Akt der Missachtung gegenüber dem Geist der Anordnungen des obersten Verwaltungsgerichts durch die Militärbehörden in Griechenland dar. Es stellt zudem eine Form der Verfolgung eines anerkannten Kriegsdienstverweigerers dar.
APPELL INTERNATIONALER ORGANISATIONEN
Die unterzeichnenden internationalen Organisationen fordern die griechischen Behörden auf, diese Verfolgung zu beenden, Zacharias Piazas, einen anerkannten Kriegsdienstverweigerer, nicht weiter zum Militärdienst einzuberufen, den rechtswidrigen Entzug seines KDV-Status unverzüglich aufzuheben und ihm sowie allen Kriegsdienstverweigerern in Griechenland einen zivilen Ersatzdienst zu gewährleisten, der seiner Art, seinen Kosten und seiner Dauer nach nicht strafend und nicht diskriminierend ist, entsprechend den einschlägigen abschließenden Bemerkungen des Menschenrechtsausschusses.
— »Connection e.V.«
— »Europäisches Büro für Kriegsdienstverweigerung« (European Bureau for Conscientious Objection, EBCO)
— »Internationaler Versöhnungsbund« (International Fellowship of Reconciliation, IFOR)
— »Internationale der Kriegsdienstgegner*innen« (War Resisters’ International, WRI)
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